Abstimmung
Wichtig für eine lebendige Demokratie: Solothurner Komitee macht sich für das Medienpaket stark

Verschwinden Medientitel und schrumpfen Redaktionen, leiden darunter Demokratie, Föderalismus und regionale Berichterstattung. Davon ist ein politisch breit abgestütztes Komitee überzeugt, dass sich für ein Ja zum Medienpaket einsetzt.

Urs Moser
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Rund 170 Zeitungen und Zeitschriften würden vom Medienpaket profitieren.

Rund 170 Zeitungen und Zeitschriften würden vom Medienpaket profitieren.

Sandra Ardizzone

Im Kanton Solothurn setzt sich ein politisch breit abgestütztes Komitee für das Medienförderungspaket ein, über das am 14. Februar abgestimmt wird. Dessen Vertreter betonen vor allem die Bedeutung der regionalen Vielfalt der Medien für eine lebendige Demokratie und treten der Kritik entgegen, mit einer Subventionierung leide die redaktionelle Unabhängigkeit und es würden «Staatsmedien» gezüchtet.

Völlig «konstruiert» ist dieser Vorwurf für FDP-Nationalrat Kurt Fluri. So etwas könne es nur in Ländern mit einem Regierungs- und Oppositionssystem geben, aber hier könne von Hofberichterstattung keine Rede sein und das Medienpaket habe einen klar liberalen Ansatz.

Hier hakt auch SP-Ständerat Roberto Zanetti mit einem Beispiel aus seiner Ur-Heimat, dem Puschlav ein. Dort gibt es eine italienischsprachige Wochenzeitung. Ohne sie bliebe für lokale Informationen praktisch gar nichts anderes als ein amtliches Organ übrig. Gerade deshalb brauche es das Medienpaket: um zu gewährleisten, dass Behördeninformation nicht ungefiltert bei der Bevölkerung ankommt. Es sei eine «clevere» Vorlage, über die das Stimmvolk am 13. Februar zu befinden hat, ist Zanetti überzeugt.

Informationsbedürfnis ist da

Für Mitte-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt steht fest, dass eine möglichst grosse Medienvielfalt insbesondere in der regionalen Berichterstattung für die Schweiz demokratierelevant ist. Kaum jemand bilde sich seine Meinung aus dem Abstimmungsbüchlein. Die redaktionelle Unabhängigkeit sieht er wenn schon dort gefährdet, wo Medienhäuser von reichen Investoren bestimmt sind.

Da schwane ihr mit Blick auf die Urheber des Referendums gegen das Medienpaket Böses, meint auch SP-Kantonsrätin Silvia Fröhlicher: Verlage, die von Mäzenen und Grosssponsoren leben, hätten vielleicht keine Medienförderung nötig, würden aber Beiträge ganz nach dem Gusto ihrer Inhaber verbreiten. Ein wichtiger Punkt für sie: Dass auch die Aus- und Weiterbildung von Journalistinnen und Journalisten gefördert wird, das sei von grosser Bedeutung für das Mediensystem und stärke ebenfalls die Unabhängigkeit.

Grünen-Nationalrat Felix Wettstein macht darauf aufmerksam, dass die Medien mit der fortschreitenden Digitalisierung zwar unter einem massiven Einbruch der Werbeeinnahmen leiden, aber ein so grosses Publikum erreichen wie noch nie. Für ihn der Beweis, dass ein grosses Informationsbedürfnis herrscht. Aber weil die wachsende Leserschaft den Verlust von Werbeeinnahmen aktuell nicht wettmachen kann, brauche es eben das Medienpaket.

Wichtig für Tourismus und Kultur

Im kantonalen Pro-Komitee macht sich auch der Solothurner Tourismusdirektor Jürgen Hofer für das Medienpaket stark. Sein Interesse: Wer wenn nicht die regionalen Medien berichtet über die hiesigen Projekte, die aktuell «tollen» Schneeverhältnisse oder das Angebot der Museen, das zu den besten im Land gehöre? Könnte man diese Informationen nicht mehr nach aussen tragen, wäre das für die Tourismusregion gravierend.

Und für das kulturelle Schaffen, wie Ivo Kummer betont, Filmchef beim Bundesamt für Kultur und ehemaliger Direktor der Solothurner Filmtage. Das kulturelle Angebot «vor der Haustür» sei darauf angewiesen, dass es ein Echo findet, das schaffe Identität, so Kummer. Auch ein Grossanlass wie die Filmtage wäre ohne lokale Verankerung «auf Sand gebaut», ist er überzeugt. Aber ist es opportun, dass er sich in seiner heutigen Position so in einem Abstimmungskampf exponiert? Ivo Kummers Antwort: Er sei in erster Linie immer noch «ein Bürger dieses Landes, der seine Meinung kundtun darf».

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