Kantonspolizei

38 neue Stellen: Kanton Solothurn will an der Cyber-Front aufrüsten

Die Kantonspolizei soll im Bereich der Bekämpfung von Cyberkriminalität Verstärkung bekommen.

Die Kantonspolizei soll im Bereich der Bekämpfung von Cyberkriminalität Verstärkung bekommen.

Der Regierungsrat will mit der 16-Mio.-Franken-Aufstockung des Globalbudgets Kantonspolizei unter anderem 38 neue Stellen schaffen.

Das Papier hat es in sich: Das Globalbudget Kantonspolizei 2021 bis 2023 beinhaltet einen Verpflichtungskredit von 266,5 Mio. Franken und liegt damit nicht weniger als 16 Mio. Franken über dem Stand der laufenden Periode.

Den Hauptkostenpunkt bildet der höhere Personalaufwand, der aus der gleichzeitig beantragten Schaffung von insgesamt 38 neuen Stellen in den verschiedenen Bereichen der Polizei resultiert. Der Korpsbestand würde so innerhalb von drei Jahren gestaffelt von 540 auf 578 Pensen ansteigen.

«Nötig, zur Erfüllung des Leistungsauftrages»

Mit der finanziellen und personellen Aufstockung müsse den wachsenden Ansprüchen an die Polizeiarbeit begegnet werden, argumentiert das Departement des Innern von Polizeidirektorin Susanne Schaffner (SP) in Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat. «Der gesetzliche Leistungsauftrag hat sich in den
letzten Jahren qualitativ und quantitativ verändert», heisst es dazu im Regierungsbeschluss.

Die gesellschaftlichen und technischen Veränderungen, zusammen mit der heterogenen 24- Stunden-IT-Gesellschaft und den gesetzlichen Rahmenbedingungen, würden immer höhere Ansprüche an die polizeiliche Bewältigung von Sicherheits-, Kriminalitäts- und Verkehrsaufgaben stellen. Diese Aussagen werden mit konkreten Zahlen und Aussagen untermauert: So habe sich der Ermittlungsaufwand – unter anderem wegen der gestiegenen Anforderungen an die Beweisführung – um durchschnittlich 10 bis 20 Prozent pro Fall erhöht. Dadurch wiederum verringere sich die Ermittlungskapazität.

Dazu kämen auch im Kanton Ansätze strukturierter, organisierter Kriminalität, deren Bekämpfung personalintensiv sei, und schliesslich die unterschiedlichsten Cyber-Delikte, denen man nur mit grossem personellen und technischen Aufwand begegnen könne: «Dies erfordert neue Strukturen und – nicht nur mit Bezug zur Cyber-Thematik – eine gute Ausbildung der Mitarbeitenden und eine permanente Weiterbildung.»

Nach der aktuellen Gesetzeslage sei nicht zulässig, bestimmten Aufgaben in geringerem Umfang oder nicht nachzukommen, heisst es im Regierungsratsbeschluss lapidar: «Damit der polizeiliche Leistungsauftrag weiterhin gesetzes- und verhältnismässig erfüllt werden kann, ist eine über drei Jahre gestaffelte Personalaufstockung um 38 Pensen erforderlich.» In welchen Bereichen dies konkret geschehen soll, zeigen die vier Textkästchen in der Mitte.

Polizeidichte: National auf dem 18. Platz

Das zusätzliche Personal im administrativen Bereich könne nicht über den Stellenmarkt rekrutiert werden, sondern gestaffelt über die Erhöhung der Polizeischulkontingente, heisst es im Regierungsbeschluss. Auch wird auf nationale Vergleichszahlen verwiesen: Im laufenden Jahr rangiert Solothurn – mit 1 Polizeiangehörigen auf 593 Einwohner weit unter dem schweizerischen Durchschnitt von 1 Polizisten auf 454 Einwohner – auf dem 18. Platz.

Weil Solothurn gleichzeitig schweizweit die sechsthöchste Kriminalitätsbelastung ausweise, sei «der personelle Unterbestand erheblich». Alle Kantone mit einer höheren Kriminalitätsbelastung würden eine höhere Polizeidichte aufweisen, und «selbst die Mehrheit der Kantone mit einer tieferen Kriminalitätsbelastung verfügt über eine höhere Polizeidichte als der Kanton Solothurn».

Im Kantonsrat dürfte das Globalbudget Polizei nicht auf ungeteilte Zustimmung stossen. So oder so wird das Parlament abschliessend über das Geschäft entscheiden. Als gebundene Aufgabe unterliegt der Verpflichtungskredit nicht dem fakultativen Referendum.

Autor

Urs Mathys

Urs Mathys

Meistgesehen

Artboard 1