Bis am Samstag, 27.April müssen die Unterlagen an alle Stimmberechtigten verschickt sein, wenn die Abstimmung über die Steuerreform pünktlich am 19. Mai über die Bühne gehen soll. Die Frist ist gesetzlich vorgegeben und man halte sie auch ein, wie Staatsschreiber Andreas Eng auf Anfrage sagt.

Aber war da nicht noch die Beschwerde der Grünen beim Bundesgericht, die eine Präzisierung der Abstimmungsbotschaft verlangt? Wollte man einen allfälligen Entscheid des Bundesgerichts noch vor der Abstimmung abwarten, liesse sich die Frist eben nicht mehr einhalten, daher gingen die ohnehin längst gedruckten Unterlagen wie geplant in den Versand. Sollte das Bundesgericht noch vor dem Abstimmungstermin über die Beschwerde entscheiden, gibt es drei Möglichkeiten:

  • Die Beschwerde wird abgewiesen, dann läuft ohnehin alles nach Plan.
  • Das Bundesgericht könnte den Regierungsrat anweisen, zum Beispiel mittels Medienmitteilung oder Veröffentlichung im Amtsblatt die verlangten Ergänzungen/Präzisierungen zur Abstimmungszeitung zu verbreiten.
  • Das Bundesgericht erkennt tatsächlich so schwerwiegende Mängel in der Abstimmungsbotschaft, dass für die Stimmbürger keine freie Willensbildung möglich ist. In diesem Fall könnte es den Regierungsrat anweisen, die Abstimmung abzublasen beziehungsweise zu verschieben.

Erfolgt ein Urteil erst nach dem 19. Mai, bleiben nur zwei Alternativen: Entweder ist nichts zu bemängeln, was den Ausgang hätte beeinflussen können, oder die Abstimmung wird wie eben erst die eidgenössische über die Heiratsstrafe-Initiative für ungültig erklärt. Dass das Bundesgericht dem Regierungsrat bis zum 29. April Zeit zur Stellungnahme gibt, deutet eher darauf hin, dass man in Lausanne keine Eile hat, weil man auf den ersten Blick keine Anzeichen sah, dass es dazu kommen könnte. (mou)