Bundesgericht
Solothurner SVP-Kantonsräte blitzen mit Beschwerde gegen den Kantonsrat ab

Weil keine Sitzungsverlängerung angesagt war, seien die Kantonsratsbeschlüsse zur Steuersenkungsinitiative «Jetz si mir draa» und den Gegenvorschlag ungültig zu erklären, fand die SVP. Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde aber gar nicht eingetreten.

Urs Moser
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Die Beschlüsse zu Steuerinitiative und Gegenvorschlag fasste der Kantonsrat im Januar noch unter Corona-Schutzbedingungen im Velodrome Grenchen.

Die Beschlüsse zu Steuerinitiative und Gegenvorschlag fasste der Kantonsrat im Januar noch unter Corona-Schutzbedingungen im Velodrome Grenchen.

Hanspeter Bärtschi

Die Beschlüsse zur Volksabstimmung über die Steuersenkungsinitiative «Jetz si mir draa» und den Gegenvorschlag dazu hatte der Kantonsrat im Januar in einer kurzfristig einberufenen Nachmittagssitzung gefasst.

Gegen die nicht angekündigte Verlängerung der Session zog die SVP mit einer Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vor Bundesgericht. Als Beschwerdeführer traten die Kantonsratsmitglieder Silvia Stöckli (Lüterswil), Beat Künzli (Laupersdorf) und Adrian Läng (Horriwil) auf. Sie rügten verschiedene Formfehler, Hauptargument aber: Mit der spontanen Verlängerung der Session seien Ratsmitglieder mit unaufschiebbaren beruflichen Verpflichtungen an der Ausübung ihres Amts gehindert worden.

Den falschen Punkt erwischt

Das Bundesgericht ist nun aber aus formalen Gründen gar nicht erst auf die Beschwerde eingetreten. Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen a) «Entscheide des öffentlichen Rechts», b) «kantonale Erlasse» und c) Beschwerden «betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürgerinnen und Bürger sowie betreffend Volkswahlen und Abstimmungen.

Die SVP-Vertreter stellten sich auf den Standpunkt, ihre Beschwerde falle sowohl unter Punkt a als auch unter Punkt c. Stimmt nicht, sagt das Bundesgericht. Die Kritikpunkte würden ausschliesslich das parlamentarische Verfahren betreffen und hätten keinen unmittelbaren Bezug zu den politischen Rechten der Stimmberechtigten. Somit stehe weder die Beschwerde nach Punkt a noch nach Punkt c zur Verfügung.

Und festzustellen, ob an besagter Kantonsratssitzung ein anfechtbarer kantonaler Erlass beschlossen wurde, erübrigte sich für das Bundesgericht, weil dagegen gar keine Beschwerde eingereicht worden war.

Noch eine zweite Beschwerde vor Bundesgericht

Endgültig ausgestanden ist damit die juristische Auseinandersetzung um die Steuersenkungsinitiative und den Gegenvorschlag noch nicht. Der Zuchwiler SVP-Gemeinderat Carlo Rüsics hat seine Stimmrechtsbeschwerde ebenfalls an das Bundesgericht weiter gezogen. Er verlangt eine neue Abstimmung, weil die Polizei Abstimmungsplakate von einem Standort entfernt hatte, wo das Plakatieren zugelassen ist.