Arbeitslosigkeit

Arbeitgeber sollen keine Subventionen für Arbeitslose über 50 erhalten

Die Arbeitsvermittlungszentren bieten zwar Standortbestimmungen für Über- 50-Jährige an. Sie sind in der Regel trotzdem länger arbeitslos. (Symbolbild)

Die Arbeitsvermittlungszentren bieten zwar Standortbestimmungen für Über- 50-Jährige an. Sie sind in der Regel trotzdem länger arbeitslos. (Symbolbild)

Was kann für Arbeitslose über 50 getan werden? Das diskutierte der Kantonsrat am Dienstag. Der Tenor: Das Problem ist erkannt. Doch bei den Lösungsansätzen bestand keine Einigkeit.

Wer älter ist, der hat mehr Mühe einen Job zu finden. Das bestätigt die Statistik. Und das ist seit längerer Zeit Thema in der Solothurner Politik. Die Grüne Doris Häfliger hat bereits mehrere Vorstösse dazu unternommen. Am Dienstag stand wieder eine Interpellation zur Diskussion.

Die Stadtsolothurnerin wollte von der Regierung wissen, ob das Modell Neuenburg im Kanton auch vorstellbar sei: Dort zahlt der Kanton nämlich bei älteren Arbeitslosen, die wieder eingestellt werden, dem Arbeitgeber bis zu zwei Jahre lang monatlich 520 Franken an die Pensionskassenbeiträge. Denn diese sind bei älteren Arbeitnehmenden besonders hoch und machen diese für Arbeitgeber teuer.

«Das Subventionieren von Löhnen oder Lohnnebenkosten ist nicht Staatsaufgabe», stellte Mark Winkler (FDP, Witterswil) die liberale Position dar. Vorstellbar seien für seine Fraktion dagegen Tandem-Programme, bei denen ältere Arbeitslose von Freiwilligen gecoacht würden. «So ein Programm wäre auch im Kanton wünschenswert», so Winkler. Er selbst habe immer wieder ältere Arbeitnehmende angestellt, da sie für Erfahrung und Konstanz stünden, fügte der Unternehmer bei.

Dass das Problem auf Bundesebene gelöst werden müsse, fand auch Georg Nussbaumer (Hauenstein) als Sprecher der CVP/EVP/BDP/GLP-Fraktion. «Es ist richtig, die Subventionsschatulle nicht zu öffnen.» Nussbaumer sah die Einarbeitungszuschüsse als mögliche Lösung. Diese kann der Kanton bereits heute bis zu zwölf Monate lang bezahlen. 2016 waren es rund 470'000 Franken, die an Über-50-Jährige gingen.

«Gute junge Fachkräfte aus der EU» würden ältere Arbeitnehmende konkurrenzieren, hielt Interpellantin Doris Häfliger (Grüne, Solothurn) fest. «Da spielt der Markt.» Der Regierungsrat sehe zwar die Problematik, so Häfliger. Dass die Exekutive in ihrer Interpellationsantwort keine Lösungsansätze für das Problem skizziert habe, sei doch ernüchternd.

Denn Subventionierungen nach dem Neuenburger Modell hatte die Regierung «aus ordnungspolitischen und betriebswirtschaftlichen Gründen» bereits in der Interpellationsantwort abgelehnt. «Es kann nicht sein, dass die öffentliche Hand einen Teil der normal anfallenden Kosten der Betriebe übernimmt.» Dies führe zu Wettbewerbsverzerrungen.

«Verpasste Chance»

In der Statistik erscheine nur die halbe Wahrheit, sagte SP-Sprecher Markus Baumann (Derendingen). «Wer bereits ausgesteuert ist, erscheint nicht mehr.» Subventionsbeiträge auf Kantonsebene seien aber nicht der richtige Weg. «Das Problem muss auf nationaler Ebene gelöst werden.» Vorstellbar seien für ihn mehr Einarbeitungszuschüsse. «Sie erhöhen die Chancen für einen Wiedereinstieg.» Wer in die Sozialhilfe abrutsche, komme die Allgemeinheit schnell teuer zu stehen. Baumann stellte konkrete Forderungen an die Regierung: Noch «Einiges» getan werde könne auch im Bereich Weiter- und Nachholbildung. «Uns fehlt die innovative Komponente.»

Es sei befriedigend, dass «langsam Einigkeit besteht, wo das Problem liegt», sagte SVP-Sprecher Matthias Borner (Olten). Er warnte davon, in den liberalen Arbeitsmarkt einzugreifen. Borner warf den übrigen Parteien vor, mit dem Inländervorrang eine «Scheinlösung» zu präsentieren. Die Personenfreizügigkeit haben den Druck auf die Löhne und die Ausbildungen erhöht.

Volkswirtschaftsdirektorin Esther Gassler gestand ein, dass es ältere Arbeitslose schwierig hätten und es länger daure, «bis sie wieder eine Stelle haben». Sie warnte aber auch, dass die Statistik wenn nicht täusche, so doch die Realität etwas verzerrt wiedergebe: Zur Zeit der Babyboomer habe es Jahrgänge mit 130'000 bis 140'000 Neugeborenen gegeben. Heute liege diese Zahl bei 80'000. Diese Differenz werde in der Statistik nicht berücksichtigt. Gassler lobte ihr Amt für Wirtschaft und Arbeit, das für Stellensuchende zuständig ist und Standortbestimmungskurse anbietet. Gerade in Zusammenarbeit mit der Firma Biogen, die in Luterbach 400 neue Stellen schaffe, würde geschaut, dass Einheimische sich vorstellen gehen könnten.

Eine verpasste Chance, so Gassler, sei es gewesen, dass National- und Ständerat bei der Altersreform 2020 das Problem der hohen BVG-Beiträge älterer Arbeitnehmer nicht korrigiert hätten, obwohl SP-Bundesrat Berset einen entsprechenden Plan präsentiert hatte.

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