Regierung

Die Kantonale Pensionskasse soll flexibler werden

Das Gesetz über die Pensionskasse Kanton Solothurn wird geändert. (Archiv)

Das Gesetz über die Pensionskasse Kanton Solothurn wird geändert. (Archiv)

Der Regierungsrat hat Kenntnis genommen von den Vernehmlassungsergebnissen zur Vorlage zur Änderung des Gesetzes über die Pensionskasse Kanton Solothurn. Er hält weitgehend an den vorgesehenen Änderungen fest.

Der Regierungsrat hält nach Kenntnisnahme der Vernehmlassungsergebnisse weitgehend an den vorgesehenen Änderungen im Gesetz über die kantonale Pensionskasse fest. Mit der vorgesehenen Teilrevision sollen insbesondere die Strategieziele der Pensionskasse umgesetzt werden.

Die Vorlage bezweckt die Schaffung von mehr Transparenz und Flexibilität in Bezug auf das Vorsorgeangebot. Dadurch soll die kantonale Pensionskasse an Attraktivität gewinnen und bestenfalls weitere Anschlussmitglieder aus dem öffentlichen Sektor überzeugen. Dieses Bestreben wurde im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens grossmehrheitlich begrüsst.

Die Umsetzung der Strategie erfolgt in erster Linie durch eine Neugestaltung des Vorsorgeplanes. Einerseits erfolgt eine Neudefinition des versicherten Lohnes. Zudem wird die Änderung erlauben, von der bisherigen Finanzierungssolidarität zu Gunsten älterer Versicherten Abstand zu nehmen.

Ergänzungsversicherung für Topkader

Um das Angebot der Pensionskasse für Kaderpersonal attraktiv zu halten, ist ausserdem die Einführung einer Ergänzungsversicherung und eine Erhöhung des maximal massgebenden Lohnes vorgesehen.
Die Revision beabsichtigt zudem, die Weiterbeschäftigung nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters attraktiver zu gestalten.

Dazu sieht die Vorlage bei Weiterbeschäftigung nach Vollendung des 65. Altersjahres eine Fortführung der Beitragspflicht im gleichen Umfang vor. Schliesslich erhält die Pensionskasse die Kompetenz, in den Anschlussverträgen Abweichungen zum gesetzlichen Vorsorgeplan vorzusehen. (szr)

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