Kanton Solothurn
Der Regierungsrat sagt grundsätzlich JA zum Gegenentwurf zur «Massentierhaltungsinitiative»

Der Regierungsrat stimmt dem direkten Gegenentwurf des Bundesrates zur «Massentierhaltungsinitiative» im Grundsatz zu. Er legt bei seinen Änderungsvorschlägen Wert auf eine verträgliche und massvolle Umsetzung des Verfassungsartikels.

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Die Massentierhaltungsinitiative verlangt ein Ende von «Fleischfabriken» in der Schweiz.

Die Massentierhaltungsinitiative verlangt ein Ende von «Fleischfabriken» in der Schweiz.

Urs Bucher

Die Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)» will den Schutz der Würde der Tiere in der Landwirtschaft in die Verfassung aufnehmen. Unter anderem sollen Tiere nicht in Massentierhaltung gehalten werden, wie die Staatskanzlei Solothurn mitteilt.

Der direkte Gegenentwurf des Bundesrates sehe vor, den Schutz des Wohlergehens als allgemeinen Grundsatz für alle Tiere in die Verfassung aufzunehmen. Damit ginge er über die Initiative hinaus, die sich ausschliesslich auf die landwirtschaftliche Tierhaltung bezieht.

Der Regierungsrat unterstütze den Gegenentwurf. In seiner Stellungnahme zur Vernehmlassung halte er einerseits am Begriff des Wohlergehens der Nutztiere in der Verfassung fest und unterstütze damit die konkretisierte Umschreibung des Tierschutzgedankens.

Als nicht zielführend erachte der Regierungsrat hingegen die Absicht, die Förderprogramme des Bundes zum Tierwohl als obligatorischen Standard festzulegen. So stehen neben wirtschaftlichen Aspekten auch raumplanerische Ansprüche sowie die Lage vieler Betriebe (z.B. im Hügel- und Berggebiet) einer flächendeckenden Umsetzung im Weg. Der Regierungsrat schlage deshalb vor, die Fördermassnahmen für eine tiergerechte Haltung und Gesundheit gezielt weiterzuentwickeln, so die Staatskanzlei weiter. (sks)