«Unnötig und teuer.» Diese Kritik gab es letztes Jahr an den Ersatzwahlen am Amtsgericht Solothurn Lebern. Der Grund: Der bisherige Amtsrichter Markus Zubler (FDP) war 2017 gewählt worden. Aber nicht für die gesamte Amtsperiode von vier Jahren, da er während dieser Zeit 65 wurde. Bei 65 liegt die Altersgrenze, ab welcher gewählte Kantonsangestellte zurücktreten müssen. Aber eben nicht alle Kantonsangestellte. Bereits 2016 befand die GAVKO (Gesamtarbeitsvertragskommission): Für Amtsrichter im Nebenamt – die Richter in den Amteien, die die Amtsgerichtsvorstehenden unterstützen und in Gremien mitrichten – gilt die Limite nicht.

Und doch fanden letztes Jahr Ersatzwahlen am Amtsgericht Solothurn-Lebern statt, was eben die Partei von Zubler als «unnötig und teuer» goutierte. Zubler trat damals erneut an; und wurde wenig überraschend auch wieder gewählt, nun für den Rest der Amtsperiode.
Laut Amtsblatt finden auch dieses Jahr wieder Ersatzwahlen an Amtsgerichten statt. Auslöser für gleich vier Ersatzwahlen ist wieder die Altersgrenze – die doch eigentlich gar nicht anwendbar ist.

«Ich hätte die Amtszeit gerne fertig gemacht»

Zu je einer Ersatzwahl kommt es an den Amtsgerichten Solothurn-Lebern und Thal-Gäu. Zwei der Wahlen betreffen das Gericht der Amtei Olten-Gösgen. Hier richten die Bibliothekarin Heidi Ehrsam-Berchtold (CVP) und der Historiker Eugen Kiener (SP) im Nebenamt. Sie beide wurden für die Periode 2017-21 gewählt; die Altersguillotine führt jedoch dazu, dass bereits Anfang 2020 für beide Schluss ist. «Sehr gerne hätte ich bis Ende der laufenden Amtsperiode das Amt als Amtsrichterin wahrgenommen», sagt Ehrsam. Und auch von Kiener heisst es: «Ich hätte die Amtszeit gerne fertig gemacht.» Dass vor deren Ende nun eine Ersatzwahl stattfindet – obwohl hier die Altersgrenze gar nicht gilt, findet er schade.

Ehrsam «bedauert» es, dass der Entscheid der GAVKO, die Altersgrenze ziehe nicht, bei dieser Legislatur nicht gelte. «Die Wahlbeteiligung ist ja jeweils nicht so gross – und es ist immer schwierig, Leute zu finden, die überhaupt kandidieren wollen und ins Amt passen», erörtert auch Kiener.

Ehrsam und Kiener werden beide an den Ersatzwahlen nicht teilnehmen. Ehrsam ist schon seit 1996 richterlich tätig und hält es «für gegeben, Jüngeren Platz zu machen.» Kiener entschied dasselbe und will sich künftig auf seine Arbeit im Oltner Stadtparlament konzentrieren. Bei der SP sieht es so aus, als hätte man eine Nachfolgelösung, und auch Ehrsam lässt verlauten, die CVP-Amteipartei Olten-Gösgen werde eine geeignete Nachfolge nominieren.

Kanton hat den Fehler zu spät bemerkt

Warum ist das überhaupt nötig? Die FDP hatte bereits bei der letzten umstrittenen Ersatzwahl gefordert, man könne sich den Aufwand doch sparen, die falsch publizierte Amtsdauer korrigieren und die Gewählten bis zum Ende der regulären Amtsdauer richten lassen. So einfach sei das aber nicht, wie die stellvertretende Staatsschreiberin Pascale von Roll erklärt. Bei den Wahlen 2017 sei man noch davon ausgegangen, dass die Altersgrenze 65 weiterhin gelte. So hat der Kanton damals die Wahlen auch unter Berücksichtigung dieser Altersgrenze einberufen und durchgeführt; niemand über 65 konnte kandidieren. Offiziell wurde auch vermeldet, dass die Gewählten nur bis zum 65. Geburtstag legitimiert sind.

Nun könne der Kanton die damals festgelegte Regelung während der laufenden Amtszeit nicht einfach aufheben. «Wir haben das geprüft; es gibt keine Alternativen», so von Roll. Etwa, weil bei einem Urteil ansonsten jemand die Zusammensetzung des Gerichts anfechten könnte.
Dass die Altersgrenze nicht anwendbar ist, hatte die GAVKO aber schon 2016 entdeckt – also vor den Wahlen. «Probleme beim Informationsfluss zwischen GAVKO, Gerichtsverwaltungskomitee und Kanton» sind laut von Roll der Grund dafür, weshalb die Altersgrenze bei den Wahlen 2017 dennoch angewendet wurde.

Die stellvertretende Staatsschreiberin versteht, dass das Ganze «skurril» wirkt. Wie viel die erneuten Wahlen kosten, könne man nicht so einfach sagen. Es komme etwa darauf an, ob sich überhaupt mehrere Kandidaten melden – oder es einfach zu einer stillen Wahl kommt und nur ein Verwaltungsaufwand besteht. Dann spiele auch hinein, ob gleichzeitig andere Vorlagen zur Abstimmung oder Wahl kommen – dann entstehen nur Druckkosten für die Wahlzettel. Bei einem separaten Wahlgang kostet es dann wieder mehr.

Dafür ist klar: Bei den nächsten regulären Wahlen, welche 2021 stattfinden, gilt die Altersgrenze sicher nicht mehr.