Offener Brief - Windparkgegner geben Vollgas in letzter Minute

Der Verein «ProGrenchen», vertreten durch Elias Meier und Jürg Allemann, fährt schweres Geschütz auf: Fünf Tage vor Behandlung im Gemeinderat haben am Donnerstag alle Gemeinderäte und unzählige andere Adressaten – unter anderem auch der gesamte Regierungsrat – einen offenen Brief erhalten.

Das Schreiben ist begleitet von einer 12-seitigen Studie zu unbeachteten Gefahren und Risiken beim Windpark sowie einer Zusammenstellung von Fragen aus der Bevölkerung und einem 135-seitigen Anhang mit wissenschaftlichen Dokumenten und technischen Datenblättern.

Der Verein verlangt von der Stadtregierung noch vor Dienstag die Beantwortung des Fragenkatalogs. Konkret möchte man wissen, wie die Bevölkerung vor gesundheitsschädigenden Wirkungen durch die Windkraftanlagen durch niederfrequente Schallimmissionen geschützt werden soll und um welchen Faktor die Abgasemissionen während der Bauphase (15 000 Fahrten auf den Grenchenberg) die gesetzlichen und von der WHO empfohlenen Grenzwerte überschreiten. «Wie schützen Sie die Schulkinder vor dem massiven Baustellenverkehr durch die Stadt? Wie hoch sind die Garantieleistungen, welche die Investoren von der SWG und den Bürgern von Grenchen fordern? Wer sind die Investoren?»

«ProGrenchen» will auch wissen, wer für die Sanierung der Bergstrasse und anderer Strassen, für Schäden Karst- und Grundwassersystem und für den Rückbau der Anlagen aufkommen muss. Der Verein fordert des Weiteren eine Volksabstimmung, bevor über eine allfällige Nutzungsplanänderung abgestimmt werde.

Keine Überraschung

Stadtpräsident François Scheidegger zeigt sich nicht überrascht über den offenen Brief. «Allemann war schon bei mir und hat das Schreiben angekündigt.» Man nehme es zur Kenntnis, aber: «Wir lassen uns nicht den Fahrplan diktieren.» Man habe ein umfassendes Mitwirkungsverfahren durchgeführt und sämtliche Anliegen behandelt und beantwortet. «Der Verfahrensweg ist genau vorgezeichnet und die Zuständigkeiten sind klar definiert: Der Gemeinderat und nicht das Volk entscheidet über den Windpark. Das Geschäft ist gut vorbereitet, der Kanton und sämtliche Fachstellen wurden eingebunden.»

Am Dienstag gehe es darum, im Gemeinderat den Nutzungsplan zu verabschieden und dann aufzulegen. «Damit sind wir in einem ordentlichen Rechtsverfahren mit entsprechenden Einsprachemöglichkeiten.» (om)