Wahlserie

Auch die Solothurner Freisinnigen sagen «Jetz si mir draa»

Eine zweite liberale Vertretung in der Regierung täte dem Kanton gut, findet FDP-Präsident Stefan Nünlist.

Eine zweite liberale Vertretung in der Regierung täte dem Kanton gut, findet FDP-Präsident Stefan Nünlist.

Die Parteipräsidenten im Vorfeld der Wahlen: FDP-Chef Stefan Nünlist kündigt Unterstützung für die Steuersenkungsinitiative an.

Auf Wunsch treffen wir uns im Restaurant Rathskeller in Olten, jedermann bekannt als «Chöbu». Weil es Ihr Stammlokal ist?

Stefan Nünlist: In meiner Heimatstadt verehre ich in verschiedenen Lokalen. Die Wahl deshalb, weil Wirt Roger Lang für mich gerade in diesen Coronazeiten ein Beispiel hervorragenden Unternehmertums ist, der den Kopf nicht in den Sand steckt, sondern wie viele andere Unternehmer auch das Beste aus der Situation macht. An so einem Ort trifft man sich gern.

Ein zweiter Punkt vorneweg: Gratulation zur Einsitznahme im Kantonsrat, was werden wir da von Ihnen als aktivem Parlamentarier zu erwarten haben?

Nun, ich freue mich sehr, Gösgerinnen und Oltner im Parlament vertreten zu dürfen. Ich werde mich dort als Liberaler für eine Politik mit Augenmass und für einen attraktiven Kanton einsetzen. Solothurn hat noch viel ungenutztes Potenzial und kann seine Zukunft mutiger gestalten.

Sie forderten in einem Leserbrief zum Beispiel mehr oder weniger explizit die Absetzung von Verena Diener, der Präsidentin der Solothurner Spitäler AG. Was folgt nun, um diesbezüglich effektiv politischen Druck aufzusetzen?

Die Solothurner Spitäler AG ist die grösste Arbeitgeberin in unserem Kanton, da hat die Verwaltungsratspräsidentin eine besondere Verantwortung, insbesondere auch was die Kommunikation anbelangt. Die fand ich in den letzten Monaten intransparent und nicht sehr geglückt. Nach meinem Leserbrief habe ich jedoch eine Verbesserung festgestellt. Es wurde mehr Klartext geredet. Dazu kommt, dass ich es besser fände, wenn eine mit unserem Kanton verbundene Person den Verwaltungsrat der SOH präsidiert.

Mehr Klartext ist da, also kein weiterer Handlungsbedarf?

Das werden wir noch sehen. Was ich schon sonderbar finde, ist die Personalpolitik der SOH. Es ist für mich störend, dass die Mehrheit des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung der grössten Arbeitgeberin im Kanton, die von uns Solothurnerinnen und Solothurnern bezahlt werden, nicht hier wohnt und Steuern bezahlt. Man sollte mit diesem Kanton verbunden sein, wenn man in führender Position für ihn tätig ist.

Kommen wir zum eigentlichen Thema, den Wahlen. Sie scheinen weit weg, rücken aber schnell näher. Wie ist der Stand der Vorbereitungen?

Wir sind natürlich seit langem intensiv mit den Vorbereitungen beschäftigt. Die Gespräche der Amteiparteien mit möglichen Kandidierenden für den Kantonsrat kommen sehr gut voran und unser Ausschuss Personelles beschäftigt sich seit Monaten mit der Evaluation möglicher Regierungsratskandidaten.

Dass Sie den 2017 verlorenen zweiten Regierungssitz zurückerobern wollen, davon darf man wohl ausgehen?

Wir haben mit Bildungsdirektor Remo Ankli einen Vertreter in der Regierung, der sehr gute Arbeit leistet. Und wir sind der Meinung, dass eine zweite liberale Vertretung im Regierungsrat dem Kanton guttun würde. Also ja: Wir werden mit einer Doppelkandidatur antreten.

Wie gesagt, die Zeit läuft schneller, als man meint. Wäre es nicht an der Zeit, Namen möglicher Anwärter zu hören?

Wir werden unseren zweiten Kandidaten oder die Kandidatin im Oktober nominieren. Vorher äussere ich mich nicht zu Namen.

Vielleicht zu einem: Sollte Ihre Ständeratskandidatur 2019 ein Testlauf gewesen sein, verlief dieser ja nicht gerade sehr ermutigend; steht für Sie selber eine Kandidatur zur Diskussion?

Ich habe und hatte nie eine Ambition auf ein Exekutivamt. Ich arbeite gerne bei der Swisscom (Nünlist leitet die Unternehmenskommunikation, Red.), freue mich auf mein Kantonsratsmandat und werde dieses sowie das Parteipräsidium mit Freude weiterführen, sofern ich im Frühjahr dann wiedergewählt werde.

War das schon immer klar oder ist es eben eine Konsequenz aus dem Resultat der Ständeratswahlen?

