Kanton Solothurn

Coronakrise: Einberufung der Führungsstäbe ist derzeit noch kein Thema

Das Coronavirus hat im Kanton bisher drei Personen das Leben gekostet.

Das Coronavirus hat im Kanton bisher drei Personen das Leben gekostet.

Der Solothurner Regierungsrat setzt auf den Kantonsarzt und dessen Sonderstab Corona – auch aus Ressourcengründen.

Herrscht im Kanton Solothurn der Katastrophenfall gemäss einschlägiger Gesetzgebung oder nicht? Wenn man die Leute auf der Strasse fragt, wie es sich damit verhält, liegt der Fall klar. «Klar, wenn der Bundesrat mit Notrecht regiert, ist Katastrophe», sagt ein Fussgänger an der Solothurner Zuchwilerstrasse vor der Redaktion dieser Zeitung im Vorbeigehen auf die entsprechende Frage.

Was auf den ersten Blick plausibel erscheint, verhält sich auf den zweiten ganz anders. Jedenfalls hat der Staatsschreiber die Regionalen Führungsstäbe (RFS) mit Datum vom 27. März über den Einsatz und die Organisation des Sonderstabs Corona (Socoso) informiert. Inhalt der Mitteilung: Im Kanton Solothurn ist der Kantonsarzt für den Vollzug der Epidemiengesetzgebung verantwortlich. Das heisst: Er ordnet und vollzieht die bundesrechtlich vorgesehenen Massnahmen gegenüber der Bevölkerung an.

Es kommt auf die Entwicklung der Situation an

Hätte der Kanton nicht auch den Katastrophenfall vorsehen können? Ja, das wäre möglich gewesen – und ist es immer noch. Doch der Regierungsrat hat laut Staatsschreiber Andreas Eng «ausdrücklich davon abgesehen, den Katastrophenfall festzustellen». Das bedeutet auch: «Die Führung des Kantons liegt somit nach wie vor vollumfänglich in den Händen des Regierungsrats», führt Eng aus, «der Kantonale Führungsstab (KFS) wurde nicht eingesetzt».

Dafür hat die Regierung den Kantonsarzt beauftragt, «die Krisenbewältigung zu organisieren». Dabei greift Kantonsarzt Lukas Fenner auf Ressourcen des KFS zurück, ohne dass dieser einberufen wurde. Im Einsatz ist lediglich der Sonderstab Corona mit dem Kantonsarzt als Chef und KFS-Stabschef Urs Schmid in gleicher Funktion beim Socoso.

Wenn es nach dem Willen des Regierungsrats geht, soll auf die Einberufung des KFS sowie der RFS zurzeit verzichtet werden. Weder liege eine regionale noch kommunale Notlage vor, die den Einbezug notwendig machten, schreibt Eng. Vielmehr gehe es nun um Einsätze – auch des Zivilschutzes – zu Gunsten von kantonalen und privaten Spitälern. Und – nicht unwesentlich: Auch das Prinzip der Verhältnismässigkeit und die Schonung der Ressourcen dürften nicht aus den Augen verloren werden, führt Eng ins Feld.

Allerdings: «Es ist nicht auszuschliessen, dass – je nach Entwicklung der Lage – Massnahmen im Bereich der Gesundheitsversorgung oder zu deren Unterstützung ergriffen werden müssen», räumt der Staatsschreiber ein. Zu diesem Zeitpunkt wäre der Kanton auf die Einsatzbereitschaft der Regionalen Führungsstäbe «selbstverständlich angewiesen». Einstweilen gehe es aber darum, «den Kantonsarzt und den ihm unterstellten Sonderstab vorbehaltlos zu unterstützen und die angeordneten Massnahmen zu vollziehen».

Autor

Balz Bruder

Balz Bruder

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