Nationalratswahlen

Der Siegeszug der Grünen ist nicht zu stoppen – SVP verteidigt Sitze locker

Die Grünen haben es geschafft: Sie ziehen wieder in den Nationalrat ein. Allerdings geht das links-grüne Lager im Kanton Solothurn insgesamt nicht gestärkt aus den Wahlen hervor: Die SP verliert ihren zweiten Sitz. Die SVP verliert zwar ebenfalls Wähler, verteidigt ihre beiden Sitze aber locker.

Wird auch der Kanton Solothurn von einer grünen Welle erfasst? Wer nicht so richtig daran glauben mochte, erlebte am Wahltag eine riesige Überraschung.

Um fast 6 Prozentpunkte legten sie zu und ziehen mit Felix Wettstein zum dritten Mal in ihrer Geschichte in den Nationalrat ein. Plus 5,8 Prozentpunkte, das heisst: Die Grünen haben ihre Wählerschaft gegenüber den Nationalratswahlen vor vier Jahren mehr als verdoppelt. Neo-Nationalrat Felix Wettstein machte 8099 Stimmen. Zum Vergleich: Das sind bloss 1500 Stimmen weniger als der abgewählte Nationalrat Philipp Hadorn erreichte, auch CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt liegt mit knapp 11'000 Stimmen auch keine Welten vor dem Grünen.

Philipp Hadorn (SP) nach seiner Abwahl: «Wer sich Wahlen stellt, muss gewinnen oder verlieren können»

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Der Gerlafinger schafft die Wiederwahl in den Nationalrat nicht. Die SP verliert einen Sitz. Statt Hadorn wird Franziska Roth gewählt.

Ganz offensichtlich prägte die Klimadebatte auch im Kanton Solothurn die Wahlen massgeblich, wie sich das im Resultat der Grünliberalen zeigt: Sie sind wohl mit drei Sitzen im Kantonsrat vertreten, ansonsten in der Solothurner Tagespolitik aber kaum präsent und legten dennoch um über drei Prozentpunkte auf einen Wähleranteil von 6,8 Prozent zu: Das entspricht ebenfalls fast einer Verdoppelung der Wählerschaft.

Getrübte Freude bei der Wahlsiegerin

Tragische Figur des Wahltags ist natürlich Philipp Hadorn, der seinen Sitz an SP-Kantonalpräsidentin Franziska Roth abgeben muss. Ganz überraschend kam das nicht. Roth war Hadorn schon bei den letzten Wahlen sehr nahe gekommen und legte sich im Wahlkampf mächtig ins Zeug. Unerwarteter ist, dass die Freude der SP-Präsidentin über den persönlichen Wahlsieg durch den Umstand getrübt wird, dass die Grünen ihren Sitz auf Kosten der Genossen gewannen.

Neue SP-Nationalrätin Franziska Roth:  «Die Frauenfrage hat bestimmt eine Rolle gespielt»

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Und dass deren Liste im unteren Kantonsteil mit alt Regierungsrat Peter Gomm als vermeintlichem Top-Favoriten offensichtlich gar nicht zog. Während die SP unter dem Strich 1,6 Prozentpunkte einbüsste, legte Roths Liste im oberen Kantonsteil gegenüber 2015 sogar leicht zu, im unteren Kantonsteil verlor man aber deutlich. Der als Nachfolger der abgetretenen SP-Nationalrätin Bea Heim als so gut wie gesetzt geglaubte Gomm machte gut 500 Stimmen weniger als Felix Wettstein. In seiner Heimatstadt Olten setzte sich Urs Huber, der bei einem vorzeitigen Abgang von Bea Heim hätte nachrutschen können, sogar noch um einige Stimmen vor Gomm.

