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«Bei einem Ja bringe ich Gipfeli»: Regierungsrat Heim beantwortet Fragen zur Steuervorlage

Roland Heim und Chefredaktor Balz Bruder.

Roland Heim und Chefredaktor Balz Bruder.

Am Mittwochmittag war Finanzdirektor Roland Heim zu Besuch auf der Redaktion und stand Red und Antwort zur kantonalen Steuervorlage, über die am 19.Mai abgestimmt wird.

Finanzdirektor Roland Heim hat derzeit alle Hände voll zu tun. Am 19. Mai will er die kantonale Steuervorlage an der Urne durchbringen; das wichtigste Geschäft seiner Amtszeit. Der Abstimmungskampf ist intensiv. Gestern nun kam der CVP-Politiker direkt nach der Kantonsratssession in die Redaktion dieser Zeitung und beantwortete in einem lockeren Gespräch Fragen – von Chefredaktor Balz Bruder sowie von Lesern, die sich online, am Telefon oder per Facebook gemeldet haben.

Beispielsweise von Leser Ueli Binz aus Oberdorf, der Fragen zu Tabellen in der Abstimmungszeitung hatte. Heim beantwortete sie. Die geplante Entlastung für kleine Einkommen sei minim, sagte Leser Binz. Man habe zumindest versucht, diese zu entlasten, antwortete Regierungsrat Heim. Einige Ausschnitte aus dem Gespräch, kurz und knapp zusammengefasst:

Roland Heim, haben Sie selber bereits abgestimmt?

Nein, ich gehe immer selbst an die Urne am Sonntagmorgen. Mein Couvert ist zuhause, aber bereits ausgefüllt. Es gibt nichts anderes für mich als drei Mal Ja.

Wir haben eine Frage über Facebook: Patrik Müller möchte wissen, was denn passieren würde, wenn wir an unserem Steuersystem gar nichts ändern? Warum bleiben wir nicht bei 21 Prozent statt auf 13 Prozent runter zu gehen?

Roland Heim: Wir haben Zeichen von grossen internationalen, heute privilegiert besteuerten Konzernen, dass sie den Befehl erhalten, abzumarschieren, wenn sie künftig mehr Steuern zahlen müssen. Das zieht einen Rattenschwanz nach sich. Sie können relativ rasch den Schlüssel drehen oder umbuchen. Dann sind die Gewinne in Irland oder Holland. Es geht auch um Steuergerechtigkeit: Die OECD will die heutige privilegierte Besteuerung dieser Firmen nicht mehr akzeptieren. Sie macht wirklich ernst. Dann werden unsere Unternehmen mit Schikanen belangt. Statt ein Telefon zu machen, braucht es dann eine Bewilligung, um ins Ausland zu liefere. So benötigen Solothurner Firmen 36 oder 48 Stunden statt 15. Die Konkurrenz wäre schneller.

Eine weitere Frage kommt von Roger Siegenthaler. Er schreibt: «Ständerat Roberto Zanetti wirft der Regierung und dem Parlament Betrug/Bschiss vor? Was sagt Regierungsrat Heim dazu?»

Das ist ein heftiges Wort. Das muss ich mit Roberto Zanetti privat besprechen.
Es ist allgemein eine unschöne Kampagne der Gegner. Auch das Finanzloch von 120 Mio., das sie erwähnen, stimmt nicht. Die tatsächliche Zahl liegt deutlich darunter. Ich finde dies schade, sie hätten es nicht nötig gehabt.

In Kommentaren drücken Leser die Befürchtung aus, dass am Ende die natürlichen Personen die Zeche bezahlen müssen, weil die Rechnung nicht aufgeht.

Es war die einhellige Meinung im Kantonsrat, dass es, wenn es nicht so kommt, wie wir annehmen, nicht auf Kosten der natürlichen Personen Korrekturen geben darf. Wir planen keine Steuererhöhungen für natürliche Personen. Mit dem normalen Wirtschaftsverlauf dürfen wir damit rechnen, dass es kein Sparpaket braucht. Etwas anderes wäre eine Finanzkrise.

