Bettlach
Zum dritten Mal in Folge ist das Budget rot

Die Bettlacher Gemeindeversammlung muss erneut in einen sauren Apfel beissen: Das Budget 2017 weist ein Defizit von 784'100 Franken aus. Und doch wird investiert.

Oliver Menge
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Statt einem Ersatz der Fenster sieht man nun eine Komplettsanierung – sprich Erneuerung – der Belüftungsanlage bei der Mehrzweckhalle Büelen vor.

Statt einem Ersatz der Fenster sieht man nun eine Komplettsanierung – sprich Erneuerung – der Belüftungsanlage bei der Mehrzweckhalle Büelen vor.

Oliver Menge

Die Finanzlage der Gemeinde Bettlach bleibt angespannt. Zwar rechnet der Finanzausschuss mit einem etwas höheren Steuerertrag als im Budget 2016, dies dank grösserem Wohnungsangebot. Aber der Steuerzuwachs werde angesichts der demografischen Entwicklung moderat ausfallen. Bei den juristischen Personen rechnet man mit etwa denselben Steuererträgen wie im vorangegangenen Budget. Rund 16,6 Mio. Franken sollen eingehen, davon 14% als Steuern von juristischen Personen.

Auf der Aufwandseite schlagen die Bereiche Allgemeine Verwaltung, Bildung, Soziale Sicherheit und Verkehr zu Buche. Sie machen rund 91% des Nettoaufwands aus – 15,983 Mio. Franken. Ausser beim Verkehr geht man in allen Bereichen von einer Erhöhung der Ausgaben aus.

Im Bereich Bildung, dem frankenmässig grössten Bereich, rechnet man mit einer Erhöhung im Nettoaufwand um 0,3 Mio. verglichen mit dem Vorjahresbudget. Verglichen mit der Jahresrechnung 2015 ist ein Rückgang um 0,363 Mio. Franken oder 5,1% zu verzeichnen. Dies primär aufgrund der Tatsache, dass mit dem neuen Finanzausgleich NFA ein reiner Ressourcenausgleich und in der Bildung Schülerpauschalen eingeführt werden.

Ausserdem hat der Gemeinderat

- Einstimmig den Bericht und die mittelfristige Planung der Spitex Bettlach zur Kenntnis genommen, das Budget und den Gemeindebeitrag von 195 700 Fr. genehmigt.

- Einstimmig der Neu-Zuordnung von neun Grundstücken ins Finanz- resp. Verwaltungsvermögen gemäss HRM 2 zugestimmt.

- Einstimmig vom Rückzug eines Postulats zur Gebührenreduktion beim Abwasser Kenntnis genommen und das Postulat abgeschrieben.

- Einstimmig der Neuorganisation des Hundesteuereinzugs per 1. Januar 2017 zugestimmt. Neu wird der Einzug durch die Einwohnergemeinde aufgrund der nationalen Hundedatenbank «Amicus» durchgeführt.

- Einstimmig den Bericht zum neuen Verwaltungsmodell, das vor zwei Jahren eingeführt wurde, zur Kenntnis genommen und einer Erweiterung des Aufgabengebiets der Verwaltungsangestellten zugestimmt.

- Einstimmig einer Überprüfung der Rechtsform des APH Baumgarten nach erfolgter Statutenüberarbeitung zugestimmt und den entsprechenden Kredit genehmigt.

- Einstimmig von der Demission des FDP-Gemeinderates Aquil Briggen Kenntnis genommen, der sein Amt aus beruflichen Gründen niederlegt. Seine Nachfolge übernimmt Anna Nardini Rüegsegger. (om)

Seit 1. Januar dieses Jahres wird dadurch der Bereich Bildung entlastet, im Gegenzug der Bereich Finanzen und Steuern durch den Ressourcenausgleich mehrbelastet. Netto muss also für die Bildung weniger ausgegeben werden als in der Rechnung 2015, obwohl auch in diesem Bereich Kostensteigerungen verzeichnet werden. Die Erfolgsrechnung schliesst bei einem Gesamtaufwand von 26,020 Mio. und einem Gesamtertrag von 25,237 Mio. mit einem Defizit von 784 100 Franken bei gleichbleibendem Steuerfuss von 95%. In der Investitionsrechnung betragen die Ausgaben 2,554 Mio. Franken, die Einnahmen 997'300 Franken. Die Nettoinvestitionen betragen 1,556 Mio. Franken.

