Grenchen - Wirtschaft provoziert Politiker: «Das ist doch reine Bauernfängerei»

Am Dienstag verschickte der IHVG gemeinsam mit dem GVG eine brisante Medienmitteilung mit dem Titel: «Umsetzung der Steuerreform: Schulterschluss in Grenchen – Industrie und Gewerbe bieten Hand für eine Steuersenkung bei den natürlichen Personen.» Der Schulterschluss sieht so aus: «Im Rahmen der neu vom Kantonsrat zugestandenen Gemeindeautonomie soll der Gewinnsteuersatz für juristische Personen von heute 21,5 Prozent vorerst nur auf 16 Prozent ab dem zweiten Jahr der Umsetzung gesenkt werden.» Damit würden die beiden Wirtschaftsverbände ermöglichen, dass die Steuern für natürliche Personen in einem Schritt von heute 123 auf 118 Prozentpunkte gesenkt werden können. Voraussetzung sei aber ein Ja zur kantonalen Steuervorlage am 19. Mai.

Erwin Fischer, Präsident des Industrie- und Handelsverbandes Grenchen und Umgebung, spricht von einem «Entscheid mit Signalwirkung, dass die Umsetzung der kantonalen Steuervorlage auch in Grenchen funktioniert». Zwar liege der Steuersatz mit 16 Prozent für die juristischen Personen an der äussersten Schmerzgrenze. «Wir sind jedoch bereit, Verantwortung zu übernehmen und in Grenchen diesen ersten Schritt zu machen.» Auch Heinz Westreicher, Präsident des Gewerbeverbandes Grenchen GVG ist laut der Medienmitteilung überzeugt von der Vereinbarung und plädiert für ein Ja. Laut einer zuverlässigen Quelle wurde aber offenbar weder die Vereinbarung noch die Medienmitteilung mit dem GVG-Vorstand abgesprochen.

Bezugnehmend auf das Projekt «Kompass», das vom Gemeinderat letztes Jahr einstimmig verabschiedet wurde und nebst einem Investitionsprogramm eine schrittweise Reduktion des Steuerfusses für natürliche Personen um einen Prozentpunkt pro Jahr auf sechs Jahre beinhaltet, heisst es in der Medienmitteilung, dieses Versprechen könne nun früher als geplant umgesetzt werden.

Gemeinderäte in Rage

Pikant: Die Medienmitteilung wurde weder an die Stadtverwaltung noch an die politischen Gremien verschickt. Lediglich die Mitglieder des GVG und die Presse wurden bedient. Nicht nur das erzürnt einige Gemeinderäte.

Für SVP-Gemeinde- und Kantonsrat Richard Aschberger ist die Medienmitteilung inakzeptabel. Sie untergrabe und kompromittiere «Kompass», den Grenchen gemeinsam erarbeitet und quer durch alle Parteien hindurch einstimmig verabschiedet habe. «Die finanziellen Auswirkungen auf die Stadt werden komplett ausgeblendet, sind weder mit Zahlen noch einem Finanzplan untermauert.» Eine Steuersenkung um einen Prozentpunkt jährlich über sechs Jahre sei verträglich und habe auch keine einschneidenden Massnahmen für die Bevölkerung zur Folge. «Wir haben das zusammen mit der Finanzverwaltung durchgerechnet und ausgearbeitet.» Auch der Investitionsplan über 10 Jahre, der jährlich eine Mio. Franken an Investitionen vorsieht, werde obsolet, weil das Geld nicht mehr vorhanden sei. «Man will dem Volk ein Zückerchen geben, damit es Ja stimmt, verschweigt aber die Zeche, die es dafür bezahlen muss.»

«Schlicht nicht finanzierbar»

Sein Parteikollege Ivo von Büren bezeichnet das Vorgehen der beiden Verbände als Frechheit, so etwas gehe einfach nicht. «Das ist doch reine Bauernfängerei und schlicht nicht finanzierbar.» Er habe sich telefonisch bei Erwin Fischer beschwert, dieser habe den Anruf aber abrupt beendet.

