Arbeitsgemeinschaft
Bettlacher Kantonsrat Stricker lässt sich keinen Bären aufbinden — er verlangt Auskunft über fragwürdige Leistungen

Das Erbringen «fragwürdiger Leistungen» durch die Arbeitsgemeinschaft für Berggebiete stösst bei Bettlacher SP-Kantonsrat Mathias Stricker auf Kritik.

Urs Mathys
Merken
Drucken
Teilen
Mathias Stricker: «Ich werde das Agieren der SAB weiterhin im Auge behalten»

Mathias Stricker: «Ich werde das Agieren der SAB weiterhin im Auge behalten»

Die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für Bergregionen (SAB) leistet wertvolle Arbeit und wird deshalb auch von den meisten Kantonen finanziell unterstützt. Eine weitere Einnahmequelle der SAB war bisher auch das Führen der Geschäftsstelle des Vereins «Lebensraum Schweiz ohne Grossraubtiere». Einer Organisation also, in deren Augen Bär, Wolf, Luchs und Co. in unserem Land nichts zu suchen haben. Dies veranlasste SP-Kantonsrat Mathias Stricker (Bettlach) bereits 2016 zu einem Vorstoss im Parlament und wurde zu einer Herzensangelegenheit, in der er nicht lockerlassen mochte. Offensichtlich mit Erfolg, wie sich nun zeigt.

Doch der Reihe nach: In seiner Kleinen Anfrage von 2016 hatte Stricker von der Solothurner Regierung wissen wollen, weshalb der Kanton via SAB-Beitrag indirekt «militante Raubtiergegner unterstützt, welche den verfassungsmässigen Schutz der einheimischen Fauna aufheben wollen». Auch der Regierungsrat sprach in der Vorstoss-Beantwortung damals von einer «fragwürdigen Dienstleistung» der SAB, «die im Widerspruch zur Gesetzgebung zum Schutz wildlebender Tiere» stehe.

Änderung des Verhaltens sollte bewirkt werden

Einen von Stricker angeregten Austritt aus der SAB erachtete die Kantonsregierung als «unverhältnismässig», versprach aber, dass man im Rahmen der Regierungsdirektoren-Konferenz für Wald, Wildtiere und Landschaft «mit den anderen Kantonen eine Änderung des Verhaltens der SAB bewirken» wolle.

Entsprechende Gespräche mit der SAB-Spitze fanden 2017 tatsächlich statt, die Vertreter der Kantone – darunter die seinerzeitige Volkswirtschaftsdirektorin Esther Gassler – gaben sich aber damals offenbar mit der Darstellung zufrieden, dass die SAB die Sekretariate diverser Organisationen betreue – dies jedoch «rein administrativ im Auftragsverhältnis».

Kantonsrat Stricker mochte sich aber keinen Bären aufbinden lassen und doppelte deshalb noch einmal nach: In einer Interpellation forderte er von der Kantonsregierung erneut Auskunft in Sachen SAB-Beiträge des Kantons.

Realität überholt langsame Polit-Mühlen

Die regierungsrätliche Antwort darauf erging bereits am vergangenen 3. März und stand nun, in der Novembersession, endlich auch im Kantonsrat zur Behandlung an. Allerdings sind die langsamen Mühlen des solothurnischen Politbetriebs längst von der Realität überholt worden: War in der schriftlichen Regierungsantwort noch die Rede davon, dass Solothurn sowohl bei der SAB als auch bei der Regierungskonferenz intervenieren wolle, konnte in der mündlichen Behandlung bereits ein völlig neuer Stand zur Kenntnis gebracht werden.

Denn die Interventionen mehrerer Kantonsregierungen – darunter auch von Volkswirtschaftsdirektorin Brigit Wyss – sowie wohl auch das Volksnein zum eidgenössischen Jagdgesetz am 27. September, haben offensichtlich gewirkt: Jedenfalls hat die SAB dem Verein «Lebensraum ohne Grossraubtiere» mit Schreiben vom 14. Oktober 2020 mitgeteilt, dass es «seitens der SAB nicht möglich ist, das Mandat zur Führung der Geschäftsstelle weiterhin auszuüben». Deshalb müsse man «leider von der Leistungsvereinbarung innerhalb der vorgegebenen Frist von drei Monaten zurücktreten» – also per Ende Januar 2021 –, beschied SAB-Direktor Thomas Egger dem Vereinspräsidium.

Ende gut, alles gut? Für Kantonsrat Stricker noch nicht ganz: Er verweist darauf, dass auch die Homepage der SAB selber unter anderem weiterhin proklamiere, dass «Grossraubtiere wie der Bär und der Wolf sich nicht mit den aktuellen Bewirtschaftungsformen in den Berggebieten vertragen. Stricker will deshalb dran bleiben: «Ich werde das Agieren der SAB weiterhin im Auge behalten».