Aussenbestuhlung
Solothurner Gemeinderat will keine Sonderbehandlung für Beizen mehr: Sie bekommen draussen nicht länger mehr Platz

Vergangenes Jahr bekamen Beizen im Aussenbereich mehr Platz. Ein Solothurner Gemeinderat wollte die Regelung auf dieses Jahr ausweiten. Die Mehrheit seiner Ratskolleginnen und -kollegen lehnte dies aber ab.

Raphael Karpf
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Unter anderem die Betriebe am Aaremürli profitierten letztes Jahr vom zusätzlichen Platz.

Unter anderem die Betriebe am Aaremürli profitierten letztes Jahr vom zusätzlichen Platz.

Gülpinar Günes

Matthias Anderegg (SP) kämpfte am Dienstagabend im Gemeinderat bis zuletzt für sein Ansinnen. Für die Gastronomie sei die Pandemie noch lange nicht vorbei, begann er seine Ausführungen. Noch im Januar und Februar hätten Betriebe massivste Umsatzeinbussen gehabt. Gleichzeitig sei das Gastro-Angebot in der Stadt einzigartig. Mit dieser Massnahme würde man Beizen unterstützten, ja ein Zeichen setzen, dass man für sie da sei, versuchte er seine Ratskolleginnen und -kollegen zu überzeugen.

Doch die Versuche fruchteten nicht. Mehr als Sympathien erhielt er nicht. Sein Vorstoss, den Gastro-Betrieben in der Stadt dieses Jahr, analog zum vergangenen, gebührenfrei mehr Platz im Aussenbereich zur Verfügung zu stellen, wurde mit 20 zu 9 Stimmen abgelehnt. Zu viele Fragen waren am Ende offen.

Manche Betriebe würden benachteiligt werden

So gab Pascal Walter (CVP) zu bedenken, dass viele Betriebe gar keine Aussenfläche hätten – diese würden also automatisch benachteiligt werden. Das betonte auch Marianne Wyss (SVP): «Wir sehen nicht ein, dass ein paar ausgewählte Restaurants bevorzugt werden sollten. Und alle andern müssen sich selbst durchkämpfen. Da können wir nicht dahinterstehen.» Auch eine Benachteiligung von Läden wurde angesprochen.

Einen zweiten Kritikpunkt brachte Sven Witmer (FDP) in die Diskussion ein, indem er eine simple Frage stellte: Ob er es richtig verstehe, wollte er von Anderegg wissen, dass dieser verlange, eine Regelung analog zu derjenigen aus dem vergangenen Jahr zu erlassen? Dass Beizen also mehr Platz, nicht aber mehr Plätze bekommen sollten?

Der Teufel liegt hier, wie so oft, im Detail. Denn was vielen nicht bewusst sein dürfte: Die Beizen bekamen mehr Platz, um ihre Tische verteilen und so die Abstände besser einhalten zu können. Sie bekamen den Platz nicht, um insgesamt mehr Tische aufstellen zu können. Trotzdem taten dies mehrere Betriebe. Sie wurden zwar nicht geahndet – genau genommen wäre es trotzdem nicht erlaubt gewesen.

Auch Anderegg stellte sich nun auf den Standpunkt: Beizen sollten natürlich mehr Platz bekommen, um mehr Tische aufstellen und mehr Gäste bewirten zu können. Nur so macht sein Vorstoss, Beizen wirtschaftlich zu unterstützen, überhaupt Sinn.

Manche der Anwesenden verstanden den Vorstoss nun aber anders. Und sie lehnten ihn ab, weil er so nichts bringen würde. Da er sowieso nicht angenommen wurde, stellte sich auch die Frage nicht, was genau man denn eigentlich angenommen hätte.

Wäre das alles überhaupt erlaubt?

Irgendwann in der Diskussion kam die Frage auf: Dürfen wir das überhaupt? Urs F. Meyer, Leiter des Rechtsdiensts der Stadt, antwortete sinngemäss: «Eigentlich nicht. Wir müssen uns an rechtliche Grundlagen halten. Mit der Motion würden wir diese allesamt aushebeln.»

Die Auflagen wären klar: Möchte eine Beiz ihre Aussenfläche vergrössern, müsse dies via Baubewilligungsverfahren geschehen. Vergangenes Jahr sei eine Ausnahmesituation gewesen, in der der Bund diese Ausnahmen erlaubt hätte. Doch diese Weisungen gebe es nicht mehr.

Es bestehe das Risiko, dass wenn sich Anwohner wehren würden, die Stadt auf verlorenem Posten dastehen würde. Er sei überzeugt, dass die Leute Verständnis hätten und die Beizen nicht mit Klagen eindecken würden, versuchte Anderegg dem entgegenzuhalten.

Das letzte Gegenargument brachte nochmals Pascal Walter auf den Tisch. Er sehe nicht ein, wieso jetzt, wo die Massnahmen aufgehoben seien, die Beizen nicht auf ordentlichem Weg via Baubewilligung mehr Platz beantragen sollten. Dann hätten Betroffene auch die Möglichkeit, sich zu wehren. «Es gibt ein klar definiertes Verfahren. Dieses kann befolgt werden. Dann ist das Ganze eine saubere Sache.»

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