Kanton Solothurn

Die Mietrechtsrevision soll klarere Verhältnisse schaffen

Der Bund will das Mietrecht anpassen. (Symbolbild)

Der Bund will das Mietrecht anpassen. (Symbolbild)

Immer öfter werden Zimmer und Wohnungen online an Gäste aus aller Welt vermietet. Die gesetzlichen Bestimmungen dazu sollen nun angepasst werden. Der Regierungsrat begrüsst die vorgeschlagene Mietrechtsrevision.

Beherbergungsplattformen im Internet werden immer beliebter. Immer öfter werden Zimmer und Wohnungen online vermietet. Die gesetzlichen Vorschriften zur Untermiete (Art. 262 Obligationenrecht) erweisen sich dabei jedoch als nicht mehr praktikabel. Insbesondere die Regelung zum Einholen einer Zustimmung der Vermieterschaft bereitet Schwierigkeiten.

Die vorgeschlagenen Anpassungen schaffen nach Meinung des Regierungsrates klarere Verhältnisse für Mieter und Vermieter. Er unterstützt deshalb die Anpassung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen, welche das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung den Kantonen zur Vernehmlassung zugestellt hat.

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