Kanton Solothurn

Die EVP sagt dreimal JA — die nationalen Vorlagen und das kantonale Polizeigesetz sind unumstritten

Die EVP Kanton Solothurn sagt JA zur Konzernverantwortungsinitiative. (Symbolbild)

Die EVP Kanton Solothurn sagt JA zur Konzernverantwortungsinitiative. (Symbolbild)

Wiederum hat die Evangelisch Volkspartei Kanton Solothurn die Parolen für den 29. November 2020 in einer Online-Abstimmung gefasst. Wenig überraschend waren die beiden nationalen Vorlagen und das kantonale Polizeigesetz in der Partei unumstritten.

Konzernverantwortung

Mit nur einer Gegenstimme folgte die EVP Kanton Solothurn der Mutterpartei, heisst es in einer Medienmitteilung. Die EVP ver­stehe dar­un­ter eine starke und leis­tungs­fä­hige Wirt­schaft, die ihre soziale und öko­lo­gi­sche Ver­ant­wor­tung wahrnehme. Wer Pro­fite erwirt­schaf­te, sei auch für Schä­den an Men­schen und Umwelt ver­ant­wort­lich und haft­bar.

Für ein ethisch han­deln­des Unter­neh­men und seine Toch­ter­fir­men sei es selbst­ver­ständ­lich, dass sie über­all dort, wo sie tätig seien, die Men­schen­rechte und Umwelt­stan­dards ein­hal­ten. Die meis­ten Unter­neh­men tun dies bereits frei­wil­lig. Für die weni­gen schwar­zen Schafe, die kurz­fris­tige Pro­fite höher gewich­ten als den Schutz von Mensch und Umwelt, brauche es ver­bind­li­che Regeln. Sol­che Unter­neh­men ver­schaf­fen sich sonst durch pure Ver­ant­wor­tungs­lo­sig­keit Kon­kur­renz­vor­teile gegen­über ihren Mit­be­wer­bern. Dies scha­de nicht nur den Mit­be­wer­bern, son­dern vor allem der Bevöl­ke­rung in den betrof­fe­nen Län­dern mas­siv.

Die Bevöl­ke­rung signa­li­siere eine grosse Zustim­mung zur Initia­tive. Sie habe wenig Ver­ständ­nis dafür, dass die Schweiz aus­ge­rech­net dann auf jeg­li­che Regu­lie­rung ver­zich­te, wenn es darum gehe, im Aus­land Men­schen­rechte und Umwelt zu respek­tie­ren.

Kriegsgeschäfte-Initiative

Es sei aus Sicht der EVP ein unauf­lös­li­cher Wider­spruch, wenn die Schweiz mit der einen Hand durch die Finan­zie­rung der Kriegs­ma­te­ri­al­pro­duk­tion welt­weit Kon­flikte anheize, die sie mit der ande­ren Hand diplo­ma­tisch lösen wolle. Dies beschä­dige ihre Glaub­wür­dig­keit als neu­tral ver­mit­telnde Part­ne­rin.

Der Schweizer Finanzplatz spiele dabei eine zentrale Rolle. 25% des weltweiten Vermögens wird hier verwaltet und jedes Jahr fliessen Milliarden in internationale Rüstungskonzerne. Jedoch zeigen Beispiele wie Prosperita oder die Pensionskasse der Stadt Zürich, dass es heute möglich sei, ohne Investitionen in Rüstungsfirmen rentabel zu wirtschaften. Mit einem JA übernehmen wir in der Schweiz die Verantwortung und mit Investitionen in nachhaltigere Produkte helfen wir, einen weiteren Schritt zu einer besseren und sicheren Welt, heisst es in der Medienmitteilung weiter.

Polizeigesetz

Es seien nur paar kleine Anpassungen, die der Polizei ermöglicht, gerade im virtuellen Raum an Orten vorzudringen, die nötig seien, damit Cyberkriminalität und Menschenhandel effektiv bekämpft werden können. Weiter ermögliche es auch, dass die Polizei neu Drohnen einsetzen können. Die Entwicklung in diesem Bereich sei rasant und darum sei es wichtig, dass die Polizei den Anschluss nicht verliere. Drohnen seien deutlich kostengünstiger und flexibler als ein Hubschrauber und können auch viel schneller eingesetzt werden. (mgt)

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