Bei den Lesern scheint auch etwas ziemlich deutlich: Man versteht, dass die Schweiz bei den privilegiert besteuerten Firmen etwas ändern muss. Man hat aber den Eindruck, dass man den Unternehmen jetzt die Steuern senkt und nur fürs gute Gewissen schaut man, dass der kleine Mann noch etwas bekommt.

Wir haben den Kanton Waadt als Vorbild genommen. Sie haben die Vorlage durchgebracht mit 80 Prozent Zustimmung. Was haben sie gemacht? Sie haben die Unternehmenssteuern gesenkt, aber auch etwas für die weniger Verdienenden gemacht. Es war auch für uns klar, dass wir nicht alleine nur mit einer Steuersenkung bei den Unternehmen kommen können. Die Unternehmen zahlen nun einen rechten Batzen, gerade für Familien. Und Geringverdienende werden entlastet.

Die Regierung überlässt Ihnen das Geschäft mehr oder weniger, andere Regierungsräte treten selten auf. Täuscht dieser Eindruck?

Die anderen Regierungsräte sind ebenfalls aktiv, etwa Volkswirtschaftsdirektorin Brigit Wyss oder der Baudirektor und der Bildungsdirektor. Der Finanzdirektor wird aber natürlich öfters angefragt. Und ich habe mir die Zeit bewusst freigehalten.

Es gibt die Kritik, dass Solothurn zum Tiefsteuerkanton wird.

Wenn wir sehen, was andere Kantone planen, hätten auch zwei Drittel dieser Kantone eine Tiefsteuerstrategie. Wir rutschen mit 13 Prozent ins Mittelfeld. Wir haben immer gesagt, wir wollen nicht an die Spitze. Wir könnten nicht an die 11 Prozent runter. Der Unterschied zwischen einer 15- und einer 13- Prozent-Variante beträgt im Kanton 15 Mio. Franken. Wegen der grossen Chancen, die die 13er-Variante bietet, haben wir uns dafür entschieden.

Die 16-Prozent-Variante haben Sie auch gerechnet?

Ja. 13 Prozent bietet aber die grösseren Chancen. Ich hätte mir nicht in die Augen sehen können, wenn wir es nicht versucht hätten, diese Chance zu nützen. Aber wenn das Risiko für die Stimmbürger zu gross ist, werden wir das natürlich akzeptieren. Aber wir gehen davon aus, dass die Bereitschaft der Unternehmer nicht mehr da ist, bei 16 Prozent flankierende Massnahmen zu bezahlen.

Ist die Abstimmung auch eine Auseinandersetzung zwischen Optimisten, die an den Erfolg der Vorlage glauben, und Pessimisten?

Ja, ich glaube schon. Seit ich im Amt bin, war ich immer optimistisch. Bei der Pensionskasse standen wir vor einem Scherbenhaufen. Es kam aber genau so, wie wir gedacht haben. Von da her habe ich ein gutes Gefühl. Wir haben uns in der Regierung mit Prognosen nicht verhauen.
Wie geht die Abstimmung am 19. Mai aus?

Ich hoffe, dass es kein extrem knappes Resultat gibt. Ab 53 oder 54 Prozent Ja-Stimmen hätte ich grosse Freude, je klarer, desto besser.

Dann macht Regierungsrat Heim, angesprochen auf die Befürchtung, dass bei der Bildung gespart werden könnte, noch ein Versprechen: Bei einem Ja wird der frühere Kanti-Lehrer bei seinen alten Fachschaftskollegen vorbeigehen, Gipfeli bringen und Red und Antwort stehen. Denn Heim kann sich vorstellen, dass dort «geschumpfen» wird und es Skepsis gibt bezüglich Sparprogrammen. Aber eben: Diese werden nicht nötig sein, gibt sich Heim nochmals überzeugt. Er selbst habe als Kanti-Lehrer mehrere Sparrunden erlebt und wisse, wie unangenehm diese seien.

Dann macht sich der Finanzdirektor schon wieder zum nächsten Termin auf. Ende Woche soll Schluss sein mit den Abstimmungsterminen. In zehn Tagen wird Gewissheit herrschen, ob die Abstimmungsprognose des Finanzdirektors zutrifft.

Hier können Sie das ganze Gespräch nachschauen: 

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