Solothurn - Aktuelle Bestandesaufnahme zeigt: Abbau von Poststellen geht wohl noch weiter

Man erinnert sich: Es war zwar nicht wirklich eine grosse Überraschung, löste aber dennoch einen Schock und eine wahre Protestwelle aus, als die Post am 11. Mai 2017 ihre Pläne zur Reorganisation des Poststellennetzes bekannt gab. Von den damals noch 44 Poststellen im Kanton Solothurn wollte sie nur für 23 eine Garantie zum Fortbestand abgeben – und das auch nur bis 2020. 21 Poststellen wurden in den Status «zu überprüfen» gesetzt, was so viel heisst wie: Die Halbierung des Poststellennetzes ist so gut wie besiegelt, für die betroffenen 21 Filialen sucht man nach Alternativlösungen. Vorzugsweise setzt die Post auf sogenannte Agenturlösungen: In einem Dorfladen werden auch Postdienstleistungen angeboten. In vielen Gemeinden wurden Unterschriftensammlungen organisiert. Für eine Demonstration gegen die Pläne vor dem Rathaus ging unter vielen anderen auch Solothurns Stadtpräsident Kurt Fluri auf die Strasse. Der Verband der Einwohnergemeinden erklärte sich zur Speerspitze des Widerstands und kündigte «Gegenmassnahmen» an.

Von der «Sistierung» der Schliessungspläne, die man mit einer Intervention bei der damaligen Bundesrätin Doris Leuthard persönlich erreicht haben wollte, wie es sich der Einwohnergemeindeverband in seinem Jahresbericht 2017 stolz auf die Fahne schrieb, kann aber keine Rede sein. Oder dann war sie zumindest nur von kürzester Dauer.

Passiert ist nämlich Folgendes:

Verschärfte Bestimmungen bringen Solothurn nichts

Von den 21 zu befürchtenden Schliessungen von Poststellen in ihrer traditionellen Form sind also zehn bereits Realität.

Die Standesinitiative, die der Kantonsrat im Juli 2018 einreichte, um in Bern ein Zeichen für einen starken Service public zu setzen, dümpelt dort unterdessen vor sich hin. Inzwischen hat sich die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats der Forderung angenommen, die rechtlichen Grundlagen so anzupassen, dass «der wirtschaftliche Optimierungsdruck im Bereich des Poststellennetzes reduziert und das Leistungsangebot mindestens erhalten werden kann». In ihrem Bericht vom 1. Juli 2019 beantragt sie einstimmig, der Standesinitiative aus Solothurn keine Folge zu geben. Nicht dass man kein offenes Ohr für das Anliegen hätte, aber die Jurassier waren schneller. Ihrer Standesinitiative mit ähnlichen Forderungen hat das eidgenössische Parlament bereits Folge gegeben, die Ständeräte wollen die Umsetzung dann «in der ersten Hälfte 2020» angehen.

Zu einer inzwischen bereits erfolgten Änderung der Postverordnung musste man aus Solothurner Sicht festhalten: Die verschärften Kriterien zur Erreichbarkeit von Postdienstleistungen mögen in die gewünschte Richtung gehen, sie garantieren aber für keine einzige, der in den Status «zu überprüfen» gesetzten Solothurner Poststellen den Fortbestand. Festhalten lässt sich weiter, dass die Post immerhin in fünf Fällen auf ihre Pläne zurückgekommen ist. Zumindest garantiert bis Ende 2020 bleiben folgende Poststellen erhalten: Bättwil-Flüh, Däniken, Dulliken, Erlinsbach und Subingen. Nach wie vor in der Schwebe ist das Schicksal von Bettlach, Deitingen, Kappel, Kriegstetten, Selzach sowie Solothurn Altstadt und Solothurn Weststadt. Hier seien noch keine Entscheide gefallen, erklärt Markus Flückiger, Verantwortlicher regionale Kommunikation Mitte bei der Post. Zum Stand der Verhandlungen gibt es nur den Standardsatz: «Neue Lösungen entwickelt die Post immer im Dialog mit den betroffenen Gemeinden und der Bevölkerung.»