Corona
Der Kanton Solothurn will die Schutzmassnahmen keinesfalls «voreilig» lockern

Am Wochenende konnten sich die Kantone zu den Lockerungsplänen des Bundesrats äussern. Solothurn spricht sich zwar für Lockerungen aus, will aber «vorsichtig» vorgehen. Eine schnelle Lockerungen für die Gastrobranche fordert der Kanton Solothurn, anders als der Aargau, nicht.

Rebekka Balzarini
Merken
Drucken
Teilen
Ob die Aussenbereiche im März öffnen dürfen entscheidet der Bundesrat.

Ob die Aussenbereiche im März öffnen dürfen entscheidet der Bundesrat.

Solothurn Tourismus

Morgen gibt der Bundesrat definitiv bekannt, wie die Schweiz aus dem Lockdown finden soll. Oder zumindest, wie die ersten Schritte dazu aussehen sollen. Ab dem 1. März sollen die ersten Regeln gelockert werden. Unter anderem schlug der Bundesrat in der vergangenen Woche vor, die Aussenbereiche der Restaurants ab dem 1. April zu öffnen, und die 5-Personen-Regel für Versammlungen im Freien zu lockern.

Über das Wochenende hatten die Kantone Zeit, zu den Vorschlägen des Bundes Stellung zu nehmen. Auf Anfrage rückte auch der Kanton Solothurn mit der Vernehmlassungsantwort des Departements des Inneren heraus. Darin spricht er sich, wie bereits in der vergangenen Woche angekündigt, für vorsichtige Lockerungen der Schutzmassnahmen aus.

Aufgrund der Situation in den Spitälern und den sinkenden Fallzahlen sei eine «kontrollierte, restriktive Öffnung des Massnahmendispositivs vertretbar», heisst es in dem Schreiben an die Konferenz der Kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und Gesundheitsdirektoren (GDK).

Eine Öffnung bringe aber auch Risiken mit sich, deshalb müssten allfällige Unsicherheitsfaktoren, etwa die neuen, ansteckenderen Virusvarianten und deren Einfluss auf die epidemiologische Lage, genau beobachtet und berücksichtigt werden.

«Keinesfalls darf das Massnahmenpaket, wie nach der ersten Welle, in voreiliger, undifferenzierter Weise gelockert, bzw. geöffnet werden.»

Strengere Grenze für Menschenansammlungen

Die für den März geplanten Lockerungsschritte unterstützt der Kanton laut dem Schreiben mehrheitlich. Einzig in Bezug auf den Vorschlag des Bundes, im März Menschenansammlungen von bis zu 15 Personen im öffentlichen Raum zuzulassen, spricht sich der Kanton für strengere Massnahmen aus.

Weil Schutzmassnahmen häufig nicht eingehalten würden sei es vorzuziehen, wenn die Obergrenze bei fünf Personen belassen oder maximal auf 10 Personen angehoben würde. Zudem spricht sich der Kanton dafür aus, dass Sportaktivitäten und Wettkämpfe ohne Publikum auch für Semiprofessionelle oder Nachwuchsteams wieder erlaubt sein.

Keine Lockerungen für die Gastronomie ab März

Besonders die Gastronominnen und Gastronomen im Kanton dürften gespannt darauf gewartet haben, ob sich der Kanton Solothurn für eine schnelle Öffnung ihrer Betriebe einsetzt.

Gemacht hat das etwa die Regierung des Nachbarkantons Aargau. «Eine Öffnung der Terrassen wäre zwar wünschenswert, ohne Öffnung des Innenbereichs der Restaurants können die aargauischen Gastrounternehmen aber nicht rentabel betrieben werden», schrieb diese in ihrer Stellungnahme.

Es sei fraglich, wie lange das Gastrogewerbe eine behördliche Betriebsschliessung noch verkraften könne – deshalb sei die Öffnung der Betriebe per 1. April 2021 erforderlich.

Solche konkreten Forderungen sind in der Vernehmlassungsantwort des Kantons Solothurn nicht enthalten. In Bezug auf die Pläne, die Aussenbereiche der Restaurationsbetriebe im April zu öffnen, äussert er sich vor allem dazu, dass eine Öffnung der Aussenbereiche für eine Rechtsungleichheit zwischen den Betrieben sorgen würde.

Ausserdem stelle sich die Frage, ob Gastrobetriebe mit kleinen Aussenbereichen ihre Ansprüche auf Härtefallentschädigung verlieren könnten oder weniger Entschädigung erhalten würden. «Sollte effektiv eine solche Regelung angestrebt werden, müsse die Begrifflichkeit Aussenbereiche exakt definiert und allenfalls spezifische Kapazitätsbeschränkungen und Personenobergrenzen vorgesehen werden», heisst es in dem Schreiben ausserdem.

Peter Eberhard, der Leiter des Gesundheitsamts, betont aber: Die Vernehmlassungsantwort des Kantons sei keine Absage an eine (Teil-)Öffnung der Gastrobetriebe im April. «Unsere Vernehmlassungsantwort bezieht sich auf die im März geplanten Lockerungen», erklärt er. Die Öffnung der Aussenbereiche der Gastrobetriebe sei erst für April angedacht, entsprechend werde man dazu erst später Stellung nehmen.

Dem Gesundheitsamt sei es aber wichtig, dass bestimmte Punkte in Zusammenhang mit der vom Bundesrat vorgeschlagenen Öffnung der Aussenbereiche der Gastrobetriebe genauer definiert würden. «Der jetzige Vorschlag, der sich auf die Terrasse beschränkt, ist aus unserer Sicht problematisch», so Eberhard.

Angesichts der Unsicherheit bezüglich Entwicklung der epidemiologischen Lage könne heute noch nicht beurteilt werden, welche Öffnungsschritte im April sinnvoll sind. «Wenn die Entwicklung positiv ist, dann sind weitere Öffnungen klar angezeigt.»