Restkostenfinanzierung

«Äusserst fragwürdig, ja sogar diskriminierend» – Wegkosten sind der grosse Spitex-Zankapfel

(Symbolbild)

Sollen Weg- und Ausbildungskosten zulasten der Spitex-Klienten verrechnet werden?

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Der Spitex Verband vertritt nach wie vor die Meinung, dass eine Verrechnung von Weg- und Ausbildungskosten zulasten der Spitex-Klienten nicht dem Grundsatz der neuen Pflegeversicherung entspricht.

Wahrscheinlich in der nächsten Session im Mai behandelt der Kantonsrat eine Änderung des Sozialgesetzes, mit der die Restkostenfinanzierung für die ambulante Pflege geregelt werden soll. Der Spitex Verband stimmt dem geplanten Systemwechsel zur leistungsbezogenen Abgeltung der Spitex grundsätzlich zu, ist mit der Vorlage aber nach wie vor nicht zufrieden.

Der neue Muster-Leistungsvertrag zwischen Einwohnergemeinden und der grundversorgenden Spitex beinhaltet ein klar definiertes Grundleistungsangebot. Damit die Vergleichbarkeit der Spitex-Organisationen erreicht werden kann, müsse der Leistungsvertrag unabhängig von der Anzahl der anwendenden Einwohnergemeinden vom Regierungsrat als verbindlich erklärt werden. Zur Überprüfung der Qualitätsvorgaben brauche es ein Audit- und Controllingsystem, schreibt der Spitex-Verband in einer Stellungnahme zuhanden der Sozial- und Gesundheitskommission des Kantonsrats.

Weiter vertritt der Verband nach wie vor die Meinung, dass eine Verrechnung von Weg- und Ausbildungskosten zulasten der Spitex-Klienten nicht dem Grundsatz der neuen Pflegeversicherung entspricht. «Äusserst fragwürdig, ja sogar diskriminierend» sei die Aussage in der Botschaft des Regierungsrates, dass wer dauerhaft auf Pflegeleistungen angewiesen ist und nicht in ein zentrumnahes Wohnangebot wechsle, sich auch an den Mehrkosten für die Anfahrt des Spitex-Personals beteiligen soll.

Gerade ältere Menschen in ländlichen und teilweise abgelegenen Regionen würden häufig durch Familienangehörige und Nachbarn tatkräftig unterstützt und würden daher weniger Pflegeleistungen als bei einem Wechsel in eine Alterswohnung in einer anderen Gegend oder in ein Alters- und Pflegeheim benötigen.

Weiter plädiert der Spitex-Verband dafür, dass während der Übergangszeit von drei Jahren auf eine Empfehlung zu Höchsttaxen verzichtet wird. Erst nach Ablauf dieser Zeit könne gewährleistet werden, dass die Kostenrechnungen identisch und korrekt erstellt sind. Der Spitex Verband stellt sich auf den Standpunkt, dass die Pflegekostenbeiträge der Gemeinden analog den Pflegeheimen in den Lastenausgleich gehören. (szr)

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