Parteiversammlung

«Anspruch auf einen Sitz im Regierungsrat»: SVP will Lufthoheit im Kanton

Christian Imark (SVP) betont: «Die SVP hat Anspruch auf einen Sitz im Regierungsrat und wir werden dafür antreten». (Archivbild)

Christian Imark (SVP) betont: «Die SVP hat Anspruch auf einen Sitz im Regierungsrat und wir werden dafür antreten». (Archivbild)

Die Kantonalpartei SVP bekräftigt ihre Ansprüche mit Blick auf die bevorstehenden Regierungsrats- und Kantonsratswahlen.

Wie es scheint, vermissen Bürgerinnen und Bürger nach unfreiwillig geübter Abstinenz sogar Parteitage. Jedenfalls war die Zuchwiler «Schützenstube» sehr gut besetzt, als SVP-Präsident Christian Imark zur General- und Mitgliederversammlung der Kantonalpartei begrüssen konnte. Er nutzte die Gelegenheit der Stunde denn auch, um klar zu signalisieren: «Die SVP hat Anspruch auf einen Sitz im Regierungsrat und wir werden dafür antreten.» Ebenso wolle die Partei im Kantonsrat wachsen und die Sitzzahl bei den Gemeindewahlen erhöhen.

Ansonsten befasste sich der Parteipräsident eingangs vor allem mit der Coronakrise. Er sprach in diesem Zusammenhang gar von einem «Milliardengrab» – mit Blick auf die Forderungen von allen Seiten. Imarks Nationalratskollege Walter Wobmann sagte es so: «Den Satz ‹Wir können es uns leisten› mag ich schon gar nicht mehr hören.» Deutlich zu spüren: Bei der SVP ist die Bereitschaft, weitergehende Anliegen zu erfüllen, allmählich erschöpft.

Parteipräsident Imark platzierte mit Blick auf das «linke Parlament» denn auch eine deutliche Kampfansage von Seiten SVP. «Wir müssen den Leuten erklären, was die neuen Mehrheiten in Bundesbern anrichten – dann werden wir bei den nächsten Wahlen gute Chancen haben, das Blatt zu wenden.»

Einstimmiges «Ja» für die neuen Kampfjets

Nun, das ist Zukunftsmusik: Einstweilen hatte sich die Partei mit Interna zu befassen. Nach dem Rückzug von Richard Aschberger aus der Parteileitung wählte die Versammlung gleich zwei neue Mitglieder: Zum einen Vanessa Meury aus Grenchen, zum andern Stephan Späti aus Solothurn (der auch Präsident der Stadtpartei werden soll).

Sachpolitisch gab es nur ein Thema: die Parolenfassung zur Volksabstimmung über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Als Referent trat dabei der Schaffhauser Nationalrat Thomas Hurter auf, der über zivile ebenso wie über militärische Lufterfahrung verfügt. Er betonte, die Investition erfolge über das ordentliche Bundesbudget – Beschneidungen des Kredits wegen Coronafolgen seien deshalb nicht opportun. «Das Geld ist budgetiert, es wird niemandem etwas weggenommen», betonte Hurter. Die Parole war denn auch unbestritten: Die SVP sagte einstimmig ja.

Übrigens: Alle, die in der «Schützenstube» etwas Besonderes leisteten, erhielten von Parteipräsident Imark eine schmucke Tüte mit farbig verpackten Richterich-Mohrenköpfen aus dem Baselbiet. «Es ist eine Auszeichnung für uns, einen Mohrenkopf zu erhalten», meinte er. Und die Seinen folgten ihm dabei.

Autor

Balz Bruder

Balz Bruder

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