Arch
Zoff wegen Videoüberwachung: Dieser Fall zeigt exemplarisch, wie ein Nachbarschaftsstreit eskaliert

Zwei Nachbarn zoffen sich wegen einer Überwachungsanlage – doch es steckt viel mehr dahinter. Der Fall zeigt exemplarisch, was passieren kann, wenn ein Nachbarschaftsstreit eskaliert.

Oliver Menge
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Auf dem Vorplatz des Hauses an der Bibernstrasse in Arch stehen die architektonischen Skulpturen, an der Fassade sind die Kameras zur Überwachung zu sehen.

Auf dem Vorplatz des Hauses an der Bibernstrasse in Arch stehen die architektonischen Skulpturen, an der Fassade sind die Kameras zur Überwachung zu sehen.

Oliver Menge

An der Bibernstrasse in Arch steht etwas zurückversetzt ein ehemaliges, umgebautes Bauernhaus. An der Hausfassade sind zwei Videokameras montiert. Beide sind auf den Vorplatz darunter gerichtet. Die Vermutung bei einer ersten Betrachtung legt nahe, dass wahrscheinlich auch noch ein Teil der Strasse aufgenommen wird. An der Ostfassade des Gebäudes hängt eine weitere Kamera, die den Parkplatz neben dem Haus im Blickfeld hat.

Die ostwärts gerichtete Kamera.

Die ostwärts gerichtete Kamera.

Oliver Menge

Das passt dem Archer Stephan Breitbarth ganz und gar nicht. Breitbarth wohnt an der Aebnistrasse 8, direkt vis-à-vis des fraglichen Gebäudes, nur die Bibernstrasse trennt die beiden Häuser. Er habe sich über diverse Kanäle gegen die Überwachung gewehrt, die seiner Meinung nach mehrere Hundert Meter der Strasse miteinbeziehe – erfolglos. Deshalb wende er sich an die Medien, hiess es kürzlich in einem E-Mail an diese Zeitung.

Einige Telefonate mit der Gemeindeverwaltung zeigen, dass da offenbar tatsächlich Feuer im Dach ist. Denn jeder weiss davon und keiner will Auskunft geben. Nur die Gemeindepräsidentin informiere über die Angelegenheit, heisst es bei allen Gesprächspartnern.

Die Vorgeschichte

Recherchen ergeben, dass es eine Vorgeschichte gibt. Hans Rudolf Suter, der Lebenspartner der Hausbesitzerin Yolanda Schaller, stellt auf dem Vorplatz des Hauses «architektonische Skulpturen« aus. Bei den meisten spielt das Element Wasser eine elementare und hörbare Rolle. Eine Skulptur besteht beispielsweise aus drei beleuchteten Chromstahlsäulen, an denen das Wasser herunterläuft. Breitbarth und seine Frau, die das Haus auf der anderen Strassenseite seit 21 Jahren bewohnen, fühlten sich gestört durch das Geplätscher und die elektromotorgetriebenen Pumpen. Er habe die Hausbesitzerin darum gebeten, die Wasserspiele doch bitte wenigstens am Abend auszuschalten, weil zu dieser Zeit ja ohnehin niemand vorbeikomme, um sie anzuschauen. Das sei auch an genau zwei Abenden geschehen, aber danach nicht mehr. Seither seien die Wasserspiele im Dauerbetrieb, sagt Breitbarth. Der Lärm störe, besonders an Sonn- und Feiertagen.

Also sei er bei der Gemeinde vorstellig geworden. Ihm sei mitgeteilt worden, dass Yolanda Schaller, die bei der Gemeinde teilzeitangestellt sei, ohnehin gegen das Zonenreglement verstosse, sofern sie die Skulpturen zum Verkauf anbiete, sagte er. Das sei dort in der Wohnzone nämlich nicht gestattet. Und wenn dem so sei, werde die Gemeinde dafür sorgen, dass die Skulpturen wegkommen. Was allerdings bis heute nicht geschah.

Gemeinde sieht es anders

Gemeindepräsidentin Barbara Eggimann bestätigt auf Anfrage den Sachverhalt – mit einer gewichtigen Ausnahme: Betreffend Zone handle es sich dort um eine gemischte Wohn- und Gewerbezone. Und da Frau Schaller kein eigentliches Verkaufslokal führe, sei auch keine entsprechende Bewilligung nötig, um die Wasserspiele draussen auszustellen. Sie habe die beiden Kontrahenten zu einem Schlichtungsgespräch eingeladen, das aber leider keinen Erfolg gebracht habe.

