Gerichtsurteil

Auch beim Bundesgericht abgeblitzt: Dubiose Geschäfte kosten einen Solothurner das Anwaltspatent

Das Bundesgericht entzieht dem Solothurner Anwalt das Anwaltspatent. (Archivbild)

Das Bundesgericht entzieht dem Solothurner Anwalt das Anwaltspatent. (Archivbild)

Im August gab das Bundesgericht seinen Entscheid über den Solothurner Anwalt, der 2006 die Gründung einer Gesellschaft beurkundete und die Lernende als Gesellschafterin einsetzte, bekannt.

Die Publikationen im Amtsblatt lassen aufhorchen: Da wird auf Beschluss der Anwaltskammer der gleiche Jurist aus dem Anwaltsregister gelöscht, dem gleichzeitig durch die Staatskanzlei auch die Berufsausübungsbewilligung als Notar entzogen wird. Aussergewöhnliche Schritte, die durch ein am 22. August ergangenes Bundesgerichtsurteil auch noch die höchstrichterliche Bestätigung erhalten haben.

Die Lehrtöchter als «Strohfrauen» eingesetzt

Der Anwalt und Notar aus der Region Solothurn hatte im November 2006 im Namen von zwei deutschen Staatsangehörigen die Gründung einer Gesellschaft beurkundet. Dabei setzte er seine zwei knapp 20-jährigen Lernenden kurzerhand als Gesellschafterin bzw. als Geschäftsführerin ein (wir berichteten). Als Firmenzweck gab der Notar gegenüber dem Handelsregisteramt die dauernde Verwaltung von Beteiligungen an. In Wahrheit aber wurden von Investoren Darlehen entgegengenommen – bei Zinsversprechen von bis zu 8,75%.
Zwischen Januar 2007 und Februar 2009 zahlten 17 Private insgesamt 850 000 Franken ein. Die meisten Einzahler sahen aber nie mehr etwas von ihrem Geld. Im Juli 2007 setzte der Jurist eine Deutsche als Gesellschafterin und gleichzeitig Geschäftsführerin ein und verhalf dieser (in einer seiner Wohnungen) zu einem angeblichen Wohnsitz in der Schweiz.

Gehilfenschaft zur unbefugten Geldannahme

Diesem Treiben setzte die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht 2009 ein Ende und
das Bundesverwaltungsgericht sprach den heute 72-Jährigen am 12. Oktober 2017 rechtskräftig wegen «Gehilfenschaft zur unbefugten Entgegennahme von Publikumsanlagen» schuldig. Mit seinen Dienstleistungen habe der Notar die unrechtmässige Geschäftstätigkeit der Gesellschaft unterstützt oder diese zumindest in Kauf genommen. Den Einsatz der unerfahrenen Lernenden schätzten die Richter als «besonders niederträchtig» ein. Sie verurteilten den Mann zu einer bedingten Geldstrafe von 26 Tagessätzen à 68 Franken und einer Busse von 4080 Franken. Die Ersatzforderung für die unrechtmässig erlangten Vermögensvorteile wurden auf 6278 Franken festgelegt.

Nun aber nahmen die Dinge im Kanton erst recht ihren Lauf: Die Staatskanzlei schritt zur Überprüfung der Bewilligungsvoraussetzungen für die Berufsausübung und am 19. März 2019 befand der Regierungsrat, dass dem Juristen «aufgrund der strafrechtlichen Verurteilung als Repräsentant des Staates mit Beurkundungsbefugnis das nötige Vertrauen nicht mehr entgegengebracht werden» könne. Ihm wurde die Berufsausübung als Notar «per sofort auf unbestimmte Zeit entzogen». Eine Beschwerde dagegen fruchtete nichts: Sie wurde vom Solothurner Verwaltungsgericht am 3. Dezember 2018 abgewiesen.

«Weder Einsicht noch Reue gezeigt»

Nicht anders ging es dem Solothurner nun vor dem Bundesgericht: Dieses befand, dass die unbefugte Entgegennahme von Geldern mit einem Vermögensdelikt vergleichbar sei: Sein Verhalten «stellt seinen guten Leumund erheblich in Frage». Dass er der Geschäftsführerin einen fiktiven Wohnsitz verschafft habe, «verstösst nicht nur gegen eine sorgfältige und gewissenhafte Berufsausübung. Dieses Verhalten lässt jegliche Seriosität und Vertrauenswürdigkeit missen».

Das straffällige Verhalten in seiner Funktion als Notar wiege schwer, so die Bundesrichter, denn «Notare unterstehen einem strengeren Massstab als Anwälte». Fehle einer Person der gute Leumund, sei die Aufsichtsbehörde zum Entzug der Berufsauübungsbewilligung verpflichtet, widerspricht das Gericht auch dem Willkürvorwurf des Beschwerdeführers. Dieser muss schliesslich auch die Gerichtskosten von 2500 Franken bezahlen.

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1