SP-Gemeinde- und Kantonsrätin Angela Kummer bezeichnet die Medienmitteilung als Versuch, die Bevölkerung für ein Ja zu ködern, wahrscheinlich aus einer Verzweiflung heraus. Der Deal, den die Verbände vorschlagen, sei zu kurzfristig gedacht und gehe langfristig für die Stadt Grenchen nicht auf. »Insbesondere einfache KMU bezahlen obendrauf, denn da entstehen Mehrkosten, die irgendwie gedeckt werden müssen. Langfristig können auch Industrie und Gewerbe nicht klar beurteilen, wie die wirtschaftliche Entwicklung sein wird.» Im Übrigen wäre es ein Kleines gewesen, das Schreiben auch an die politischen Behörden weiterzuleiten, so Kummer.

Nicht tolerierbare Einmischung

SP-Vize-Stadtpräsident- und Kantonsrat Remo Bill braucht deutliche Worte: «Die Einmischung in die Grenchner Politik durch die beiden Lengnauer Fischer und Westreicher ist nicht tolerierbar.» Der Gemeinderat werde hintergangen, der Vorschlag entbehre jeglicher Grundlage der finanziellen Kennzahlen von Gemeinde und Kanton, sagt der Finanzpolitiker. «Kompass» sei ein Meilenstein für die Standortentwicklung und diese Hauruckübung mache das alles zunichte. Er sei als Vize-Stadtpräsident nicht informiert worden. Bill stellt ein politisches Nachspiel in Aussicht.

CVP-Gemeinde- und Kantonsrat Peter Brotschi meint auf Anfrage: «Welche Mäuse will man mit diesem Speck eigentlich fangen?» Für ihn sei klar, dass man nicht ständig die Strategie wechseln könne. Der Gemeinderat habe gemeinsam «Kompass» erarbeitet und beschlossen. Das jetzt über den Haufen zu werfen, komme nicht in Frage. «Ausserdem ist grundsätzlich der Gemeinderat zuständig und an der Gemeindeversammlung wird entschieden. Das ist nicht Sache der Verbände.»

Auch die Grünliberale Gemeinde- und Kantonsrätin Nicole Hirt ist sauer: «Der Gemeinderat wird als unfähig hingestellt. Er hat in akribischer Kleinarbeit das Projekt Kompass ausgearbeitet, welches einstimmig gutgeheissen wurde.» Die Medienmitteilung empfindet sie als «Rückenschuss für die Grenchner Gemeinderäte. Ein Vorschlag, der jeglicher Grundlage entbehrt und offensichtlich ohne vertiefte Kenntnisse der Materie entstanden ist. Die entsprechenden Zahlen fehlen und die Konsequenzen wurden einfach ausgeblendet». Auch der Zeitpunkt der Medienmitteilung mute seltsam an. «Schwimmen den Befürwortern etwa die Felle davon?»

Einzig der Stadtpräsident wusste davon

Der einzige Grenchner Politiker, der im Vorfeld über das Schreiben informiert wurde, ist Stadtpräsident François Scheidegger. Er findet die Absichtserklärung der beiden Verbände grundsätzlich gut, will sich zur Art und Weise der Kommunikation aber nicht äussern. «Wenn die Industrie sagt, sie könne in Grenchen mit 16% Belastung leben, dann sage ich nur: Merci.» Eine Steuersenkung bei den natürlichen Personen sei so dank der zusätzlichen Abgeltungen seitens Kanton in der Tat möglich, das sei eine einfache Rechnung. «Dass die beiden Verbände ein Commitment für den Standort Grenchen abgeben, begrüsse ich.» Einen Grund, sich aufzuregen, sieht Scheidegger nicht. «Offenbar liegen die Nerven hüben wie drüben blank.»