Finanzausgleich

Der Kanton Solothurn kannte die Schadenschätzung schon lange im Detail

Immerhin weiss man nun: Nicht das Bundesamt für Statistik, sondern die Eidgenössischen Finanzverwaltung nahm die von Solothurn inkriminierte Schätzung von 3,5 Mio. Franken vor.

Immerhin weiss man nun: Nicht das Bundesamt für Statistik, sondern die Eidgenössischen Finanzverwaltung nahm die von Solothurn inkriminierte Schätzung von 3,5 Mio. Franken vor.

Es liegt ein Schreiben welches beweist: der Kanton kannte die Schadenschätzung schon lange im Detail. Nicht das Bundesamt für Statistik, sondern die Eidgenössischen Finanzverwaltung nahm die von Solothurn inkriminierte Schätzung von 3,5 Mio. Franken vor.

Sicher ist vorläufig nur dies: Der Kanton Solothurn wird im Finanzausgleich 2020 weniger erhalten, als er budgetiert hat. Nur: Wie viel weniger dies am Ende sein wird, ist nach wie vor ungewiss. Spricht die Eidgenössische Finanzkontrolle von einer Schätzung im Umfang von 3,5 Mio. Franken, veranschlagt der Kanton den Betrag deutlicher tiefer. Unbestritten ist: Weil es dem Kanton für das Berechnungsjahr 2017 nicht gelang, kumulierte Daten aus dem System der Ergänzungsleistungen für Familien zu liefern, reduzierte sich der Armutsindikator zu Ungunsten des Kantons. Auswirkungen auf den Finanzausgleich inklusive.

Bisher hielt sich die Finanzkontrolle bedeckt in Bezug auf den Solothurner Fall. Anfragen in der Sache wurden ebenso routiniert wie zuverlässig an den Absender zurückverwiesen. Doch in den Antworten der Regierung auf die parlamentarischen Vorstösse in der Sache taucht ein vom 4. Februar datiertes Schreiben auf. Dies, nachdem das Finanzdepartement von Regierungsrat Roland Heim schon mit Schreiben vom 15. und 30. Januar darauf gedrängt hatte, die Finanzkontrolle möge sich zu ihren Schätzungen über den finanziellen Schaden für den Kanton äussern.

Im erwähnten Schreiben von Anfang Februar, das dem Kanton in französischer Sprache zuging (und das mit Datum vom 14. Februar in deutscher Übersetzung nachgeliefert wurde), nimmt Finanzkontrolle-Mandatsleiter Walter Risler zuhanden von Finanzdirektor Heim Stellung. Und weist diesen freundlich darauf hin, die Finanzkontrolle habe den Kanton schon Ende 2018 auf die Konsequenzen einer nicht konformen Datenlieferung hingewiesen. Anmerkung inbegriffen, dass Solothurn in Bezug auf die Armutsquote der einzige Kanton mit einer derart grossen Schwankung im Kontrolljahr sei. Die Quantifizierung der Auswirkung war aber schon damals schwierig.

Immerhin weiss man nun: Nicht das Bundesamt für Statistik, sondern die Eidgenössischen Finanzverwaltung nahm die von Solothurn inkriminierte Schätzung von 3,5 Mio. Franken vor. In der Folge legte die Finanzkontrolle die Schätzung dem Bundesamt für Statistik vor, das die finanzielle Auswirkung seinerseits zwar nicht genau beziffern konnte, aber die Ansicht vertrat, die Differenz könnte «weit über eine Million Franken hinausgehen».

Die Ausführungen legen nahe, dass es sich tatsächlich um ein Stochern im Nebel handelte und handelt. Ebenso klar ist aber, dass der Kanton nicht am 14. Februar, da diese Zeitung den potenziellen Schaden publik machte, aus allen Wolken fiel. Im Schreiben Rislers wird offengelegt, dass der Kanton spätestens am 29. August des vergangenen Jahres an einer Sitzung der technischen Qualitätssicherungsgruppe des Bundesamts für Statistik, in der Solothurn vertreten ist, wusste, wovon zahlenmässig die Rede ist. Es habe dabei «weder Fragen noch Wünsche für weitere Abklärungen» gegeben. Angesichts dieser Situation habe es die Finanzkontrolle nicht für nötig befunden, «den Kanton erneut zu konsultieren».

Autor

Balz Bruder

Balz Bruder

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