Yolanda Schaller, die das Haus seit dem 1. Oktober 2014 besitzt, hat die Wasserspiele und Dekoelemente seit vergangenem Jahr dort ausgestellt. Die Wasserspiele werden in der Werkstatt ihres Lebenspartners hergestellt und stehen auf Paletten auf dem Vorplatz. «Wir besuchen diverse Kunsthandwerksmärkte und stellen diese Stücke als Muster aus. Für Kunden würde mein Partner dann individuelle Kunstwerke herstellen. Aber bis jetzt haben wir noch keine einzige Skulptur verkauft», sagt sie. Dass sie dafür, dass sie die Skulpturen auf ihrem eigenen Vorplatz aufstellen dürfen, eine Baubewilligung haben sollten, finden beide absurd. «Braucht man etwa noch eine Baubewilligung dafür, wenn man einen Blumentopf rausstellen will?», fragt Suter.

Breitbarth wandte sich in der Folge direkt ans zuständige Regierungsstatthalteramt und legte dort Beschwerde ein. Offenbar wollte er erreichen, dass Schaller verboten wird, die Skulpturen auf dem Vorplatz aufzustellen, weil sie keine Baugenehmigung dafür hatte. Nur wenige Tage später sei die besagte Video-Anlage am Haus montiert worden, so Breitbarth. Eine Anlage, deren eine Kamera ohne Zweifel auch seinen Sitzplatz im Blickfeld gehabt habe. Ein Experte für Haustechnik habe ihm gegenüber bestätigt, dass es sich bei dem Modell um eine Infrarot-fähige HD-Kamera mit einem ungefähren Aufnahmewinkel von 105 Grad handle. Sein Sitzplatz sei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit im Blickfeld dieser Kamera. Breitbarth reichte daraufhin eine Strafanzeige bei der Kantonspolizei in Büren ein.

Yolanda Schaller sagt dazu: «Es stimmt, dass wir die Videoanlage nach dem gescheiterten Schlichtungsgespräch montieren liessen, von einem professionellen Fachmann, der sein Handwerk versteht und weiss, was erlaubt ist und was nicht.» Denn Breitbarth habe sich dermassen aggressiv geäussert, dass sie habe befürchten müssen, er würde ausrasten und ihre Kunstwerke auf dem Vorplatz mutwillig zerstören. «Wir haben die Videoanlage angeschafft zu unserem Schutz. Denn das wäre nicht nur ein materieller Schaden, sondern da steckt auch sehr viel Herzblut in den Werken.»

Von der Anzeige habe sie erfahren, als plötzlich die Polizei aufgetaucht sei und sie vernommen habe. Diese habe auch überprüft, was die Überwachungsanlage aufnehme und sie für okay befunden.

Breitbarth allerdings ist der Überzeugung, dass die Kameras – unmittelbar vor oder nach der Kontrolle durch die Polizei – verstellt und näher zur Hauswand gerichtet wurden. Er kann nämlich ein Foto vorweisen, das er von seinem Sitzplatz aus gemacht hat, auf dem zu sehen ist, dass die Kamera fast unmittelbar auf ebendiesen Sitzplatz ausgerichtet ist. Aber offenbar wurde dieses Foto zu dem Zeitpunkt gemacht, als die Anlage noch gar nicht in Betrieb, geschweige denn eingerichtet war.

Ein kürzlich erfolgter Augenschein zeigte nämlich, dass der Teil, der sich ausserhalb des Privatareals befindet, softwaremässig abgedeckt ist (siehe Foto unten). Sie hätten Breitbarth gerne gezeigt, was genau zu sehen sei, sagen Schaller und ihr Lebenspartner, nur habe dieser ihnen gar keine Möglichkeit dazu geben wollen.

Gut zu sehen: Der öffentliche Grund wird softwaremässig abgedeckt.

Gut zu sehen: Der öffentliche Grund wird softwaremässig abgedeckt.

Oliver Menge

Geplatztes Geschäft die Ursache?

Schaller vermutet, dass die ganze Verbitterung und Streitlust sowieso woanders her rühre. Zwischen ihrem Lebenspartner Hans Rudolf Suter und Stephan Breitbarth kam vor Jahren ein Geschäft nicht zustande. Es ging um einen Auftrag in der Höhe von 100'000 Franken, den Suter seinem Nachbarn nicht erteilt hatte. Suter stellt Futtertröge für Schweine her und Breitbarth sei an einer Firma in Slowenien beteiligt, die solche produziert. Eine Zusammenarbeit sei ins Auge gefasst worden, aber wegen der viel zu hohen Produktionskosten sei diese nicht zustande gekommen. Und das sei wahrscheinlich der Auslöser gewesen für den Zwist.

«Keiner meiner Nachbarn jedenfalls stört sich an den architektonischen Skulpturen. Im Gegenteil: Ich erhalte sehr viele positive Rückmeldungen, beispielsweise vom Bewohner der Parterre-Wohnung in meinem Haus, der die Skulptur unmittelbar vor seinem Schlafzimmerfenster als unglaublich beruhigend empfindet», so Schaller.

Ein Fall für die Richter

«Wahrscheinlich wird ein Richter entscheiden müssen, wie es weitergeht. Aber die Beziehung zwischen den Nachbarn ist wohl auf lange Zeit hin beschädigt», sagt Gemeindepräsidentin Barbara Eggimann. Ihr gegenüber hätten die Polizeibeamten geäussert, die Kameras würden nur einen kleinen Teil des öffentlichen Grunds, also der Strasse erfassen. «Wir verlassen uns auf die Aussagen der Polizei und hatten folglich auch keine Veranlassung, die Rechtmässigkeit der privaten Überwachungsanlage anzuzweifeln», so Eggimann. Das sei Breitbarth schriftlich mitgeteilt worden.

Die Gemeinde musste allerdings auch ihre Stellungnahme zur Beschwerde beim Regierungsstatthalter abgeben. Es ging dabei um die Umnutzung des Vorplatzes zu einer Ausstellungs- und Verkaufsfläche, was eine Baubewilligung erfordert hätte. Man habe keine Hinweise feststellen können, «dass die künstlerischen Plastiken usw. zum Verkauf angeboten werden», heisst es im Schreiben der Gemeinde an das Regierungsstatthalteramt in Aarberg. Auch eine Lärmbelastung sei nicht festgestellt worden. Vielmehr seien die Geräusche der Wassersäulen im Lärm der «stark befahrenen Kantonsstrasse untergegangen». Die Entscheidung des Regierungsstatthalteramtes steht noch aus.

Rechtslage: Es ist kompliziert – und auch wieder nicht

Vom rechtlichen Standpunkt betrachtet, bewegt man sich hier in einer Grauzone. Denn grundsätzlich darf jemand seinen eigenen Grund und Boden per Video überwachen, solange er sich an die Vorschriften betreffend Datenschutz hält. Falls also der Vorplatz mit den Skulpturen überwacht werden sollte, damit dort Vandalismus oder Diebstahl verhindert wird, geht das in Ordnung. Allerdings dürfen Personen, die sich ausserhalb des Privatgrunds bewegen, nicht erkennbar sein. Die Überwachung von öffentlichem Grund und Boden ist grundsätzlich Privaten nicht gestattet, heisst es in der Verordnung des eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB). «Die Wahrung von Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum ist nicht Sache von Privatpersonen, sondern Aufgabe der Polizei. Aus diesem Grund kann sich ein Privater nicht auf sein Sicherheitsinteresse berufen, um öffentlichen Grund zu überwachen. Daher sind private Videoüberwachungsanlagen auf öffentlichem Grund in der Regel widerrechtlich und unverhältnismässig und dürfen nicht installiert werden.»

Das Nachbargrundstück dürfe nur dann (mit-) gefilmt werden, wenn der betroffene Nachbar sein Einverständnis dazu gegeben hat. Wenn bei einer an sich rechtmässigen Videoüberwachung von privatem Grund öffentlicher Boden mit erfasst werde, dieser nur geringfügig betroffen und die Überwachung des privaten Grundes anders nicht durchführbar sei, werde dies in der Regel aus Gründen der Praktikabilität akzeptiert (Beispiel Bankomat). Allerdings muss in jedem Fall für alle Personen gut sichtbar und erkennbar auf die Video-Überwachung hingewiesen werden. Und jede Person, die das Gefühl hat, unrechtmässig gefilmt und in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt worden zu sein, hat laut EDÖB das Recht dazu, Auskunft zu den Aufnahmen, zum Zweck und zur Verwendung zu erhalten. (szr)