Kantonsrat

Der Stein des Anstosses soll nicht aus China sein

Von wo kommt denn der? Randsteine sollen, wenn es nach Daniel Urech geht, aus der Region stammen.

Von wo kommt denn der? Randsteine sollen, wenn es nach Daniel Urech geht, aus der Region stammen.

Der Solothurner Kantonsrat hat beschlossen, dass, wenn immer möglich, Pflaster-und Randsteine wiederverwendet werden. Dass Neuanschaffungen aber nur aus der Region kommen dürfen, wurde abgelehnt

Grünen-Kantonsrat Daniel Urech möchte an kantonalen Baustellen keine chinesischen Pflastersteine mehr sehen. «Das ist wirtschaftlich und ökologisch ein Blödsinn», sagte der Dornacher heute im Kantonsrat. Eine Mehrheit sah es gleich wie Urech: Der Rat beschloss gestern mit 52 zu 41 Stimmen – bei einer Enthaltung, dass wenn immer möglich Pflaster- und Randsteine wiederverwendet werden sollen.

Zurückgezogen hatte Urech in der gestrigen Ratssession eine weitergehende Forderung, nämlich dass, falls keine Recycling-Steine vorhanden sind, Steine aus einheimischer Produktion verwendet werden sollen. Der Regierungsrat hatte erklärt, dass diese Vorschrift in einer Ausschreibung gegen das Beschaffungsrecht verstossen würde.

Der Regierungsrat hatte in seiner Stellungnahme erklärt, dass falls möglich bereits heute Steine wiederverwendet würden. Allerdings sei dies wegen der formen oder der Abmessungen nicht immer ganz einfach. Eine zentrale Lagerung alter Steine sei zudem teuer. «Abgenutzte Steine machen im Koffermaterial auch Sinn», sagte Georg Nussbaumer (CVP, Hauenstein) als Kommissionssprecher.

Die SVP-Fraktion und eine Mehrheit der FDP-Parlamentarier hielten wenig vom Vorstoss. «Es wird etwas verlangt, das schon erfüllt ist», sagte SVP-Sprecher Beat Künzli (Laupersdorf). FDP-Sprecher Heiner Studer (Nunningen) fand, dass die Offertunterlagen in der Regel schon ausführlich genug seien und nicht länger werden sollten. (lfh)

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