Die heutige, einjährige Polizeiausbildung genügt den Vorgaben des Bundesrechts nicht mehr. Die Ausbildung soll neu zwei Jahre dauern. Das erste Jahr wird wie bisher hauptsächlich an der Interkantonalen Polizeischule in Hitzkirch absolviert. Im zweiten Ausbildungsjahr können die Polizeianwärterinnen und –anwärter grosse Einsatzpraxis in den jeweiligen Polizeikorps sammeln, teilt die Staatskanzlei mit.

Unter der Leitung der Konferenz der Kantonalen Polizei- und Justizdirektorinnen und -direktoren (KKJPD) wurde eine Polizeiausbildung konzipiert, welche den bundesrechtlichen Anforderungen angemessen Rechnung trägt – dies im Rahmen des Bildungspolitischen Gesamtkonzepts Polizei 2020 (BGK 2020). Die Umsetzung des BGK 2020 im Bereich der Polizeiausbildung macht Änderungen des Gesetzes über die Kantonspolizei (KapoG) nötig.

Die Herausforderungen an die zeitgemässe und wirkungsvolle Erfüllung aller Polizeiaufgaben erfordert weitere Änderungen des Gesetzes über die Kantonspolizei.
Neben der massvollen Erweiterung des Tätigkeitsgebietes der Polizeilichen Sicherheitsassistentinnen/–assistenten verbessern eine stufengerechte Kompetenzdelegation bei grenzüberschreitenden Polizeieinsätzen und sachgerechte Vollzugsinstrumente für die Polizei (Vorladung und Vorführung) die internen Abläufe und erhöhen die Effizienz.

Eine praxistauglichere Ausgestaltung der verdeckten Vorermittlung und verdeckte Fahndung als neue Massnahme unterstützen die Erkennung krimineller Strukturen. Die Ergänzung des Gesetzes über das kantonale Strafrecht und die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (EG StGB) ermöglicht die Ahndung der Missachtung eines Feuerverbots im dafür geeigneten Ordnungsbussen-verfahren.

Gebührentarif anpassen

Die Vorlage umfasst ausserdem Änderungen des Gebührentarifs, welche insbesondere für die Umsetzung eines Auftrags des Kantonsrates die nötige Rechtsgrundlage schafft, um Veranstalter und gewaltausübende Personen bei Veranstaltungen mit Gewaltanwendung zur Leistung eines angemessenen Beitrags an die Polizeikosten zu verpflichten.

Die Vernehmlassung zur vorgeschlagenen Gesetzesänderung dauert bis am 16. September 2019. Die neuen Bestimmungen sollen per 1. April 2020 in Kraft treten. (sks)