Die SP-Fraktion bombardiert zurzeit die Stadtverwaltung bzw. den Gemeinderat förmlich mit persönlichen Vorstössen zu wichtigen und unwichtigen Themen. Speziell hervor tut sich Clivia Wullimann, die zuerst abgewählte und jetzt wieder nachgerückte Nachfolgerin des zurückgetretenen Boris Banga, die nebst ihrem Aktivismus auch etwas den Tonfall vergangen geglaubter Tage wiederbelebt.

Beispielsweise mit einer dringlichen Interpellation, ausgelöst durch Medienberichte, der Uhrencup werde schon bald in Biel durchgeführt. Stadtpräsident François Scheidegger wäre gar bereit gewesen, die Dringlichkeit zu bejahen und auch etwas zur Sache zu sagen. Allein, der Gemeinderat verwehrte dem Vorstoss die Dringlichkeit, und so wird wohl erst nach den Ferien etwas aus dem Stadthaus zum Thema zu vernehmen sein.

Charmeoffensive lancieren

Eine ausführliche Stellungnahme Scheideggers provozierte hingegen ein Wullimann-Postulat zu den Städterankings des Wirtschaftsmagazins «Bilanz», das ja bekanntlich Jahr für Jahr Grenchen alt aussehen lässt.

Dieses Jahr mit Rang 137 von 147 Schweizer Standorten. «Statt immer zu lamentieren, wäre es nicht möglich, eine Charmeoffensive zu starten und die verantwortlichen Journalisten einzuladen und einen Rundgang durch unsere lebenswerte Stadt zu machen?», schlug Wullimann vor.

Scheidegger antwortete mit einem Zitat aus dieser Zeitung, Ausgabe vom 30. Juni, in der der Chef des Grenchner Uhrenzulieferers Feller Pivotages sagt: «Grenchen ist innerhalb der Region vom Genfersee bis Schaffhausen ein sehr guter Standort.»

Der Stadtpräsident verwies auch auf Recherchen der Wirtschaftsförderung aus dem Jahr 2010, welche das von der Beraterfirma Wüest+Partner durchgeführte Ranking analysierte und systematische Schwächen fand, indem «die kausalen Abhängigkeiten zwischen den insgesamt über 100 verschiedenen Indikatoren» wohl kaum systematisch berücksichtigt würden».

Die Folge sei eine Verzerrung infolge redundanter Gewichtungen. Nur so ist beispielsweise für Scheidegger erklärbar, dass Davos als bedeutender Tourismusort und Austragungsort des World Economic Forum WEF damals auf Rang 122 und damit noch hinter Grenchen landete.

Gezwungen, zu übernachten

Umgekehrt werde die Zürcher Agglogemeinde Opfikon unweit des Flughafens meist hoch eingestuft, aufgrund der vielen Hotelübernachtungen. Dass diese in erster Linie aufgrund von gestrichenen oder überbuchten Flügen stattfinden, ist für das Ranking kein Thema. Für Scheidegger ist somit klar: Die Mängel dieses Rankings sind so eklatant, dass man die Resultate nicht allzu ernst nehmen darf. Und weil diese Mängel systemimmanent seien, werde auch eine Einladung der involvierten Journalisten nichts bringen. «Eine wesentliche Verbesserung Grenchens im Ranking wäre vor allem durch eine Steuersenkung zu erreichen», so Scheidegger.

«Dauernd angesprochen»

Es gebe auf alle Fälle bessere Rankings, so die Regionalanalyse der Grossbank Credit Suisse, die Grenchen auf dem Rang 67 von 110 Regionen verortet. Zudem habe der «Verein Hauptstadtregion» die Industriezone Neckarsulmstrasse zu den 12 Top-Entwicklungsstandorten der fünf beteiligten Kantone gezählt. Immerhin will die Stadt die Urheber des «Bilanz»-Rankings jetzt schriftlich auf ihre Übergewichtung finanzpolitischer Faktoren hinweisen.

Wullimann war da ganz anderer Meinung. «Dauernd wird man als Grenchner darauf angesprochen und die Investoren beachten es», meinte sie. Deshalb sei das Postulat erheblich zu erklären. Der Rat konnte aber offenbar Scheideggers Argumenten mehr abgewinnen und lehnte das Postulat mit 9 gegen 4 Stimmen bei einer Enthaltung ab.

Der Gemeinderat hat ferner:
•  Den Finanzplan zur Kenntnis genommen und das Wullimann-Postulat «Saubere Gemeinderäte» abgelehnt (vgl. gestrige Ausgabe).
•  Weitere drei Vorstösse der SP-Fraktion behandelt, nämlich ein Postulat von Remo Bill hinsichtlich der Schaffung von Studienraum für Studenten (nicht erheblich), eine Interpellation von Alexander Kaufmann zu einer Bushaltestelle Chappeli (Interpellant befriedigt, vgl. Ausgabe vom 25. Juni); Interpellation Urs Wirth «Arbeitsamt Grenchen, Interpellant befriedigt).
•  Die Auflösung des 2009 gebildeten Sonderkredites für die Übernahme von Bürgschaften beschlossen.
•  Ein überparteiliches Postulat «Welche Organisationsfragen gehören in die Gemeindeordnung» in Einverständnis mit der Verwaltung als erheblich erklärt. Der Gemeindeordnung von 1993 könne eine Überarbeitung hinsichtlich kongruenter Regelungen nicht schaden, meinte auch Stadtschreiberin Luzia Meister.
•  Die Einreichung von sechs neuen Vorstössen zur Kenntnis genommen, darunter vier von der SP- Fraktion und zwei von der CVP/GLP-Fraktion.