Das Thema war trocken und der Abend lang. Der Saal war trotzdem pumpevoll, das Publikum wach.

Die Solothurner FDP traf sich am Mittwoch im Oensinger «Rössli» zu einem Sonderparteitag. 134 Delegierte beugten sich zweieinhalb Stunden lang einzig und allein über die Steuervorlage vom 19. Mai. Nicht weniger als acht Referenten standen – mit Herzblut – vor den Delegierten: Vertreter aus Industrie, Gewerbe, der Wirtschaft und aus den Gemeinden. Zu seinem regelrechten Einschwör-Marathon bot der Freisinn auf, wen er an bekannten und thematisch beschlagenen Rednern in den eigenen Reihen fand. Daneben erschien auch CVP-Finanzdirektor Roland Heim, der die Vorlage zu verantworten hat.

Kein Gegner eingeladen

Nur einen «Spielverderber», den wollte die FDP nicht. Den acht Referenten für die Vorlage stellte man bei der liberalen Partei keinen einzigen Gegner gegenüber. Einzig der anwesende CVP-Regierungsrat Roland Heim wurde auf die Argumente der Gegner angesprochen. «Wie kann man dagegen sein?», fragte Parteipräsident Stefan Nünlist den CVP-Mann rhetorisch. Ein höhnisches Lachen ging durch die Saalreihen. Heim nannte dann doch einige Argumente der Gegner – und versuchte gleich auch, diese zu widerlegen.

Nur noch Zähneknirschen

Fast zum Spielverderber geworden wäre in den letzten Wochen François Scheidegger. Der Grenchner FDP-Stadtpräsident hatte sich noch im Februar gegen die ursprüngliche Vorlage der Regierung – und gegen den Freisinn – gestellt und gemeinsam mit dem Oltner CVP-Stadtpräsidenten Martin Wey einen Alternativvorschlag ausgearbeitet. Scheidegger war damals überzeugt, dass die Vorlage keine Chance hat, wenn die Ausfälle bei den Gemeinden zu hoch sind und der Bürger Angst hat, das Loch bezahlen zu müssen. Weil der Kantonsrat inzwischen aber massive Verbesserungen zugunsten der Gemeinden beschlossen hat, stellte sich Scheidegger nun auch hinter die Vorlage.

Er scheine aber noch immer nicht mit wehenden Fahnen für die Vorlage einzutreten, merkte Kantonsrätin Karin Büttler an – die einzige Frau, die vor den FDP-Delegierten sprach – als Moderatorin eines Männerpodiums. «Ein leichtes Zähneknirschen» machte Scheidegger bei sich selbst noch immer aus. «Ich hätte mir eine andere Lösung gewünscht.» Er sei aber froh über die erreichten Verbesserungen und könne deshalb nun hinter der Vorlage stehen. «Es gibt keine andere sinnvolle Alternative», so Scheidegger.

13 Prozent: «Die neue Wahrheit»

Eine kritische Nachfrage erlaubte sich einzig Georg Berger, Direktor des Berufsbildungszentrums Olten. «Muss ich in ein paar Jahren ein Sparprogramm gewärtigen? Man gibt nicht an, wo man spart», fragte der Staatsangestellte den kantonalen Säckelmeister Heim. Es sei nicht mit riesigen Sparpaketen zu rechnen, antwortete dieser. «Wir haben beschlossen, die Ausfälle über Eigenkapitalreserven zu finanzieren.»

Falls die Tiefsteuerstrategie nicht aufgehen sollte, «dann müssen wir bei den juristischen Personen korrigieren», so Heim – und nicht bei den natürlichen. Mit dieser Aussage hatte der Finanzdirektor immerhin einen Punkt angesprochen, den ein Kritiker der Vorlage gewiss erwähnt hätte, wäre ein solcher denn anwesend gewesen: Die Frage, wer für die Ausfälle zahlen soll.

Eine andere Frage eines Gegners wäre sicher gewesen, ob die geplanten 13 Prozent Gewinnsteuersatz nicht zu tief seien. Mit diesen 13 Prozent habe man die Chance, schweizweit von einem der letzten Plätze ins Mittelfeld zu gelangen und dereinst vielleicht nicht mehr so stark vom Tropf des nationalen Finanzausgleichs abhängig zu sein, sagte dazu FDP-Kantonsrat Christian Scheuermeyer. «Wenn wir wollen, dass für die Wirtschaft alles so gut bleibt, wie es ist, müssen wir uns jetzt bewegen.» «Die neue Wahrheit liegt bei 13 Prozent», ergänzte Handelskammer-Direktor Daniel Probst mit Blick auf die geplanten Steuersätze in anderen Kantonen.

Kampagne für gewöhnliche Bürger

Dass sich die FDP bereits zwei Monate vor der Volksabstimmung traf, war kein Zufall. Man rechnet sich keinen einfachen Abstimmungskampf aus, die Partei will früh bereit sein. Und weil die Freisinnigen als erste Partei tagten, war am Mittwoch erstmals auch öffentlich sichtbar, wie die Befürworter ihre Kampagne gestalten wollen. In Magenta-Schriftfarbe gehalten (wie sie die Grünen nutzen) lautet der Slogan «Solothurn machts vor». Geändert hat sich der Kampagnenfokus, der bei der gescheiterten Unternehmenssteuerreform noch auf den zu sichernden Arbeitsplätzen der hochmobilen internationalen Firmen lag.

Jetzt liegt der Kernpunkt der Kampagne auf dem Bürger, dem die Wirtschaft – im Gegenzug zu den Steuererleichterungen – Ausgleichsmassnahmen finanziert. Zumindest die Kampagnenschlagwörter gaben dem FDP-Anlass einen fast schon sozialdemokratischen Touch. «KMU werden entlastet, internationale Konzerne belastet», sagte Kantonsrat Georg Lindemann. «Die Vorlage stärkt Familien und entlastet tiefe Einkommen», ergänzte Kantonsrat Christian Scheuermeyer. «Sie nimmt Unternehmen und vermögende Privatpersonen in die Pflicht und sorgt für gerechte Steuern.»

Für "Steuergerechtigkeit"

Ja, von «Steuergerechtigkeit» war bei diesem Firmensteuersenkungsprogramm gar die Rede. Denn dass Holdinggesellschaften heute praktisch keine Gewinnsteuer bezahlen müssen, sei tatsächlich «nicht ganz koscher» (Kantonsrat Christian Thalmann). «In Zukunft wird jede Aktiengestellschaft gleich besteuert.»

Besonders betonten die Promotoren, dass es sich bei der kantonalen Vorlage um ein «einzigartiges Solothurner Modell» handle, nicht nur wegen der flankierenden Massnahmen, sondern auch wegen der Ausfinanzierung für die Gemeinden.

«Wir müssen den Menschen Hoffnung geben. Die Gegner werden eine Angstkampagne fahren», sagte FDP-Parteipräsident Stefan Nünlist. 133 Delegierte stimmten für die Vorlage, ein einziger dagegen. Ein Spielverderber? Eine Gegenstimme sei nötig. «Wir sind nicht DDR», sagte Parteipräsident Stefan Nünlist, nachdem die Parteidelegierten auf die Vorlage eingeschworen worden waren.