Solothurn

16-Jährige sollen abstimmen und wählen dürfen

Konsens: Nach dem klaren Nein zum Stimmrechtsalter 16 fordern Befürworter und Gegner mehr politissche Bildung an den Schulen. (Bild: FG)

Künftig sollen auf Gemeindeebene schon 16-Jährige abstimmen und wählen dürfen.

Konsens: Nach dem klaren Nein zum Stimmrechtsalter 16 fordern Befürworter und Gegner mehr politissche Bildung an den Schulen. (Bild: FG)

Der Solothurner Kantonsrat spricht sich für ein tieferes Wahl- und Stimmrecht auf Gemeindeebene aus. Die Regierung muss nun die entsprechende Verfassungs- und Gesetzesänderungen erarbeiten.

Das gibt es bisher nur im Kanton Glarus: Dass 16-Jährige auf Gemeindeebene abstimmen und wählen können. Die Chancen, dass der Kanton Solothurn in absehbarer Zukunft nachziehen wird beziehungsweise den Gemeinden diese Möglichkeit eröffnet, sind aber intakt. Der Kantonsrat hat einen entsprechenden Auftrag von Jonas Hufschmid (CVP, Olten) überwiesen. Knapp zwar und nach heftiger Diskussion, aber immerhin. Kritik und Vorbehalte kamen insbesondere von der FDP und der SVP. Mit der Unterstützung von CVP, Grünen und SP reichte es aber schliesslich. Und dies just am Tag, da sich im Solothurner Rathaus Jugendliche zum Jugendpolitiktag versammelten.

Der Ball liegt nun bei der Regierung, die sich vor der Beratung im zustimmenden Sinn zum Anliegen geäussert hat. Sie muss nun die notwendigen Verfassungs- und Gesetzesänderungen vorbereiten, ehe das Geschäft neuerlich dem Parlament unterbreitet wird. Am Ende wird das Volk zu entscheiden haben.

So wie im Fall des Stimm- und Wahlrechts für Ausländerinnen und Ausländer mit einer Niederlassungsbewilligung. Wenn es nach dem Willen eines links-grünen Komitees geht, sollen Solothurner Gemeinden künftig darüber entscheiden dürfen, ob sie das aktive und passive Stimm- und Wahlrecht – oder Teile davon – für die erwähnten Personen einführen wollen oder. Das fordert eine Volksinitiative, die von der jungen SP Olten, den Jungen Grünen, SP und Junge SP Kanton Solothurn lanciert wurde. Die Unterschriften wurden Ende Oktober bei der Staatskanzlei eingereicht. Das Anliegen war vor zwei Jahren im Kantonsrat schon einmal gescheitert. Und in früheren Jahren hatte sich auch das Volk kräftig gegen das Ausländerstimmrecht ausgesprochen.

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