Solothurner Kantonsrat

29 reichen nicht: Kanton soll überprüfen, wo Photovoltaik-Anlagen Sinn machen

Der Kanton soll systematisch überprüfen, auf welchen Gebäuden des Kantons Solaranlagen Sinn machen, fordert der Kantonsrat. Dazu will man auch einen Zeitplan sehen.

Der Kanton soll systematisch überprüfen, auf welchen Gebäuden des Kantons Solaranlagen Sinn machen, fordert der Kantonsrat. Dazu will man auch einen Zeitplan sehen.

Die grosse Mehrheit des Solothurner Kantonsrates erklärt einen Auftrag der Grünen Fraktion für erheblich: Die Regierung soll eine Solaroffensive erarbeiten. Der Kanton sei in dieser Hinsicht schon offensiv genug, fanden hingegen FDP- und SVP-Vertreter.

Ende Jahr werden auf 29 Gebäuden des Kantons Solothurn Photovoltaikanlagen installiert sein. Das ist nicht schlecht – reicht aber noch nicht, findet die grüne Fraktion. In einem Auftrag forderte sie, dass die Regierung «systematisch überprüft», welche kantonseigenen Bauten und Anlagen sich für Photovoltaikanlagen eignen. Dazu soll auch ein Bericht mit Zeitplan erstellt werden. Gegen Solarenergie sprach sich am Mittwoch im Kantonsrat zwar niemand aus.

Es gab aber Widerstand. So etwa von der FDP, die den Auftrag für erheblich erklären und dann gleich abschreiben wollte, weil der Kanton seine Verantwortung im Bereich Solarenergie bereits wahrnehme. Da brauche es nicht noch einen weiteren Bericht und einen Zeitplan dazu, befand die Mehrheit der Fraktion. Übertriebenen Aktivismus lehne man ab, so FDP-Sprecher Christian Scheuermeyer (Deitingen). Mit dem Abschreiben des Auftrags spreche man sich nicht gegen Photovoltaik aus – viel mehr für Aufträge, die auch tatsächlich einen Mehrwert brächten. Die SVP schloss sich dieser Meinung an.

SP und Mitte hingegen unterstützten den Auftrag der Grünen. Deren Sprecher Daniel Urech (Dornach) meinte: «Es geht hier nicht einfach um Bürokratie.» Es sei wichtig zu definieren, was man genau will und bis wann man das will. Erst wenn man einen genauen Zeitplan habe, könne man den Auftrag abschreiben. Auch CVP-Sprecher Jonas Walther (Hessigkofen) befand, der Kanton könne sich noch nicht einfach zurücklehnen.

Der Auftrag der Grünen wurde dann mit 74 zu 15 Stimmen bei einer Enthaltung für erheblich erklärt – der FDP Antrag auf Abschreibung mit 51 zu 39 Stimmen bei einer Enthaltung verworfen.

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