Als sich das Bundesamt für Umwelt (Bafu) Anfang Jahr für die Teilsanierung des Stadtmistes aussprach, stellten sich Vertreter des Kantons und der Stadt Solothurn auf die Hinterbeine. Seit einem halben Jahr nun kämpfen sie um die Mitfinanzierung des Bundes an einer Totalsanierung. Inzwischen haben sich die Fronten verhärtet. Das Bafu lenkt nicht ein, die Sanierung verzögert sich erneut.

«Der Kanton bedauert die Meinungsverschiedenheit», sagt Bernardo Albisetti, Departementssekretär des kantonalen Bau- und Justizdepartements. Ihm zufolge konnten sich die Vertreter des Kantons noch nicht mit dem Bafu einigen. Eine Prognose, wie lange die Gespräche noch andauern, wagt er nicht. «Sicher ist aber, dass während der Sommerferien kein Entscheid fallen wird.»

Für Albisetti ist klar: Die Totalsanierung ist das einzig Richtige. Der Mist müsse weg, alles andere mache aus nachhaltiger Sicht keinen Sinn. Das Bafu unterstütze diesen Ansatz nicht für alle drei Teildeponien, sondern nur für zwei. «Bei der dritten Deponie ist das Bafu der Meinung, dass die Sanierungsziele auch mit einer Teilsanierung erreicht werden können», so Albisetti. Diese Variante kostet 95 Millionen Franken, während eine Totalsanierung mit 120 Mio. zu Buche schlägt.

Bafu hält Aushub für unnötig

Barbora Neversil, Informationsbeauftragte des Bafu, ist vom Kampfgeist des Kantons wenig beeindruckt. Man komme nach wie vor zum Schluss, dass die Sanierungsziele bei der grossen Deponie Spitelfeld wesentlich kostengünstiger ohne Aushub der Abfälle erreicht werden können. «Sobald die Zusicherungsgesuche des Kantons für die Teilsanierung der drei Deponien eingetroffen sind, werden sie innerhalb von 2 bis 3 Monaten behandelt», so Neversil.

Doch warum hält das Bafu eine Totalsanierung für unnötig? Der Sanierungsbedarf bei der Deponie Spitelfeld ergebe sich vor allem aufgrund der chlorierten Kohlenwasserstoffe und des Ammoniums. «Mit einem Aushub wird der Sanierungsbedarf bezüglich der Kohlenwasserstoffe nicht behoben, da 95 Prozent dieser Stoffe bereits in den tieferen Untergrund versickert sind», so Neversil. Für die Sanierung dieser Tiefenverschmutzung sei ohnehin eine Sanierungsmassnahme direkt vor Ort geplant. Bei dieser Methode werde kein Material ausgehoben, sondern die Stoffe würden direkt im Untergrund vernichtet.

«Die Untersuchungen haben gezeigt, dass sich das organische Material in der Deponie Spitelfeld auf natürliche Weise abbaut und sich damit auch das Ammoniumproblem mittelfristig lösen wird.» Um den Abbau zu beschleunigen, werde man die Deponie zusätzlich belüften.«Damit erweist sich der vom Kanton geplante Aushub aus Umweltsicht als nicht wirksamer als die von Experten und vom Bafu bevorzugte und viel günstigere Variante», erklärt Neversil.

Bafu unterstützt keine Baupläne

Das Bafu müsse mit den finanziellen Mitteln zweckgebunden und effizient umgehen. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis bei der Deponie Spitelfeld sei mit der Aushubvariante nicht gegeben. Das Bafu hält fest, dass Stadt und Kanton die Sanierung mit Aushub vor allem aus raumplanerischem Interesse durchführen wollen. Das Bafu sei aber nicht dazu da, Baupläne der Stadt zu unterstützen. «Diese Massnahme kann deshalb nicht vollumfänglich unterstützt werden», so Neversil. Zudem werde mit dem Aushub das Hauptproblem nicht behoben, da die zu entfernenden Stoffe bereits im Untergrund versickert seien.

Das Stadtmist-Gebiet ist Landwirtschaftsland, Neversil verweist aber auf die Aussage des Solothurner Stadtpräsidenten Kurt Fluri 2016 gegenüber dieser Zeitung: «Solothurn kann nur dort wachsen.» Er sei überzeugt, dass die Einzonung des Gebietes längerfristig trotzdem erfolgen wird.

Fluri reagiert gereizt auf diese Vorwürfe. Ja, natürlich gehe es darum, dass man das Material herausnehmen wolle, wenn das Gebiet eingezont wird. Man versuche ganz einfach, eine nachhaltige Lösung zu finden. «Ich staune über diese Vorwürfe. Umgekehrt habe ich langsam den Eindruck, es gehe dem Bafu nur um die Finanzen», sagt Fluri entrüstet. Der Stadtpräsident war gar mit Bundesrätin Doris Leuthard im Gespräch, blieb jedoch erfolglos.

Finanziert sich Sanierung selbst?

Bernardo Albisetti argumentiert, dass eine Kehrichtverbrennungsanlage bei jeder Tonne deponiertem Abfall einen Beitrag in den Altlasten-Fonds einzahlen müsse. Geld, welches wieder in Sanierungsprojekte fliesst. Dies habe das Bafu bei den Berechnungen bisher nicht berücksichtigt.

Auch dieses Argument dementiert Barbora Neversil. Der Altlasten-Fonds werde durch die Abgaben auf sämtliche deponierten Abfälle gespeist. Bei der Aushubvariante der Deponie Spitelfeld wären es voraussichtlich bis zu zweieinhalb Millionen Franken. Der Fonds werde alljährlich mit rund 50 Millionen Franken gespeist. «Diese sind dazu da, die von Altlasten ausgehenden Gefahren für die Umwelt massgeschneidert zu beseitigen und nicht, um Partikularinteressen zu unterstützen.»

Die Gespräche werden sich wohl noch in die Länge ziehen. «Der Abfall liegt schon mehrere Jahre unter der Erde, da kommt es auf ein paar Monate mehr nicht an», so Bernardo Albisetti. Die offene Offerte des Unternehmens, welches die Sanierung durchführen würde, setzt die Beteiligten jedoch unter Druck, so bald wie möglich mit den Arbeiten beginnen zu können.