Kanton Solothurn

«Die Gemeinden kommen nicht zu kurz»: Solothurner Steuervorlagen wurden überarbeitet

Bereits im Februar sprach sich Roger Siegenthaler (links) für die von der Finanzkommission (Fiko) überarbeitete Steuervorlage aus. Die Vorlage wurde dann bachab geschickt. Nun hat die Fiko die neue Vorlage überarbeitet – Siegenthaler ist erneut zufrieden.

Bereits im Februar sprach sich Roger Siegenthaler (links) für die von der Finanzkommission (Fiko) überarbeitete Steuervorlage aus. Die Vorlage wurde dann bachab geschickt. Nun hat die Fiko die neue Vorlage überarbeitet – Siegenthaler ist erneut zufrieden.

Der Verband der Solothurner Einwohnergemeinden spricht sich in Sachen Steuervorlage für die Vorschläge der Finanzkommission aus.

Es wird immer deutlicher: Wenn es am 12. November im Kantonsrat um die Umsetzung der vermaledeiten Steuerreform geht, stehen die von der Finanzkommission (Fiko) gefassten Änderungsanträge vor dem Durchbruch. Jedenfalls signalisiert nun auch der Vorstand des mächtigen Verbands Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG): «Ja, das ist der Weg, den es zu beschreiten gilt.»

Präsident Roger Siegenthaler bestätigt dieser Zeitung gegenüber, dass sich der Vorstand einstimmig und ohne Änderungen für die gegenüber dem Vorschlag der Regierung deutlich geschärfte Fiko-Version einsetzt. Und selbiges auch der ausserordentlichen Generalversammlung vom 29. Oktober beantragt. Dies, nachdem der erste Umsetzungsversuch von Regierung und Parlament im Mai an der Urne gescheitert war und die Exekutive in Abkehr von ihrer 13-Prozent-Strategie bei der Gewinnsteuerbelastung in der Folge eine zahme 16-Prozent-Variante vorlegte.

Das ging der Finanzkommission Ende September eindeutig zu wenig weit: Sie schlägt dem Parlament – neben anderen fiskalischen Eingriffen – vor, den Gewinnsteuersatz gestaffelt auf 4,4 Prozent zu senken. Das heisst: 5 Prozent im Jahr 2020, 4,7 Prozent im Jahr 2021 und 4,4 Prozent ab 2022. Gemäss dem Vorschlag der Fiko, der ausser von Teilen der SP vollumfänglich getragen wird, würde sich die gesamte Gewinnsteuerbelastung von 16 auf 15 Prozent entwickeln – dies bei einem Gemeindesteuerfuss von 100 Prozent über alle Steuer- hoheiten.

Höhere Ausgleichs- zahlungen für Gemeinden

Der Ansatz für die Remedur ist klar: Für die überwiegende Mehrheit der Fiko steht fest, dass der Vorschlag der Regierung nicht verhindern könnte, dass Holding- und Statusgesellschaften – die nach Massgabe des Bundesrechts ab 2020 ihre Steuerprivilegien verlieren werden – wegziehen würden. Und das kann aus Sicht der Finanzkommission nicht sein. Die Stellungnahme der Regierung zu den Änderungsanträgen steht noch aus und ist laut Staatskanzlei nicht vor Anfang November zu erwarten. Es wäre allerdings eine Überraschung, würde sich die Exekutive dem breit abgestützten Kompromiss nicht anschliessen. Nach den bisherigen Erfahrungen an der Urne zumal.

Was die Gemeinden bei der Weichenstellung der Fiko besonders interessiert: Ebenfalls der tieferen Gewinnsteuerbelastung geschuldet ist der Umfang der Ausgleichszahlungen an die Gemeinden. Mit 196 Mio. Franken ist der vorgesehene Ausgleich nicht nur um fast 80 Mio. Franken höher als der vom Regierungsrat vorgeschlagene, sondern auch umfangreicher als jener in der abgelehnten Erstauflage der Steuerreform. Damals ging es um 155 Mio. Franken. Konkret handelt es sich um Zahlungen von 25 Mio. Franken jährlich über einen Zeitraum von 8 Jahren – zusätzlicher Härtefallausgleich inbegriffen. Ein breitflächiger und gut gepolsterter Wundverband, der den Kommunen da verpasst wird.

Mindereinträge seien «verkraftbar»

Kein Wunder, kann sich der VSEG für den Vorschlag auch unter diesem Aspekt erwärmen. Präsident Siegenthaler spricht auf Anfrage von einem «guten Gesamtpaket, das jetzt nicht mehr aufgeschnürt werden soll». Und, ja: «Die Gemeinden kommen nicht zu kurz», attestiert der Gemeindepräsident von Lüterkofen-Ichertswil freimütig. Siegenthaler betont gleichzeitig aber auch (und nicht nur mit dem Blick des Gemeindepolitikers): «Wenn die Vorlage am Ende mehrheitsfähig werden soll, darf man nun nichts mehr ändern.» Und fügt an, dass die ausserordentliche Generalversammlung selbstverständlich frei sei, andere Beschlüsse als die vom Vorstand beantragten zu fassen.

Doch das ist kaum anzunehmen. Denn schon für die Fiko stand bei der Vorberatung des Geschäfts fest, dass die Mindererträge für Kanton und Gemeinden «verkraftbar sind». Mit Blick auf die Gemeinden eine blanke Untertreibung, auch wenn sich die Fehlbeträge gegenüber der Botschaft des Regierungsrats etwas erhöht haben. Und zwar um 29,1 Mio. Franken für den Kanton und um 16,8 Mio. Franken für die Gemeinden. Mit Blick auf die gestaffelte Einführung des tieferen Gewinnsteuersatzes lassen sich die Mindererträge – umgelegt auf die einzelnen Jahre – so beziffern:

2020: 56,8 Mio. total; Kanton 41,7 Mio., Gemeinden 15,1 Mio.

2021: 50,1 Mio. total; Kanton 35,6 Mio., Gemeinden 14,5 Mio.

Ab 2022: 59,3 Mio. total; Kanton 44 Mio., Gemeinden 15,3 Mio.

Weil die Umsetzung der Steuerreform erst in gut zweieinhalb Wochen beschlossen wird und eine allfällige Volksabstimmung erst im Februar 2020 stattfinden kann, wird die Vorlage voraussichtlich rückwirkend in Kraft gesetzt werden müssen. Das ist insofern bedeutsam, als Steuererhöhungen davon im Gegensatz zu Steuererleichterungen ausgenommen sind. Das heisst: Mehrerträge sind erst ab 2021 zu kalkulieren. Dies hat zur Folge, dass die Ausfälle 2020 im ersten Jahr proportional höher ausfallen.

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