Gegenüber der Vernehmlassungsvorlage hat sich nichts Substanzielles an der Steuerstrategie geändert. Dementsprechend fallen die Reaktionen aus: Die Linke läuft dagegen Sturm. Alles noch viel schlimmer, heisst es von der SP mit Blick auf die noch grosszügigere Abfederung der Steuerausfälle bei den Gemeinden. Fazit: «Verantwortungsloser, desaströser und intransparenter als je zuvor.»

Intransparent, weil Finanzdirektor Roland Heim auch am Donnerstag keine konkreten Aussagen dazu machte, wie und wo Sparmassnahmen beim Kanton erfolgen sollen, um die Steuerausfälle aufzufangen. Die als flankierende Massnahme präsentierten Steuerentlastungen für natürliche Personen in den unteren Einkommensklassen bezeichnet die SP als «Provokation».

Solothurner Regierung will Steuersenkung

Solothurner Regierung will Steuersenkung

Somit könnte der Kanton zum steuergünstigsten Kanton werden. Da dadurch Unternehmen weniger zahlen müssten, stösst der Vorschlag auf linke Kritik.

Ins gleiche Horn stossen die Gewerkschaften und die Grünen (deren Regierungsrätin Brigit Wyss im Unterschied zu SP-Regierungsrätin Susanne Schaffner hinter den Beschlüssen des Kollegiums steht). Man sei «mehr als erstaunt», heisst es beim Gewerkschaftsbund. Man sei zwar am Kompromiss der Wirtschaftsverbände und Gemeinden beteiligt gewesen, aber seither hätten sich wesentliche Parameter verändert. Mittlerweile sei bekannt, dass sich der Kanton trotz Tiefsteuerstrategie keine wesentlichen Wettbewerbsvorteile verschafft.

Heute fordert der Gewerkschaftsbund eine «Abkehr von der ruinösen Tiefsteuerstrategie, die sich der Kanton nicht leisten kann». Für die Grünen steuert der Kanton trotz gegenteiliger Beteuerung von Finanzdirektor Roland Heim auf Steuererhöhungen für natürliche Personen zu. Es sei «absolut unmöglich und undenkbar», dass der Kanton Aufgaben im Umfang der Steuerausfälle von 91 Millionen streicht.

Auf der Befürworterseite sieht die CVP in der eingeschlagenen Strategie «die einmalige Chance, als Standort eine echte Fortentwicklung vorwärts zu treiben». Zufrieden sind auch die Freisinnigen. Es gelte, mit einer zukunftsgerichteten Strategie möglichst viel Steuersubstrat und damit ein attraktives Angebot an Arbeitsplätzen zu erhalten. Bei den flankierenden Massnahmen fordert die FDP, auf die Erhöhung der Familienzulagen zu verzichten. Die SVP würde am liebsten ganz auf flankierende Massnahmen verzichten. Die Linke bekämpfe die Steuervorlage ja sowieso mit allen Mitteln, die Regierung lasse sich hier an der Nase herumführen. «Grundsätzlich erfreut» zeigt sich der Gewerbeverband. Es war seine Forderung, bei der Dividendenbesteuerung die 70-Prozent-Marke nicht zu überschreiten. Auch die flankierenden Massnahmen trägt man mit.

Der Finanzierung über die Familienausgleichskasse steht man hingegen skeptisch gegenüber, weil so auch Kleinunternehmen zur Kasse gebeten werden, die gar nicht von der Steuervorlage profitieren. Die Handelskammer zeigt sich damit «mangels besserer Alternativen» einverstanden. Hingegen stellt sie die Beiträge der Wirtschaft an die flankierenden Massnahmen wieder grundsätzlich in Frage. Zusammen mit den Lohnbeiträgen für die AHV liege der Betrag mit 44 Millionen bei weitem über dem Kompromiss der Verbände und müsse «kritisch überprüft» werden. (mou)