Kanton Solothurn

Deutlich mehr Personal für die Solothurner Gefängnisse gefordert

Das Untersuchungsgefängnis Solothurn.

Das Untersuchungsgefängnis Solothurn.

Regierungsrätin Susanne Schaffner fordert zehn Prozent mehr Stellen für die Gefängnisse im Kanton. Damit soll die U-Haft menschenrechtskonformer und die Sicherheit der Mitarbeitenden in der Nacht erhöht werden.

Es ist ein massiver Ausbau: 17,8 neue Stellen will Regierungsrätin Susanne Schaffner im Solothurner Justizvollzug schaffen. Das geht aus dem Globalbudget hervor, das bald in den Kantonsrat kommt. Der Ausbau entspricht nicht weniger als zehn Prozent der heute 170 Pensen im Amt. Das Dreijahres-Budget steigt für die Periode 2020–2022 auf 73,6 Mio. Franken. In der Zeitspanne 2017– 19 waren es noch 7 Mio. Franken weniger gewesen.

Begründet wird das Stellenbegehren unter anderem mit der Sicherheit nachts. So sollen acht zusätzliche Pensen ermöglichen, dass künftig nachts mindestens drei Mitarbeitende in jedem der zwei kantonalen Untersuchungsgefängnisse arbeiten. Heute sind es nur zwei, was problematisch sei. Denn jemand muss sich stets in der Zentrale befinden. Muss eine Zelle geöffnet werden, müsste dies ein Mitarbeitender alleine tun. Eigentlich aber sollte nur «in Anwesenheit einer personellen Übermacht» eine Zelle geöffnet werden. «Der jederzeitige Zellenaufschluss kann bei diesem Personalbestand nicht gewährleistet werden», heisst es. Dies hätten auch Notfallübungen gezeigt.

Mehr Personal auch in der Gesundheitsversorgung

Auch beim Gesundheitsdienst fordert das Amt sieben neue Pensen. Denn eigentlich würde das Bundesamt für Justiz einen 24-Stunden-Gesundheitsdienst für die Gefängnisse vorsehen, in denen psychisch kranke oder pflegebedürftige Strafgefangene sitzen. Allerdings will das Amt für Justizvollzug derzeit nur an einem Standort einen 24-Stunden-Dienst einrichten. Die Verbesserung erfolgt also quasi auf Sparflamme.

Kritik von der Anti-Folter-Kommission

Weitere Stellen sollen in den Untersuchungsgefängnissen geschaffen werden. Hintergrund: Im März hatte die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter das Oltner Untersuchungsgefängnis besucht. Und offenbar war man nicht glücklich mit den Zuständen, die vor Ort vorgefunden wurden – womit Solothurn allerdings keinen Einzelfall darstellt. Denn schweizweit kritisiert die Kommission regelmässig die Zustände in den «UGs». «Die harten Haftbedingungen (Einzeleinschluss für 23 Stunden)» seien «unverhältnismässig» und schränkten die persönliche Freiheit der Inhaftierten «mehr ein, als es der Haftzweck sowie Sicherheit und Ordnung in der Haftanstalt erforderten». So wird der Befund der Kommission im Globalbudget Justizvollzug des Kantons zitiert.

Der Kommissionsbericht selbst ist noch nicht publiziert. Offenbar haben Untersuchungsgefangene, «bei welchen von Gesetzes wegen die Unschuldsvermutung gilt», damit härtere Haftbedingungen «als rechtskräftig verurteilte Straftäter».
Darauf reagiert der Kanton nun, zumindest in einem kleinen Mass. Im neuen Globalbudget Justizvollzug sind in den Untersuchungsgefängnissen 2,8 neue Pensen vorgesehen und ab 2023 sollen nochmals 6 neue Stellen geschaffen werden, um die Situation zu verbessern. Für Insassen soll es «nach einer restriktiven Anfangsphase und nach Wegfall der Kollusionsgefahr» gelockerte Bedingungen geben. So sollen Beschäftigungen angeboten werden und der Gruppenvollzug wird geprüft. 

Entscheiden wird definitiv der Kantonsrat. Fragen aufgeworfen haben soll bei gewissen Politikern, dass von den Problemen in früheren Semesterberichten nichts zu lesen war.

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