Wahlrecht

Ab 2017 nur noch Listenpäckli innerhalb der eigenen Parteifamilie

Möglich bleiben alle Arten von Listenverbindungen bei den Nationalratswahlen, nicht aber auf kantonaler und kommunaler Ebene (Solothurner Rathaus).

Möglich bleiben alle Arten von Listenverbindungen bei den Nationalratswahlen, nicht aber auf kantonaler und kommunaler Ebene (Solothurner Rathaus).

Listenverbindungen über die Parteigrenzen hinweg sollen in Kanton Solothurn und Gemeinden verboten werden. Dieser Meinung ist der Regierungsrat. Möglich wären dann nur noch «Päckli» innerhalb der gleichen Parteifamilie.

Der Regierungsrat trägt eine Pendenz aus der letzten Legislatur ab: Mit einer Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte schlägt er ein Verbot von parteiübergreifenden Listenverbindungen vor.

Möglich wären nur noch «Päckli» innerhalb der gleichen Parteifamilie, zum Beispiel zwischen Mutter- und Jungpartei, Frauen- und Männerlisten, regionalen Listen oder Listen verschiedener Flügel der gleichen Partei. Ganz verboten werden Unterlistenverbindungen. 

Eine solche Änderung hatte der Kantonsrat im März 2012 mit einem von FDP, SP und SVP gestützten Auftrag verlangt. Von CVP, Grünen, Grünliberalen und EVP wurde das Verbot jedoch heftig bekämpft. Als der Regierungsrat darauf sehr schnell die verlangte Gesetzesänderung vorlegte, schreckte im Juni 2012 eine knappe Mehrheit im Kantonsrat vor einer kurzfristigen Änderung der Spielregeln für die Kantonsratswahlen 2013 zurück.

Die Vorlage wurde an die Regierung zurückgewiesen. Diese führte daraufhin eine Vernehmlassung durch und liess sich nun viel Zeit, um die Vorlage umfassend zu überarbeiten.

Drei separate Beschlüsse

Fast anderthalb Jahre nach der Rückweisung hat der Regierungsrat gestern Dienstag die neue Vorlage mit zahlreichen Änderungen des Gesetzes über die politischen Rechte verabschiedet. Dabei hat er die Änderungen in drei separate Beschlussesentwürfe aufgeteilt: Der erste betrifft die Listenverbindungen, der zweite die Neuerungen für 2. Wahlgänge von Majorzwahlen und der dritte eine Reihe weiterer, technischer Änderungen. Dadurch wird es möglich, die Einschränkung der Listenverbindungen mit dem Referendum zu bekämpfen, ohne die anderen Änderungen zu gefährden.

Stimmt der Kantonsrat – voraussichtlich Anfang 2015 – zu, würde das heftig umstrittene Verbot von mehrparteiigen Listenverbindungen wohl dem Volk vorgelegt. Sagt auch das Volk Ja, kann das Verbot auf die nächsten Kantonsrats- und Gemeinderatswahlen 2017 in Kraft treten.

Nationalratswahlen nicht betroffen

Weiterhin möglich bleiben alle Arten von Listenverbindungen bei den Nationalratswahlen. Denn für eidgenössische Wahlen macht der Bund die Regeln.

Bekanntlich sind gerade bei den Solothurner Parteien Listenverbindungen für die Nationalratswahlen vom Oktober 2015 ein grosses Thema, um den drohenden Sitzverlust infolge Reduktion der Solothurner Mandate von 7 auf 6 abzuwenden.

Verwandte Themen:

Meistgesehen

Artboard 1