Pendenzenberg

Der Solothurner Kantonsrat schwächt sich mit Vorstossflut selbst

Kantonsratspräsident Daniel Urech (l.) und Ratssekretär Michael Strebel rekognoszieren die Lokalitäten für die Junisession.

Kantonsratspräsident Daniel Urech (l.) und Ratssekretär Michael Strebel rekognoszieren die Lokalitäten für die Junisession.

Wenn der Solothurner Kantonsrat aus der Sommerpause zurückkommt, muss er Überstunden schieben. Der Pendenzenberg droht besorgniserregende Ausmasse anzunehmen. Dies vor allem wegen den persönlichen Vorstössen der Kantonsräte; inzwischen sind 48 Aufträge und 37 Interpellationen hängig. Mit der Vorstossflut schwäche sich das Parlament selbst, warnt Kantonsratspräsident Daniel Urech.

Wenn der Kantonsrat aus der Sommerpause zurückkehrt, heisst es Überstunden schieben. Für die Septembersession sind (statt wie üblich drei) vier (Halb-)Tage eingeplant. Das war zwar schon für die letzte Session vor den Sommerferien so, um den Rückstand aus dem coronabedingten Ausfall der Märzsession aufzuholen. Aber das Parlament hat es im Juni nicht geschafft, mehr als 30 Geschäfte abzutragen, auch wenn von denen einige nur «abzuhaken» waren und so gut wie gar nichts zu reden gaben. Allmählich baut sich nun ein Pendenzenberg auf, der ein bedrohliches Ausmass annimmt.

Das liegt hauptsächlich daran, dass die Kantonsräte neue Vorstösse am Laufmeter produzieren, aber nicht nur. Inzwischen sind doch auch wieder einige Sachgeschäfte in der Pipeline, und die werden prioritär behandelt. Die Devise lautet, dass sie jeweils in der nächsten Session auf die Traktandendliste gesetzt werden, sobald sie von der vorberatenden Kommission behandelt sind. Es sei das Ziel, an dieser Praxis festzuhalten, sagt Kantonsratspräsident Daniel Urech.

Zum Beispiel Steuerdebatte und Stimmrechtsalter 16

Im September wird sich das Parlament sicher mit der «Steuersenkungsinitiative «Jetz si mir draa» beschäftigen müssen, damit diese rechtzeitig im November an die Urne kommen kann, sofern ihr der Kantonsrat nicht zustimmt. Da dürfte schon einmal für eine mehr oder weniger epische Debatte gesorgt sein, die einige Zeit in Anspruch nimmt. Spruchreif ist zum Beispiel aber auch die Gesetzesvorlage, die den Gemeinden die Möglichkeit geben will, das Stimm- und Wahlrechtsalter (das aktive, Teenager könnten dann wählen, sich aber nicht in ein Amt wählen lassen) auf 16 Jahre zu senken – ebenfalls ein Thema, das sehr kontrovers diskutiert wird.

Auch die Festlegung der Steuerungsgrössen für den Finanzausgleich unter den Gemeinden ist ein Thema, das den Rat erfahrungsgemäss nicht unbedingt im Schnellzugstempo passiert. Man kann zum Beispiel gespannt sein, ob der neue Verteiler für die Zentrumslastenabgeltung der drei Städte nun passt.

Ist eine Reihe solcher Geschäfte mit Priorität zu behandeln, bleibt nicht mehr viel Zeit, um den wachsenden Berg von persönlichen Vorstössen der Parlamentarier abzutragen. Allein in der letzten Session sind 21 neue dazu gekommen (inklusive Kleine Anfragen, die allerdings nur schriftlich beantwortet und nicht im Plenum behandelt werden). Die Zahl der in der Geschäftsdatenbank des Kantonsrats als pendent geführten Geschäfte hat die 100er-Marke geknackt. Davon sind allein 48 Aufträge und 37 Interpellationen von Parlamentariern, die alle vom Plenum beraten sein wollen.

Vorstossflut zeugt nicht von Stärke des Parlaments

Und es kommen laufend neue dazu. Da ist es offensichtlich, dass eine fristgerechte Behandlung kaum noch möglich ist, selbst wenn Fristen eigentlich gesetzlich vorgegeben wären: Interpellationen hat der Regierungsrat laut Kantonsratsgesetz bis zur nächsten Session nach der Einreichung zu beantworten und sie sind «in der Regel» auch gleich in dieser Session zu traktandieren.

Darum ist der wachsende Pendenzenberg auch für Kantonsratspräsident Daniel Urech «durchaus besorgniserregend». Denn er befürchtet, dass die Vorstossflut nicht unbedingt Zeichen eines starken Parlament ist, sondern im Gegenteil «je länger die Pendenzenliste, desto eher zu einer Schwächung des Parlaments als Institution führen könnte».

Dies wegen der tendenziell wachsenden Zeitspanne zwischen der Lancierung von Vorstössen und ihrer Behandlung im Kantonsrat. Parlamentarische Vorstösse würden ja oft ein aktuelles Geschehen aufgreifen. Wenn nun nach Vorliegen der Stellungnahme der Regierung bis zur Debatte mehr als ein halbes Jahr vergeht, schwäche das die Wirksamkeit des parlamentarischen Instruments und somit eben auch das Parlament als Institution, so Kantonsratspräsident Urech.

Appellieren kann man nur an die Eigenverantwortung

In anderen Kantonen und auch im eidgenössischen Parlament kam schon die Idee auf, die Vorstossflut mit einer Kontingentierung für die Ratsmitglieder einzudämmen. In Solothurn wollte FDP-Kantonsrat Christian Scheuermeyer vor zwei Jahren wenigstens das Behandlungsverfahren für Interpellationen verkürzen, zu denen es ja nichts zu beschliessen gibt.

Er lief damit aber auf, und auch der amtierende Kantonsratspräsident hält nichts von solchen Einschränkungen, auch wenn er sich Sorgen um den wachsenden Pendenzenberg macht. Es sei nun einmal das Recht aller Ratsmitglieder, die parlamentarischen Instrumente zu nutzen. Deshalb will Daniel Urech auch keinen Appell an seine Ratskolleginnen und -kollegen richten, hier generell Zurückhaltung zu üben. Appellieren könne man nur an die Eigenverantwortung jedes und jeder einzelnen, sich zu überlegen, ob es wirklich angezeigt ist, für das entsprechende Anliegen einen Vorstoss einzureichen.

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Autor

Urs Moser

Urs Moser

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