Kantonsrat Solothurn
Massnahmenplan «nicht notwendig»: Finanzkommission steht hinter dem Budget 2022

Die Finanzkommission verabschiedet das Budget 2022 zuhanden des Solothurner Kantonsrates. Sie erachtet einen Massnahmenplan zum jetzigen Zeitpunkt als nicht notwendig.

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Die Finanzkommission stimmt dem Voranschlag 2022 zu.

Die Finanzkommission stimmt dem Voranschlag 2022 zu.

KEYSTONE

Die Finanzkommission des Kantonsrates (FIKO) stimmt dem bereinigten Voranschlag 2022 grossmehrheitlich zu. Das schreibt die Staatskanzlei am Donnerstag in einer Medienmitteilung. Im Rahmen der Budgetberatung seien in der Erfolgsrechnung Korrekturen in der Höhe von 9.02 Mio. Franken erfolgt. Die Globalbudgets seien gesamthaft um 4.053 Mio. Franken gekürzt worden.

Gemäss Mitteilung weist der Voranschlag 2022 nun einen operativen Ertragsüberschuss aus Verwaltungstätigkeit von 20.2 Millionen Franken aus, das operative Gesamtergebniseinen Aufwandüberschuss von 7.1 Millionen. Das Finanzierungsergebnis schliesst mit einem Fehlbetrag von 24 Mio. Franken ab, was einen Selbstfinanzierungsgrad von 78 Prozent zur Folge hat. Damit konnte die Vorgabe der FIKO von 80 Prozent fast erreicht werden. Die Nettoinvestitionen betragen 107.9 Mio. Franken.

Kein Massnahmenplan zur Verbesserung der Kantonsfinanzen

Weiter heisst es, dass die FIKO einen fraktionsübergreifenden Auftrag, der vom Regierungsrat einen Massnahmenplan verlangt, knapp ablehnt. Die Auftraggeber begründen ihr Anliegen damit, dass die Umsetzung der Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) kurzfristig zu weniger Einnahmen führe und auch die Corona-Pandemie ihre finanziellen Spuren hinterlasse. Der reguläre Budgetprozess würde jeweils kaum zu substanziellen Einsparungen führen.

Aus der Mitteilung geht hervor, dass eine knappe Minderheit der FIKO den Auftrag unterstütze und der Ansicht sei, dass eine Auslegeordnung im Rahmen eines runden Tisches an die Hand zu nehmen sei, weil die Umsetzung von Massnahmen Zeit benötige und der Kanton Solothurn insbesondere im Bereich der Ausgaben Handlungsbedarf habe.

Die Mehrheit der Finanzkommission bezweifle jedoch die Notwendigkeit eines sofortigen Massnahmenplans, heisst es weiter. Insbesondere weil die Staatsfinanzen und der integrierte Aufgaben- und Finanzplan stabil seien. Zudem sollen zuerst die Abstimmung über die Steuerinitiative "Jetzt si mir draa" und den Gegenvorschlag des Regierungsrats abgewartet werden.

Für die Mehrheit der FIKO wäre es kein gutes Signal, die Steuern für mittlere Einkommen zu senken und gleichzeitig mit Sparmassnahmen die Leistungen abzubauen oder zu kürzen. (sks)

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