Umstrittene Investitionen

Ein Teil dieser Investitionen gab denn auch Anlass im Gemeinderat für lange und zum Teil hitzige Diskussionen. In einem eigenen Traktandum hatte der Rat über fünf Kredite zu befinden, die der Gemeindeversammlung gemäss Gemeindeordnung separat vorgelegt werden müssen, weil sie als neue, nicht gebundene einmalige Ausgaben 200'000 Franken übersteigen. Zum einen die Gesamtsanierung der Lüftungsanlage in der Mehrzweckhalle Büelen, die auch zur Beheizung der Halle dient, in der Höhe von 335'000 Franken.

Der Bahnweg entlang dem SBB-Trassee soll auf dem gesamten Gemeindegebiet – also von der Grenze zu Grenchen bis zur Selzacher Grenze – mit einem neuen Belag versehen werden, und der Witiweg Süd soll ebenfalls geteert werden. Dies für 250'000 Franken. Gegen beide Vorhaben wehrte sich SVP-Gemeinderat Leonz Walker vehement. Angesichts der angespannten Finanzlage müsse man sich schon fragen, ob das sinnvoll sei. Insbesondere die Kosten für die Sanierung der Lüftung erachtete er als viel zu hoch. Wenn es den Besuchern von Anlässen etwas «an die Scheiche zieht», sei doch das nicht weiter schlimm. Bauverwalter Titus Moser erklärte, dass die Anlage aus dem Jahr 1984 zwar noch laufe, aber an ihre Grenzen stosse, insbesondere bei der Durchführung von Anlässen und im Bühnenbereich.

Ersatzteile seien nicht mehr aufzutreiben, und das Risiko eines Totalausfalls bestehe. Auch Gemeindepräsidentin Barbara Leibundgut votierte in diese Richtung und plädierte dafür, die Investition jetzt zu genehmigen und sie nicht auf die lange Bank zu schieben. Der Finanzausschuss habe ohnehin dem Rat empfohlen, gewisse Investitionen vorzuziehen, um nicht in den Jahren, wo grosse Investitionsbrocken auf die Gemeinde zukämen – Stichwort Sanierung und Neubau Schulhaus Einschlag – noch Strassen oder andere Infrastruktur sanieren zu müssen.

Der Rat diskutierte lange über die Lebensdauer einer solchen Anlage, über bereits erfolgte und zu erwartende Ausfälle und mögliche Reparaturen. FDP-Gemeinderat Andreas Baumgartner stellte der Bau- und Infrastrukturkommission ein gutes Zeugnis aus und Joel Mussilier von der SP warnte vor einem Investitionsstau, sollte man sich jetzt gegen die Vorhaben stellen. SVP-Gemeinderat Patrick Gfeller stellte den Antrag auf Streichung der Lüftungssanierung, auch wenn er die vorgelegten Zahlen der Bau- und Infrastrukturkommission als plausibel erachte. Aber angesichts der Finanzlage könne sich Bettlach das nicht leisten. Gfeller unterlag mit seinem Antrag knapp mit 5 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung.

Noch deutlicher formulierte Walker seinen Widerstand bei der Sanierung des Witiwegs Süd und des Bahnwegs, einer nationalen Skaterroute. 250 000 Franken für Skater und Bauern, die mit ihren Traktoren keine geteerte Strasse benötigten, sei völlig überrissen. Der Bauverwalter erläuterte, dass der Belag des Bahnwegs mittlerweile schon 30 Jahre alt ist und an manchen Stellen komplett aufgerissen ist. Mit 7 zu 3 Stimmen stimmte der Gemeinderat dem Vorhaben zuhanden der Gemeindeversammlung schliesslich zu.

Keine Diskussionen gab es bei den drei anderen Investitionsposten: Der Sanierung der Diebold-Schilling-Strasse West für 200'000 Franken und einem Leitungsersatz der Wasserversorgung in diesem Bereich für 130'000 sowie der Sanierung des Geschiebesammlers beim Werkhof über 650'000 Franken. Alle drei Geschäfte wurden einstimmig zuhanden der Gemeindeversammlung beschlossen.

Angesichts der Eigenkapitalsituation vertrage die Gemeinde den Taucher auch zum dritten Mal in Folge, meinte FDP-Gemeinderat Heinz Randegger, der die Situation als nicht «hyperdramatisch» einschätzte. Wogegen Walker von einer verantwortungslosen Finanzpolitik sprach, wenn man Strassen teere, die kein Bettlacher brauche, und Lüftungen ersetze, die unter Umständen noch lange laufen würden.

Finanzverwalter Gregor Mrhar erläuterte, dass diese Investitionen auf den budgetierten Aufwandüberschuss einen geringen Einfluss haben, da lediglich die Abschreibungen und eventuelle Finanzierungskosten die Erfolgsrechnung belasten. Der Rat genehmigte das Budget zuhanden der Gemeindeversammlung schliesslich mit 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen.