ProGrenchen - Windparkgegner verlangen, dass Risiko-Analyse veröffentlicht wird

Im November hatte der Gemeinderat eine von Stadtpräsident François Scheidegger in Auftrag gegebene Risiko-Analyse zum Windpark besprochen, dem 35-Millionen-Projekt des städtischen Energieversorgers SWG auf dem Grenchenberg. Darin ging es unter anderem um das vorgelegte «Worst Case»-Szenario, das vorsieht, dass der Park mit den sechs 165 Meter hohen Windanlagen gebaut wird, jedoch nie in Betrieb geht.

Der Gemeinderat stufte das Geschäft damals als vertraulich ein und tagte unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Stadtpräsident François Scheidegger, von Amtes wegen Verwaltungsratspräsident der SWG, trat bei allen Geschäften betreffend Windpark in den Ausstand. Er äusserte sich auch jetzt nicht dazu.

In einer Pressemitteilung der Stadt hiess es im Anschluss an jene Gemeinderatssitzung: «An seiner Sitzung vom 10. November 2015 nahm der Gemeinderat die Risikoanalyse zum Projekt zur Kenntnis und kam zum Schluss, dass die finanziellen Risiken selbst beim vorgelegten ‹Worst Case›-Szenario für die Stadt Grenchen vertretbar sind.» Insbesondere auch deshalb, weil man in den Modellrechnungen vorsichtig geplant habe. Das «Worst Case»-Szenario habe «eine sehr tiefe Eintretens-Wahrscheinlichkeit und wäre selbst dann für die SWG noch tragbar». Finanzielle Risiken aus dem Betrieb seien ebenfalls als gering einzustufen.

«ProGrenchen» will Fakten

Das genügt dem Verein ProGrenchen nicht, wie er in einer Pressemitteilung schreibt. Ihm und der Öffentlichkeit würden die wichtigen finanziellen Risiken vorenthalten. Auf Anfrage des Vereins ProGrenchen sei seitens der Stadt argumentiert worden, die Risikoanalyse müsse als vertrauliches Dokument behandelt werden und eine Veröffentlichung stelle daher eine Amtsgeheimnisverletzung dar.

«Der Verein ProGrenchen kann diese Verdunkelungsstrategie der Stadt Grenchen und der SWG weder nachvollziehen noch tolerieren. Besonders im Hinblick darauf, dass die Bevölkerung von Grenchen letztlich einen möglichen finanziellen Schaden übernehmen müsste und das Risiko eingeht, eine Insolvenz der SWG durch Zuschüsse von Steuermitteln zu verhindern», heisst es in der Mitteilung von «ProGrenchen». Man habe deshalb bei der Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten des Kantons Solothurn ein Schlichtungsgesuch gestellt und verlange die Herausgabe und Veröffentlichung der Risikoanalyse.

Auf die Frage, weshalb das Papier nicht öffentlich gemacht wurde, weil im Grunde tatsächlich die Grenchner Steuerzahler bei einem finanziellen Fiasko der öffentlich-rechtlichen Firma SWG einstehen müssten – die SWG gehört zu 100% der Stadt Grenchen – sagte Susanne Leber, Rechtskonsulentin bei der Stadt Grenchen, dass es hier um das Geschäftsgeheimnis gehe, sobald die SWG impliziert sei, da diese als Firma mit Konkurrenten im Wettbewerb stehe. Weitere Auskünfte dazu, also ob die SWG tatsächlich 35 Millionen auf der hohen Kante hätte oder entsprechend versichert ist, konnte sie selbstredend nicht geben.

Ordentliches Verfahren

Nun soll am Freitagnachmittag also dieses Schlichtungsverfahren in Solothurn durchgeführt werden. Laut Leber das normale Verfahren in so einem Fall. Dort haben beide Seiten die Möglichkeiten, ihre Argumente darzulegen.

Die Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte könne daraufhin eine Empfehlung abgeben, mehr nicht. Komme die Beauftragte allenfalls zum Schluss, eine Empfehlung für die Offenlegung abzugeben, könne sich die Stadt überlegen, der Empfehlung zu folgen oder nicht. Wolle sie das nicht, müsse die Stadt eine Verfügung gegen die Veröffentlichung erlassen, gegen welche wiederum «ProGrenchen» beim Verwaltungsgericht Beschwerde einreichen könne.