Änderungsanträge für die Legislaturziele
Solothurn soll klimafreundlicher werden: Die Regierung ist zwei Anträgen der Grünen grundsätzlich wohlgesonnen
Die Solothurner Grünen wollen zwei Themen in den Legislaturplan aufnehmen: Die Verwaltung soll möglichst bald klimaneutral werden. Und zudem soll der Kanton explizit die Elektromobilität fördern.
Der Kanton solle sich unter anderem dafür einsetzen, dass der ÖV auf Elektromobilität umsattelt, so die Forderung.
Im November hat die Solothurner Regierung den Legislaturplan 2021 bis 2025 vorgestellt. Darin werden grob die Schwerpunkte der kantonalen Politik für die nächsten Jahre gesetzt.
Auch der Klimawandel wird ein solcher Schwerpunkt sein. Konkret, was im Kanton Solothurn dagegen getan werden kann und wie man künftig besser mit dessen Folgen wird leben können.
Den Grünen ging das nicht weit genug. Sie fordern, dass zwei weitere, ganz konkrete Ziele in den Legislaturplan aufgenommen werden. Die Regierung hat nun dazu Stellung bezogen. Das letzte Wort hat der Kantonsrat, voraussichtlich im März.
Elektromobilität fördern
Die Grünen schreiben: «Die einzige Erwähnung der Elektromobilität im Legislaturplan der Regierung erfolgt im Zusammenhang mit der Revision der Motorfahrzeugsteuer.» Das werde der Wichtigkeit dieses Themas nicht annähernd gerecht. Insbesondere bei zwei Punkten sehen sie die Regierung in der Pflicht: Bei der Ladeinfrastruktur und beim Umstieg der öffentlichen Verkehrsbetriebe auf Elektromobilität. Gefordert wird deshalb, dass die Förderung der Elektromobilität explizit in die Legislaturplanung aufgenommen wird.
Die Regierung ist dem Ansinnen gegenüber grundsätzlich offen. Allerdings werde schon sehr viel auf diesem Gebiet getan, betont sie. Beispielsweise werde das Energiekonzept überarbeitet. Ein Aspekt dessen sei auch die Dekarbonisierung des Verkehrs. Darum schlägt die Regierung vor, den Antrag mit einem anderen Wortlaut für erheblich zu erklären: Die Massnahmen zur Dekarbonisierung des Verkehrs sollen «im Rahmen der Überarbeitung des Energiekonzepts» erarbeitet werden.
Verwaltung soll klimaneutral werden
Da das Klima ein erklärter Schwerpunkt des Legislaturplans sei, sei es angebracht, dass sich die kantonale Verwaltung selbst ein ambitioniertes Ziel stecke, schreiben die Grünen. Damit würde der Kanton «eine aktive Rolle als wegweisender, klimaschonender Akteur» wahrnehmen. Konkret solle die Verwaltung bis 2030 klimaneutral werden, fordern die Grünen.
Auch für dieses Anliegen hat die Regierung Sympathie. Man würde der Vorbildfunktion der Verwaltung eine grosse Bedeutung beimessen. Entsprechend habe man auch schon Schritte in die Wege geleitet, um dem gerecht zu werden. Ganz konkret auch Massnahmen zur Reduktion von Treibhausgasen in der Verwaltung.
Die Forderung der Grünen geht der Regierung allerdings zu weit. Es sei zwar ein Netto-Null-Ziel vor 2050 anzustreben. Dies bereits bis 2030 zu schaffen, wäre aber nicht möglich, ohne Anlagen oder Fahrzeuge vor Ablauf ihrer Lebensdauer zu ersetzen.
Die Regierung schlägt deshalb einen Kompromiss vor: Bis 2040 solle die Verwaltung klimaneutral werden.
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