Anreize

Auch mitten in Klimadebatte zeigt Regierung keine grosse Lust an «ökologisierter» Motorfahrzeugsteuer

Wer unternimmt etwas gegen den Treibhauseffekt, der aus dem Auspuff kommt? Es ist Zeit zu handeln, finden die Grünen. Erst mal abwarten, ob Bern handelt, meint der Regierungsrat.

Wer unternimmt etwas gegen den Treibhauseffekt, der aus dem Auspuff kommt? Es ist Zeit zu handeln, finden die Grünen. Erst mal abwarten, ob Bern handelt, meint der Regierungsrat.

Schon bald 20 Jahre verfolgt der Kanton Solothurn das Ziel, mit der Ausgestaltung der Motorfahrzeugsteuer stärkere Anreize zum Umstieg auf emissionsarme Antriebe zu schaffen. Daraus geworden ist nie etwas. Auch jetzt möchte die Regierung lieber abwarten.

Der Regierungsrat hat sich schon vor bald 20 Jahren vorgenommen, die Motorfahrzeugsteuer im Kanton Solothurn zu «ökologisieren». Will heissen: die Höhe der Steuer am Schadstoffausstoss auszurichten. Das war Bestandteil des Luftmassnahmenplans 2000, ein konkreter Umsetzungsversuch scheiterte aber in der Volksabstimmung am 27. September 2009 deutlich: 67 Prozent lehnten das vorgeschlagene System ab. Es sah eine Grundsteuer und einen ökologischen Anteil je nach Energieetikette des entsprechenden Fahrzeugs vor. Seither herrscht in Sachen Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuer mehr oder weniger Funkstille.

Wann wenn nicht jetzt, wo die Klimadebatte das dominierende Thema ist, wäre der Moment, das Projekt zu reanimieren? Fragte sich die Kantonsratsfraktion der Grünen und lancierte im März einen Auftrag: Der Regierungsrat soll dem Parlament eine Vorlage für eine Motorfahrzeugsteuer unterbreiten, die sich am Pariser Klimaabkommen orientiert und eine Reduktion des CO2-Ausstosses der im Kanton zugelassenen Fahrzeuge fördert.

Lieber mal abwarten, was «Bern» macht

Dass der Strassenverkehr einen erheblichen Anteil an der CO2-Problematik hat, ist unbestritten. Und die Motorfahrzeugsteuern sind der Hebel, mit dem die Kantone einen Anreiz zur Umstellung auf nicht fossile Treibstoffe schaffen und so in ihrem Zuständigkeitsbereich einen kleinen Anteil zur Erreichung der Klimaziele leisten können. Ein Tropfen auf den buchstäblich heissen Stein, aber: «Es ist unbestritten, dass durch die Senkung des CO2-Ausstosses von Motorfahrzeugen ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden kann», hält auch der Regierungsrat in seiner am Dienstag verabschiedeten Stellungnahme zum Vorstoss der Grünen fest.

Aber siehe da: Die Regierung bedankt sich nicht etwa für den Steilpass, sondern demonstriert Unlust, ihr eigenes Anliegen wieder auf die Traktandenliste zu setzen. Man will abwarten, ob der Bund gesetzgeberisch tätig wird und den Kantonen ein einheitliches System für eine ökologisierte Motorfahrzeugsteuer vorschreibt. Nur wenn keine Regelung zur Harmonisierung und Ökologisierung im Raum steht, will sich der Regierungsrat beauftragen lassen, eine kantonale Gesetzesvorlage auszuarbeiten, welche die Reduktion des CO2-Ausstosses zum Ziel hat. Mit diesem zweistufigen Vorgehen solle vermieden werden, dass im Kanton Solothurn «ein Gesetz erlassen wird, das durch ein Bundesgesetz hinfällig werden könnte».

Der Regierungsrat nimmt dabei Bezug auf eine Motion, die der Solothurner CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt im Mai eingereicht hat. Sie fordert ein schweizweit einheitliches Bemessungssystem für die Erhebung der Motorfahrzeugbesteuerung, wobei aber die Kantone weiterhin die Freiheit haben sollen, über das Mass der Besteuerung selber zu bestimmen. Heute habe man einen Flickenteppich mit unterschiedlichsten Rabatten für Autos mit Elektro- oder sonstigem emissionsarmen Antrieb. Das führe zu Verunsicherung bei den Konsumenten, Fehlanreizen in der Automobilbranche und Rechtsunsicherheit beim Aufbau von Infrastruktur, so Müller-Altermatt: «Diese Fehlentwicklungen müssen beseitigt werden.»

Bundesrat will nichts von Bundeslösung wissen

Nicht gesetzgeberisch «vorgreifen» und zunächst einmal abwarten zu wollen, was aus dem Vorstoss von Stefan Müller-Altermatt wird, scheint auf den ersten Blick durchaus Sinn zu machen. Worauf der Regierungsrat in seinen Ausführungen zum Auftrag der Grünen aber mit keinem Wort eingeht: Stefan Müller-Altermatt rennt in Bern nicht etwa offene Türen ein, die Erfolgsaussichten für das Anliegen des Solothurner Nationalrats sind vielmehr höchst ungewiss. Der Bundesrat will von seinem Vorschlag jedenfalls schon einmal gar nichts wissen. Aus klimapolitischer Sicht sei das Anliegen zwar «gerechtfertigt und eine Harmonisierung der Bemessungsgrundlagen für die Motorfahrzeugsteuer nach ökologischen Kriterien erstrebenswert», sagt die Landesregierung.

Sie will aber auf keinen Fall selber reglementierend eingreifen, weil die alleinige Zuständigkeit der Kantone zur Erhebung der Motorfahrzeugsteuern den Grundprinzipien von Föderalismus, Subsidiarität und der fiskalischen Äquivalenz gemäss Bundesverfassung entspreche. Bundesrechtliche Vorgaben würden auch im Widerspruch zum Grundgedanken des neuen Finanzausgleichs mit der Aufgabenentflechtung zwischen Bund und Kantonen stehen.

Aus diesen Gründen begrüsst und unterstützt der Bundesrat lieber Bestrebungen der Kantone selbst, eine Harmonisierung der Bemessungssysteme vorzunehmen – und damit wohl eher Vorstösse wie den der Grünen in Solothurn als den des Solothurner CVP-Vertreters in Bern.

Autor

Urs Moser

Urs Moser

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