Wer dem Finanzdirektor und obersten Personalchef des Kantons, Regierungsrat Roland Heim, bei der Debatte über den Solidaritäts-Fünfliber im Kantonsrat zuhörte, hätte zum Schluss kommen können: Was veranstalten Parlamentarier und Medien für ein Gschtürm quasi um nichts? Nun, so kann man das natürlich auch sehen. Einfach unter der Annahme, dass es die selbstverständlichste Sache der Welt ist, 650'000 Franken pro Jahr zu den Personalverbänden zu schaufeln, die dann nach mehr oder minder freier Interpretation des Gesamtarbeitsvertrags beschliessen, wofür das Geld, das den Angestellten des Kantons monatlich vom Lohn abgezogen wird, verwendet wird.

Ein Skandal ist das zwar in der Tat nicht. Dennoch braucht es nun entschlossene Aktionen. Erstens von der parlamentarischen Aufsicht, die sich in der ganzen Breite und Tiefe Rechenschaft darüber geben muss, ob die Mittel für die Weiterentwicklung des Gesamtarbeitsvertrags rechtmässig verwendet werden. Zweitens von der GAV-Kommission, die es nicht einfach bei opportunen Anpassungen an ihren Regulativen bewenden lassen darf. Und drittens von der Regierung, die nicht reflexartig auf die Finanzkontrolle verweisen sollte, sondern als Vertragspartnerin der Personalverbände überprüfen muss, ob der GAV in Bezug auf den Zweckartikel anzupassen ist.

Der Beweis für die Dringlichkeit dieses Anliegens ist die Haltung der Arbeitgebervertreter selber: Sie, überwiegend Angestellte des Kantons und damit unter den Auspizien der Regierung, waren mit der Pensionskassen-Ausfinanzierung des Lehrerverbands aus GAV-Mitteln nicht einverstanden. Sie geschah trotzdem. Einen deutlicheren Hinweis auf akuten Revisionsbedarf gibt es nicht. Oder, Herr Finanzdirektor?

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