Verwaltungsgericht

Beschwerde der Sikh-Glaubensgemeinschaft erhält recht, das Migrationsamt wird zurückgepfiffen

So wurde seinerzeit der Tempel der Sikh-Gemeinde Schweiz in Däniken eingeweiht.

So wurde seinerzeit der Tempel der Sikh-Gemeinde Schweiz in Däniken eingeweiht.

Gemäss dem Entscheid des Solothurner Verwaltungsgerichts sollen Sikh-Priester auch künftig ohne bürokratische Hürden vorübergehend einreisen dürfen. Dadurch wurde der Sikh-Glaubensgemeinschaft recht gegeben, während der Kanton die Verfahrenskosten übernehmen muss.

Bei der Glaubensgemeinschaft der Sikh beschreiben in deren Gottesdiensten jeweils drei speziell ausgebildete Priester das heilige Buch der Sikhs. Dies zum Teil singend und musizierend.

Seit 2001 lädt die als Verein organisierte Sikh-Gemeinschaft Schweiz, die einen Tempel in Däniken führt, Priester aus Indien in die Schweiz ein. Die Kosten für deren Reise, Unterkunft und Verpflegung trägt die Gemeinschaft – einen Lohn für ihre zwei bis drei Stunden dauernden Einsätze gibt es nicht. Bisher erhielten die Priester problemlos ein Touristenvisum für ihren stets drei Monate dauernden Aufenthalt in der Schweiz.

Migrationsamt ändert plötzlich die Praxis

Doch plötzlich war alles anders: Auf ein am 12. August letzten Jahres gestelltes Einreisegesuch für die Zeit vom 15. September bis 14. Dezember reagierte das Solothurner Amt für Wirtschaft und Arbeit nun mit der Aufforderung an die Glaubensgemeinschaft, es sei ein «Beschäftigungsgesuch für ausländische Arbeitskräfte aus Drittstaaten» einzureichen – samt persönlichen Unterschriften der drei «Arbeitnehmenden» auf dem (deutsch verfassten) offiziellen Gesuchsformular. Nach einigem bürokratischen Hin und Her erteilte das Migrationsamt am 7. November endlich eine bis 14. Dezember befristete «Kurzaufenthaltsbewilligung zur Erwerbstätigkeit». Wobei die drei Priester als «Tempelmusiker» und die Sikh-Gemeinschaft als «Firma» eingestuft wurden.

Gegen diesen Praxiswechsel reichte die Gemeinschaft im November Beschwerde ein, mit dem Begehren, auf Arbeitsbewilligungen sei zu verzichten und die Einreise der Priester wie bisher zu erlauben. Ohne deren Teilnahme werde die Ausübung der Religionsfreiheit stark eingeschränkt.

Demgegenüber hielt das kantonale Migrationsamt (Misa) seinerseits an seiner Haltung fest: Es reihte die Sikh-Priester in die Kategorie der «Künstlerinnen und Künstler auf den Gebieten der Musik und Literatur, der darstellenden oder bildenden Kunst sowie der Zirkus- und Varietéartisten» ein, die über Kurzaufenthaltsbewilligungen verfügen müssten. Selbst als religiöse Betreuungs- und Lehrpersonen gemäss Arbeits- und Integrationsgesetz (AIG) bräuchten sie ebenfalls eine Arbeitsbewilligung.

Das Verwaltungsgericht kommt allerdings nun zu einem anderen Schluss: Die Tätigkeit von Sikh-Priestern könne keinesfalls als Erwerbstätigkeit im Sinne des AIG gelten. Die Richter stützen sich dabei auf ein früheres Urteil des Bundesgerichts. Dieses besagt, dass Ordensleute, die keine Missionstätigkeit ausüben, sondern in einem Kloster dem Gotteslob nachgehen, keine üblicherweise gegen Entgelt ausgeübte Tätigkeit betreiben. Und genau dies würden Sikh-Priester tun, urteilen die Verwaltungsrichter: «Die Priester ‹beten› viel mehr und leiten die Mitglieder der Gemeinschaft – mit dem Ziel, sich mit Gott zu vereinen – dabei an, ohne dafür ein Entgelt zu erhalten.» Dies sei keine erwerbsorientierte lohnabhängige Tätigkeit. «Und schon gar nicht hat diese Tätigkeit einen Einfluss auf den Arbeitsmarkt; diesen gibt es in der Schweiz für Sikh-Priester schlichtweg nicht.»

Bewilligungen müssen künftig erteilt werden

Auch der Einschätzung des Migrationsamts, dass die Priester primär als Tempelmusiker tätig seien und deshalb unter die Weisungen des Staatssekretariates für Migration fallen würden, vermögen die Verwaltungsrichter nichts Überzeugendes abzugewinnen: Die Priester könnten nicht als Künstler gelten, «da sie nicht auf dem Gebiet der bildenden oder darstellenden Kunst schöpferisch oder interpretierende tätig sind».

Kurz und gut: Das Verwaltungsgericht heisst die Beschwerde der Sikhs gut und lässt das Migrationsamt auffordern, «die künftigen Gesuche der Gemeinschaft wieder – wie bisher – als Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit zu bewilligen». Der somit unterlegene Kanton muss die Verfahrenskosten von 1500 Franken übernehmen und der Glaubensgemeinschaft eine Umtriebsentschädigung von 300 Franken bezahlen.

Autor

Urs Mathys

Urs Mathys

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