Kanton Solothurn

Altes Problem endlich gelöst: Top-Beamte sollen nicht mehr dem Gesamtarbeitsvertrag unterstehen

Die Struktur des heutigen GAV soll für die Bereiche Verwaltung, Volksschulen und Solothurner Spitäler AG überprüft werden. (Symbolbild)

Die Struktur des heutigen GAV soll für die Bereiche Verwaltung, Volksschulen und Solothurner Spitäler AG überprüft werden. (Symbolbild)

Der Solothurner Regierungsrat will den Gesamtarbeitsvertrag überprüfen und ein Kaderreglement einführen. Er folgt damit den Empfehlungen einer breit abgestützten Arbeitsgruppe – und löst endlich ein altes Problem.

Seit Jahren sind Aufträge aus dem Parlament hängig, die tatsächliche Parität in der Zusammensetzung der kantonalen Gesamtarbeitsvertragskommission zu prüfen beziehungsweise tatsächliche Parität in der Gesamtarbeitsvertragskommission herzustellen.

Hintergrund: Dem Gesamtarbeitsvertrag für das Staatspersonal sind sämtliche Staatsangestellten unterstellt und somit auch die meisten Arbeitgebervertreter in der Gesamtarbeitsvertragskommission. Da kommt der Verdacht der Befangenheit auf, wenn Kadermitarbeiter der Verwaltung auch ihre eigenen Anstellungsbedingungen verhandeln.

Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Regierung, des Parlaments, des Personalamts, der Spitäler und des Einwohnergemeindeverbands hat nun eine überraschende Lösung für das Problem gefunden, der sich der Regierungsrat anschliesst – schliesslich hat er den Vorschlag selber eingebracht: Nicht die Zusammensetzung der Arbeitgebervertretung in der Gesamtarbeitsvertragskommission soll geändert werden, jedenfalls vorderhand nicht, sondern die obersten Kader der Verwaltung sollen nicht mehr dem Gesamtarbeitsvertrag unterstellt sein. Ihr Arbeitsverhältnis soll stattdessen in einem Kaderreglement geregelt werden.

Dieses separate, vom Gesamtarbeitsvertrag unabhängige Reglement in der Form einer Verordnung soll durch den Regierungsrat ausgearbeitet werden. Der Kantonsrat müsste dem Regierungsrat hierzu die Kompetenz erteilen und es wird vorerst auch noch zu prüfen sein, ob dazu eine Anpassung des Staatspersonalgesetzes in Sachen Kompetenzdelegation an den Regierungsrat nötig ist. Und dann ist natürlich festzulegen, wer zum Kreis der Kadermitarbeiter gehört, die nicht mehr dem Gesamtarbeitsvertrag unterstellt sein sollen.

Drei Gesamtarbeitsverträge statt einer für alle?

Der Regierungsrat hat gemäss den Empfehlungen der Arbeitsgruppe weiter beschlossen, die heutige Struktur des Gesamtarbeitsvertrags grundsätzlich zu überprüfen. Dabei geht es unter anderem um die Frage, ob die drei verschiedenen Bereiche Verwaltung, Spitäler und Volksschulen weiterhin in einem einzigen Gesamtarbeitsvertrag geführt werden sollen oder ob nicht eine Unterteilung sinnvoller wäre und ob es im Fall einer solchen Unterteilung einen übergeordneten Rahmenvertrag braucht.

Seit Unterzeichnung des Gesamtarbeitsvertrags im Jahr 2004 gelten für die drei Bereiche grundsätzlich die gleichen Anstellungsbedingungen, obwohl die Anforderungen je nach Bereich ganz anders sind, was zu umfangreichen spezifischen Regelungen führte, dem sogenannten besonderen Teil des Gesamtarbeitsvertrags. Da stelle sich die Frage, ob eine Aufteilung angezeigt wäre und jeder Bereich seinen eigenen Gesamtarbeitsvertrag selber weiterentwickeln und verantworten sollte, heisst es in einer Mitteilung der Staatskanzlei. Heute ist arbeitgeberseitig der Regierungsrat einziger Vertragspartner der fünf Personalverbände. Geprüft werden soll mit der Frage der Aufteilung in drei Bereiche auch, ob die Einwohnergemeinden und die Solothurner Spitäler AG SOH den Vertrag arbeitgeberseitig für ihre Bereiche unterzeichnen sollen.

Wegen der Coronapandemie will sich der Regierungsrat für die nun vorzunehmenden Arbeiten etwas mehr Zeit geben als von der Arbeitsgruppe beantragt: bis Mitte 2021 statt bis Ende Jahr.

Arbeitgeberinteressen immer genügend gewahrt

Die mit der Prüfung der paritätischen Vertretung beauftragte Arbeitsgruppe kommt in ihrem Bericht im Übrigen zum Schluss, dass der unterschwellige Vorwurf der Befangenheit der heutigen Arbeitgebervertreter in der Gesamtarbeitsvertragskommission aus den Reihen des Parlaments nicht berechtigt sei. Obwohl sie mehrheitlich selber dem Gesamtarbeitsvertrag unterstellt sind, sei bisher kein konkreter Vorfall einer Befangenheit der Arbeitgebervertreter bekannt und die Interessen des Arbeitgebers seien in den Gesamtarbeitsvertragsverhandlungen genügend gewahrt gewesen.

Trotzdem teilt die Arbeitsgruppe die Auffassung, dass es «zweifellos problematisch» und aus Good-Governance-Gründen unerwünscht sei, dass Kadermitarbeitende an den Gesamtarbeitsvertragsverhandlungen beteiligt sind und so ihre eigenen Anstellungsbedingungen aushandeln. Mit der Lösung des Kaderreglements braucht die Zusammensetzung der Kommission nicht geändert zu werden, was den Vorteil hat, dass ein fundiertes Fachwissen der Arbeitgebervertretung über das Funktionieren der Verwaltung gesichert ist.

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Autor

Urs Moser

Urs Moser

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