SVP verliert deutlich, aber ohne Konsequenzen

Während die Verluste für die SP nicht unbedingt absehbar waren, musste die SVP damit rechnen, dass die politische Grosswetterlage diesmal nicht für sie sprach. Der Verlust von 2,9 Prozentpunkten ist für die SVP aber verschmerzbar, mit einem Wähleranteil von 25,9 Prozent bleibt sie wie erwartet bei nationalen Wahlen klar stärkste Kraft und musste keinen Moment um ihre zwei Sitze bangen. Vom Ständeratswahlkampf offensichtlich zusätzlich profitieren konnte Christian Imark, der Walter Wobmann als bestgewählten Solothurner Nationalrat ablöst.

Überraschend ging bei der SVP das Rennen um Platz drei und damit die Pole-Position für eine allfällig notwendige Nachfolgeregelung während der neuen Legislatur oder bei den nächsten Wahlen aus. Der Kriegstetter Kantonsrat Rémy Wyssmann gab ihm Wahlkampf alles, um an den Oltner Kantonsrat und Fraktionschef Christian Werner heranzukommen. Erster Ersatz ist nun aber keiner der beiden, sondern der Mümliswiler Kantonsrat Josef Fluri.

«Absolut zufrieden» – Vizepräsident der SVP Kanton Solothurn Rémy Wyssmann über die Wahlresultate

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Die Freisinnigen bleiben klar unter den eigenen Erwartungen

Bös enttäuscht wurde die Hoffnung der Freisinnigen, auch noch ein bisschen davon profitieren zu können, dass die Mutterpartei im letzten Moment auf den Klimazug aufgesprungen war. Im Kanton Solothurn verlor die FDP 2,7 Prozentpunkte und fuhr damit einen deutlich grösseren Verlust ein als im schweizerischen Mittel.

Dass Kurt Fluri nicht um seinen Sitz zittern, ein zweiter Sitz aber in unerreichbarer Ferne bleiben würde, war zu erwarten. Das nun erzielte Resultat muss für die Partei aber doch als herbe Enttäuschung gewertet werden, sie liegt jetzt mit einem Wähleranteil von 18,5 Prozent wieder gleichauf mit der SP. Neben dem abgewählten Philipp Hadorn nachgerade eine tragische Figur des Wahlsonntags ist dabei Parteipräsident Stefan Nünlist.

Er wurde nicht nur bei den Ständeratswahlen sogar vom Grünen Felix Wettstein abgehängt, sondern erzielte auch bei den Nationalratswahlen nur ein eher mageres Resultat. 6522 Stimmen, das reicht nur für Platz 7 von den 12 FDP-Kandidaten. Auf seiner Liste musste sich Nünlist mit dem zweiten Platz hinter der Egerkinger Gemeindepräsidentin Johanna Bartholdi begnügen. Bei der FDP war am Sonntag Damenwahl angesagt, auf dem ersten Ersatzplatz liegt vor Bartholdi die Laupersdörfer Kantonsrätin Karin Büttler-Spielmann.

Die CVP kommt mit einem blauen Auge davon

Dass es nicht dabei bleiben würde, wird CVP-Präsidentin Sandra Kolly klar gewesen sein, als es nach Auszählung der ländlicheren Gemeinden eine Zeit lang so aussah, als würde die CVP sogar einen zweiten Sitz gewinnen. Dass man den einen Sitz von Stefan Müller-Altermatt sicher ins Trockene brachte und dabei «nur» 0,6 Prozentpunkte verlor, liess sie aber auch so zufrieden sein. Allgemein war für die CVP eher Schlimmeres befürchtet worden. Allerdings scheint der Niedergang auch im Kanton Solothurn schier unaufhaltsam. Lag man Ende der 1990er-/Anfang der 2000er-Jahre noch bei über 20 Prozent Wähleranteil, sind es heute noch 14,2 Prozent. In ihrem momentanen Allzeithoch liegen da die Grünen mit 11,4 Prozent schon fast gleichauf.

Sind da noch die Kleinparteien BDP und EVP: Sie spielen keine wirkliche Rolle in der Solothurner Politlandschaft. Aber während sich die EVP konstant bei gut einem Prozent hält, sackte die BDP wie schon vor vier Jahren noch einmal ab und verlor fast die Hälfte der Wählerschaft.

Autor

Urs Moser

Urs Moser

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