Rechtssprechung

«Chloroform-Unhold»: Walliser Gericht macht bei Verwahrungs-Urteil einen Fehler

In diesem Gerichtssaal in Sion tobte der Sexualstraftäter und "Chloroform-Unhold" U.B.

In diesem Gerichtssaal in Sion tobte der Sexualstraftäter und "Chloroform-Unhold" U.B.

Die Behörden in Sion müssen die Akte «U.B.» nochmals neu behandeln. Das Kantonsgericht in Sion hätte die Urteilssprechung nicht in Einzelbesetzung vollziehen dürfen. Das Bundesgericht weist den Fall nun an die Vorinstanz zurück.

Das Walliser Kantonsgericht hätte vergangenen Oktober nicht in Einzelbesetzung über die Verwahrung des Sexualstraftäters entscheiden dürfen; die Strafprozessordnung verlange für das erstinstanzliche Verfahren explizit ein Kollegialgericht. Das hat das Bundesgericht festgestellt, in dem es die Beschwerde des 69-Jährigen U.B. gutheisst und den Fall an die Vorinstanz zurückweist.

U.B. wuchs im Aargau auf und wurde als „Chloroform-Unhold“ bekannt, nachdem er von 1977 bis 1979 nachts in über 50 Häuser einstieg, vor allem in der Region Lenzburg-Seetal, im Freiamt, dem Wynental und Aarau. Abgesehen hatte er es auf junge Mädchen, die er in ihren Betten schlafend vorfand. U.B. betäubte sie mit in Trychloräthylen getauchte Wattebäusche und missbrauchte sie sexuell. Er wurde 1979 geschnappt, verbüsste eine Gefängnisstrafe und siedelte nach seiner Entlassung ins Wallis um, wo er nach dem gleichen Schema weiter delinquierte. Unter anderem stieg er in die Ferienkolonie Fiesch und in ein Nobelinternat ein.

Schliesslich wurde er in Olten gesichtet und geschnappt. 2007 wurde er zu 11 Jahre und 8 Monaten Gefängnis verurteilt, aufgeschoben zugunsten einer stationären therapeutischen Massnahme. Diese lief im September 2017 ab. Die Walliser Behörden verpassten es, rechtzeitig eine Anschluss-Massnahme anzustreben und behielten U.B. rund vier Monate ohne gültigen Hafttitel in der Solothurner Justizvollzugsanstalt. Auch dafür wurden sie vom Bundesgericht gerüffelt.

«Chloroform-Unhold» im «Badener Tagblatt», 19.6.80

«Chloroform-Unhold» im «Badener Tagblatt», 19.6.80

Das Walliser Straf- und Massnahmenvollzugsgericht in Sion entschied im Mai 2018 aufgrund mehrerer Gutachten und Verlaufsberichte, dass „eine weitere Fortführung der Massnahme vom Gericht als aussichtslos beurteilt“ wird. U.B. würden „nach wie vor ein hohes Rückfallrisiko sowie eine unverändert schlechte Kriminalprognose attestiert“. Deshalb ordne man nun „ultima ratio“ die Verwahrung an.

U.B. gelangte ans Kantonsgericht. Dieses gelangte  im Oktober 2018 ebenfalls zum Entscheid, die Beschwerde sei abzuweisen und die Verwahrung anzuordnen. Ein Chefarzt für forensische Psychiatrie führte vor Gericht aus, U.B. leide an einer histrionischen Persönlichkeitsstörung. Seine sexuellen Vorlieben seien gestört, unter anderem sei er ein Voyeur und Frotteur (er empfindet Erregung, wenn er seine Genitalien an einer fremden Person reibt). Es sei nicht ersichtlich, dass U.B. auch nur ansatzweise in der Lage sei, seine deliktfördernde Persönlichkeitsstörung zu verändern. Weitere therapeutische Massnahmen oder triebdämpfende Medikamente würden in seinem Fall nichts bringen.

Das Problem ist nur: Der kantonsgerichtliche Entscheid wurde von einem Einzelrichter gefällt. Das Bundesgericht schreibt nun auf eine Beschwerde von U.B., die Strafprozessordnung verlange für das erstinstanzliche Verfahren explizit ein Kollegialgericht – und nichts anderes könne für das Rechtsmittelverfahren vor Kantonsgericht gelten. Die Anordnung einer Verwahrung stelle einen einschneidenden Eingriff in die Rechte und Freiheit der betroffenen Person dar. Indem der Kantonsrichter den Verwahrungs-Entscheid als Einzelgericht fällte, habe er Bundesrecht verletzt.

Urteil vom 21.3.19: 6B_1098/2018

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