Analyse

Das hausgemachte Dilemma der Bürgerlichen

Im zweiten Wahlkampf stellt sich heraus, ob Roberto Zanetti wieder in den Ständerat gewählt wird.

Eine Analyse zur Ausgangslage vor dem zweiten Wahlgang für den Ständerat.

Was sich abgezeichnet hatte, ist in den ersten drei Tagen nach dem Wahltag zuverlässig eingetroffen: Die SP portiert Amtsträger Roberto Zanetti einigermassen siegesgewiss für den zweiten Ständerats-Wahlumgang; die FDP zieht ihren Kandidaten Stefan Nünlist nach dem sonntäglichen Debakel zurück; die SVP schickt Runner-up Christian Imark selbstbewusst in die zweite Runde – und die Grünen sind mit dem Nationalratssitz von Felix Wettstein derart glücklich, dass sie auf ein Surplus an Wahlkampf verzichten. Ganz abgesehen davon, dass grüne Konkurrenz gegen SP-Ständerat Roberto Zanetti am 17. November wahltaktisch eine unverständliche Disposition gewesen wäre. Dafür war das Resultat von Wettstein dann doch zu wenig gut beziehungsweise Zanetti zu weit voraus.

Damit ist aber noch nicht ganz alles gesagt. Durchaus aufschlussreich ist nämlich, wie sich Christdemokraten und Freisinnige gebärden, wenn es um die bürgerliche Wahlunterstützung geht. Konkret: Weder die CVP noch die FDP konnten sich an ihren Parteitagen für eine offizielle Wahlempfehlung für den Zanetti-Herausforderer Imark erwärmen. Deutlich zu spüren: Die beiden Parteien, die am Wochenende zwar keine Sitze, aber Wähleranteile verloren haben, scheuen offiziellen SVP-Sukkurs wie der Teufel das Weihwasser. Fast ein bisschen unanständig, jedenfalls aber unangemessen wäre es, der SVP im Kampf gegen den SP-Amtsinhaber Wahlhilfe zukommen zu lassen, so der Eindruck. Derweil die Mehrheit ihre Abneigung bloss hinter vorgehaltener Hand äussert, findet FDP-Nationalrat Kurt Fluri in der Sache wiederholt deutliche Worte: «Christian Imark ist ein Scharfmacher in Bern. Einen Kandidaten mit totalitärer Gesinnung kann ich auf keinen Fall unterstützen», sagte er vor den freisinnigen Delegierten.

Das ist eine Haltung, die bei einer Majorzwahl, wie sie die Kür der Ständeräte ist, ihre Berechtigung hat. Darüber hinaus gibt es jedoch eine Dimension, die über das persönliche Unwählbarkeits-Diktum hinausweist. Die Nicht-Unterstützung von Imark ist indirekt eine Wahlempfehlung für Zanetti – oder zumindest eine Enthaltsamkeits-Aufforderung für den Wahltag. Die Folgen sind absehbar: Ohne bürgerlichen Schulterschluss wird die Wahl für Imark ein äusserst schwieriges Unterfangen. Er muss erstens auf die geschlossene Unterstützung seiner eigenen Partei zählen können – und zweitens darauf hoffen, dass Parteiparolen allenfalls etwas für eingeschriebene Mitglieder sind, aber kaum etwas für unabhängige (Wechsel-)Wähler und Sympathisanten. Deren Mobilisierung wird für den Kandidaten Imark zentral sein.

Ins Fäustchen lachen darf sich Roberto Zanetti. Die Tatsache, dass sich die Bürgerlichen die Hände mit der Unterstützung des SVP-Herausforderers nicht schmutzig machen wollen, wird in der Konsequenz mit grosser Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass Zanetti komfortabel in Bern einfahren wird. Zusammen mit dem bereits gewählten CVP-Mann Pirmin Bischof, dem es auch viel, viel angenehmer wäre, weiterhin mit Zanetti im Zug zu sitzen, als den Weg mit Imark unter die Räder nehmen zu müssen. Beklage sich bei den Bürgerlichen dann einfach niemand darüber, dass die Solothurner Standesvertretung in der Summe für Mitte-links statt für Mitte-rechts steht.

Über den Tag hinaus mit Spannung zu verfolgen sein wird, wie sich FDP und CVP, einzig im innigen SVP-Degout miteinander verbunden, für die Kantonsrats- und Regierungsratswahlen in zwei Jahren aufstellen werden. FDP-Parteipräsident Nünlist hat noch am Tag der Wahl den Fokus auf die kantonalen Wahlen gelegt. Wohlwisssend, dass es nach dem schleichenden Niedergang bei Persönlichkeitswahlen in den vergangenen Jahren endlich ein Erfolgserlebnis braucht, um dem eigenen politischen Führungsanspruch gerecht zu werden. Gefordert sein wird aber auch die CVP, die aller Voraussicht nach nur mit einem Bisherigen in die Wahl wird steigen können. Wobei wir abermals bei der SVP wären: Alles andere als ein Angriff auf die heutige Zusammensetzung der Regierung wäre eine Überraschung. Gut möglich, dass sich die Müller-Altermatts, Fürsts und Anklis dieser Welt dann wieder mit den Imarks dieses Planeten befassen müssen. Vielleicht lohnte es sich eben doch, sich das mit dem 17. November noch einmal zu überlegen.

balz.bruder@chmedia.ch

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Balz Bruder

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