Das Erste ist der Fall. Ich bin als Kandidat angetreten, um als Parteipräsident die liberale Position in den Wahlkampf einzubringen und unser rotschwarzes Langzeit-«Ehepaar» etwas aus dem Dornröschenschlaf zu wecken. Betreffend Wahlchancen habe ich mir keine Illusionen gemacht, auch wenn dann der letzte Platz schon etwas schmerzte und mich eure Zeitung bei jeder Gelegenheit an diesen Schlussplatz erinnert hat (lacht). Jetzt, nach einer Pause von fast 10 Jahren – ich war ja 14 Jahre im Oltner Stadtparlament – nochmals auf Kantonsebene als Kantonsrat in die aktive Politik einsteigen zu können, das stimmt für mich und auf das freue ich mich.

Für Ihre letzte Kandidatin Marianne Meister war die Ständeratskandidatur durchaus als Testlauf für die Regierungsratswahlen gedacht, die dann aber im Debakel mit dem Sitzverlust an die Grünen endeten. Im Nachhinein sind natürlich immer alle schlauer, aber was hat die FDP selber falsch gemacht, welche Lehren hat man gezogen?

Man kann schon sagen, dass das Nominationsverfahren mit fünf Kandidierenden nicht ideal war. Es kristallisierten sich mit Marianne Meister und Anita Panzer zwei Kronfavoritinnen heraus, die über eine plus/minus gleich starke Anhängerschaft in der Partei verfügten. Das hatte einen trennenden statt eines einigenden Effekts. Es ist uns dann nicht gelungen, die ganze Kraft des Freisinns hinter einer Kandidatur zu vereinen. Die Partei stieg gespalten in den Wahlkampf, und so kann man Wahlen nicht gewinnen.

Ist damit zumindest gesagt, dass Sie diesmal von Anfang an auf eine Top-Kandidatur fokussieren und der Basis sicher keine Auswahlsendung präsentieren werden?

Wie gesagt, ich spreche heute nicht über Namen. Was ich sagen kann: Wir werden alles daransetzen, geschlossen in diesen Wahlkampf steigen zu können. Die Voraussetzungen sind gut, die Sache gelassener angehen zu können, als auch schon: Das Geschlechterthema spielt in der heutigen Konstellation mit zwei bisherigen Regierungsrätinnen keine besondere Rolle, ebenso die regionale Vertretung in der Regierung nicht.

Ein zentrales Thema in der Kantonalpolitik ist derzeit die Steuerfrage. Die FDP kritisiert die Haltung der Regierung zur Steuersenkungsinitiative «Jetz si mir draa» als etwas mutlos, aber was ist eigentlich genau Ihre eigene Position?

Die ist schon lange ganz klar. Wir haben schon Monate vor der Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform gesagt, dass es in einem ersten Schritt um die Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen im Kanton geht und darauf ein nächster Schritt zur Entlastung der natürlichen Personen folgen muss. Hier erwarten wir von der Regierung ganz klar eine Strategie, wie der Kanton Solothurn mittel- und langfristig das Ziel einer Steuerbelastung im eidgenössischen Mittel erreichen soll. Und somit unterstützen wir die Stossrichtung der Steuersenkungsinitiative. Wir erwarten von der Regierung einen Gegenvorschlag, der uns aufzeigt, wie sie den Kanton Solothurn aus der Steuerhölle hinausführen will.

Auf die Gefahr, uns hier in formalistischen Details zu verlieren: Für Initiativen in der Form der allgemeinen Anregung ist die Möglichkeit des Gegenvorschlags nicht vorgesehen.

Stimmt so eben auch nicht ganz. Der Kantonsrat kann die Initiative im September gutheissen. Dann gäbe es im November keine Abstimmung und es blieben zwei Jahre Zeit, um dem Kantonsrat eine Vorlage zur Umsetzung des Initiativbegehrens zu präsentieren, die dann wiederum dem Stimmvolk zur Entscheidung unterbreitet wird.

Will heissen, die FDP wird sich im September im Kantonsrat für die Annahme der Initiative aussprechen?

Zumindest grösstmehrheitlich wird das der Fall sein, ja.

Damit zurück zu den Regierungsratswahlen. Der Kandidat oder die Kandidatin muss also für die Steuersenkungsinitiative einstehen?

Der Kandidat oder die Kandidatin muss auf dem Fundament des liberalen Gedankenguts stehen.

Und die Antwort auf die Frage?

Die Stossrichtung der Initiative stimmt, die Steuerbelastung für die natürlichen Personen im Kanton Solothurn muss reduziert werden. Man kann davon ausgehen, dass unsere Regierungsratskandidatin oder der Kandidat diese Stossrichtung mittragen werden.

SVP-Präsident Christian Imark träumt ja von einem bürgerlichen Fünferticket für die Regierungsratswahlen. Für Sie ein Thema?

Eine solche Anfrage ist bislang offiziell nicht eingetroffen und entsprechend in unseren Parteigremien auch nicht diskutiert worden. Meine persönliche Haltung: Die Zusammensetzung der Regierung sollte in etwa die politischen Mehrheitsverhältnisse im Kanton abbilden. Ich denke, mit zwei links-grünen und drei bürgerlichen Sitzen ist das nicht schlecht gegeben. Und wenn das Verhältnis wieder einmal eins zu vier wäre, so würde das dem Kanton auch guttun.

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