Amtsgeheimnisverletzung

Beschwerde gegen die Verfahrenseinstellung: Betroffener Anwalt wehrt sich

Claude Wyssmann wehrt sich gegen das Einstellungsverfahren.

Claude Wyssmann wehrt sich gegen das Einstellungsverfahren.

Das ging schnell: Am 2. Juli stellte der ausserordentliche Oberstaatsanwalt Alberto Fabbri das Verfahren wegen Amtsgeheimnisverletzung gegen Mitglieder der kantonsrätlichen Justizkommission und weitere Personen ein. Nun wehrt sich ein betroffener Anwalt gegen die Einstellung des Verfahrens.

Hintergrund des Verfahrens: Im Umfeld der Oberrichterwahlen vom vergangenen Herbst kam es zu Indiskretionen, die zumindest den Verdacht aufkommen liessen, das Kommissionsgeheimnis sei verletzt worden. Und sie betrafen den Kandidaten Claude Wyssmann. Nun steht fest: Fabbri hat die Rechnung ohne den von den publik gewordenen Informationen tangierten Anzeigesteller (und gescheiterten Oberrichterkandidaten) gemacht.

Der in Oensingen praktizierende Rechtsanwalt und Notar Wyssmann führt mit Datum vom 4. Juli Beschwerde vor Obergericht und beantragt die Aufhebung der Einstellungsverfügung. Gleichzeitig soll die Staatsanwaltschaft ein ordentliches Untersuchungsverfahren durchführen. Pikant zudem: Wyssmann fordert, dass sich eine ausserkantonale Gerichtsinstanz des Verfahrens annimmt. Grund: Es gebe eine offensichtliche Interessenkollision, weil das Obergericht als Beschwerdeinstanz der Staatsanwaltschaft selbst betroffen sei.

Materiell steht für den Beschwerdeführer fest, dass unzweifelhaft eine Amtsgeheimnisverletzung stattgefunden hat. Daran ändere auch das Vorhandensein von Richtlinien über den Austausch zwischen Justizkommission und Obergericht (und umgekehrt) nichts. Komme hinzu, dass sich die Justizkommission immer wieder auf das Kommissionsgeheimnis berufe, Mitglieder derselben jedoch nicht davon zurückschreckten, einen Kandidaten öffentlich in Misskredit zu bringen. Ins gleiche Kapitel gehört für den Beschwerdeführer, dass aus der Justizkommission auch die Information sickerte, die Mitwirkung des Obergerichts bei den Wahlen in dasselbe sei unter der Ägide eines SVP-Kommissionspräsidenten eingeführt worden. Kein Zufall: Wyssmann gehört ebenfalls dieser Partei an.

Was Wyssmann neben den Indiskretionen aber vor allem stört, ist dies: Der ausserordentliche Oberstaatsanwalt hat in der Einstellungsverfügung festgehalten, es bestehe «eine äusserst geringe Chance», die Täterschaft zu ermitteln. Das mag sein, aber: Die Mitglieder der Justizkommission wurden nicht einmal befragt. Dass dies nicht geschehen sei, stelle eine Rechtsverweigerung und Beweisvereitelung dar, hält Wyssmann in seiner Beschwerde fest.

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Balz Bruder

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