Gastbeitrag zur Abstimmung

Die neue Steuervorlage ist für uns alle gut

Steuervorlage-Debatte im Kantonsratssaal am 19. November 2019.

Steuervorlage-Debatte im Kantonsratssaal am 19. November 2019.

Die Steuervorlage ist nach teils schwierigen parlamentarischen Beratungen ein gut solothurnischer Kompromiss geworden. Da werden zuerst einmal die Unternehmen entlastet, ihr Steuersatz sinkt über die nächsten drei Jahre schrittweise. Die jährliche Entlastung fällt mit netto 60 Millionen Franken gegenüber den 90 Millio-nen aus der ersten Vorlage vom Mai 2019 aber deutlich tiefer aus.

Auch die Bürgerinnen und Bürger werden entlastet. Die Vorlage umfasst eine Entlastung der tiefen Einkommen im Umfang 10 Mio., weitere 20 bis 30 Mio. ergeben sich aus dem dringlichen Auftrag der Finanzkommission, der vom Parlament mit 90 zu 1 Stimmen an die Regierung überwiesen wurde. Das zeigt, dass er Teil des Reformpaketes ist. Die Entkopplung dient einzig dazu, bei der Ausgestaltung und der Verteilung auf tiefe und mittlere Einkommen mehr Freiraum zu bekommen. Die Bandbreite ist aber fix: 20 bis 30 Mio. zusätzliche Entlastung.

Von den 90 bis 100 Mio. Franken, die bei den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen verbleiben, profitieren nicht alle gleich. Für Personen mit höheren Einkommen wird die Einkommenssteuerentlastung kaum eine Rolle spielen, zudem werden Dividendenzahlungen und Vermögen über 1 Mio. Franken künftig höher besteuert, Letztere um bis zu 30 Prozent. Mit dieser Gegenfinanzierung tragen die wohlhabenderen Personen erheblich dazu bei, dass der Kanton bei soliden Staatsfinanzen den Anschluss bei der Unternehmensbesteuerung nicht verliert.

Auch bei den Firmen gibt es Unterschiede. Firmen, die keinen Gewinn schreiben und damit keine Steuern zahlen, profitieren nicht. Sofern es sich dabei um Aktiengesellschaften oder GmbH handelt, müssen sie sich künftig zudem an der Gegenfinanzierung der Vorlage beteiligen. Obwohl unschön, ist dies aus meiner Sicht tragbar, zumal die jährliche Zusatzbelastung pro 100 000 Franken Lohnsumme gerademal 110 Franken beträgt. Und darüber hinaus haben diese Firmen nach Jahren ohne Gewinne auch wieder Zeiten, in denen es besser läuft und sie sehr wohl von einer Gewinnsteuerreduktion profitieren. Bislang privilegiert besteuerte Holdings werden neu mit 15 anstatt mit 8,5 Prozent besteuert.

Seitens der Wirtschaftsverbände bedauern wir, dass wir hier kein attraktives Angebot haben werden und das Risiko bleibt, dass diese Firmen einen neuen Steuersitz suchen. Wir akzeptieren aber das Volks-Nein vom Mai 2019 zur 13-Prozent-Strategie.

Auf der anderen Seite belohnt die Steuervorlage jene Firmen, die besonders viel Geld für Forschung und Entwicklung (F&E) aufwenden, indem darauf künftig Zusatzabzüge gewährt werden. Das macht volkswirtschaftlich Sinn, weil es ja gerade diese Firmen sind, die die Schweizer Wirtschaft am Laufen halten, Arbeitsplätze sichern und neue schaffen.

Vor diesem Hintergrund sehe ich von dieser Vorlage mindestens zwei wohlstandsmehrende Impulse ausgehen. Zum einen werden Personen mit tiefen und mittleren Einkommen über zusätzliche 30 bis 40 Mio. Franken verfügen, die aufgrund der naturgemäss tiefen Sparquote unmittelbar in die regionale Wirtschaft zurückfliessen. Zum anderen werden jene Unternehmen gestärkt, die mit Innovation vorangehen und schon heute viele Zulieferer mitziehen. Sie werden künftig eine auch im interkantonalen Vergleich wettbewerbsfähige Steuersituation antreffen und können somit guten Gewissens im Kanton bleiben. Zusätzlich werden alle Firmen dazu ermutigt, ihre F&E-Abteilungen auszubauen.

Bleibt zu sagen, dass es wegen dieser Vorlage keine Sparpakete geben wird. Der Kanton verfügt derzeit über einen soliden Ertragsüberschuss, der es erlaubt, die jährlichen Ausfälle von 44 Mio. zu tragen und die Ausfälle der Gemeinden während acht Jahren fast vollständig auszugleichen. Das kantonale Eigenkapital von rund 460 Mio. wird im Zuge dieser Reform, wenn überhaupt, nur zu einem kleinen Teil aufgezehrt werden.

Ich denke, dass diese Vorlage für den Kanton die Grundlage für eine positive volkswirtschaftliche Entwicklung darstellt, und dass es damit auf die lange Distanz fast nur Gewinner geben wird.


Josef Maushart, Kantonsrat CVP, CEO Fraisa Holding AG, Bellach

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