Podiumsgespräch
Wie freiwillig ist der Datenstriptease?
«Ist der gläserne Bürger bereits Tatsache?» Dieser Fragestellung gingen die Teilnehmer des diesjährigen Panelgesprächs der Baloise Bank SoBa im Solothurner Landhaus nach, dem mit über 500 Besuchern ein grosser Erfolg beschieden war.
Dabei ging es einerseits und erwartungsgemäss ums Bankgeheimnis, anderseits aber auch ums Internet als öffentlichen Raum, in den sich immer mehr Menschen mit immer mehr Selbstdarstellungsdrang tummeln. «Der selbstinszenierte Datenstriptease ist Realität, sagte etwa Patrizia Laeri, Fernsehjournalistin bei SF DRS. Ihr macht dabei weniger die normalerweise reglementierte staatliche Datensammlerei sorgen, sondern die undeklarierten Aktivitäten von Unternehmungen wie Krankenversicherungen, Google oder Computerherstellern wie Apple. «Ein Ausbau des Konsumentenschutzes wäre diesbezüglich wünschenswert», sagte sie.
Als Fernsehmacherin zeigte sie sich auch beunruhigt durch flagrante Persönlichkeitsverletzungen durch Internetmedien, die das Recht am eigenen Bild von nicht öffentlichen Personen sträflich vernachlässigen. Allerdings, so wurde festgehalten, stellen nicht wenige Menschen ein Foto von sich ins Internet - und das höchst freiwillig.
«Eine eigentliche Täuschungskultur»
Ein grösserer Teil der Diskussion war allerdings dem Persönlichkeitsschutz im Zusammenhang mit dem Steuern zahlen, bzw. dem Bankgeheimnis im internationalen Kontext gewidmet. Dabei kam es zum offenen Schlagabtausch zwischen Ex-Preisüberwacher Rudolf Strahm (SP) und Robert Waldburger, Ordinarius für Steuerrecht an der Universität St. Gallen. «Die Schweiz hat keinen Grund sich schuldig zu fühlen, höchstens die ausländischen Steuerhinterzieher», sagte Waldburger etwa. Und: «Den grössten Druck üben wir und unsere Medien auf uns selber aus. Lesen Sie also keine Zeitungen.» Während Strahm ihm unterstellte, die Situation der Schweiz schönzureden und die internationalen Probeme im Zusammenhang mit der Amtshilfe in Steuersachen gänzlich zu verkennen. In der globalisierten Finanzindustrie habe «eine eigentliche Täuschungskultur» um sich gegriffen, ereiferte sich der alt Nationalrat.
Gesprächsleiter Ernst A. Brugger gab sich allerhand Mühe zu beschwichtigen. Denn am Anfang war man sich auf dem Podium in den grossen Zügen der Problematik noch einig. Nämlich dass die Finanzkrise durch ein Ethikproblem verursacht worden ist. Und dass die Politik sehr wohl guten Grund gehabt hat, einerseits einzugreifen und anderseits den Banken jetzt die Zügel anzulegen. «Wir hatten bei der UBS gar keine andere Wahl», sagte Christan
«Zu viel Eigenkapital macht die Manager übermütig»
Wanner, der als Präsident der Finanzdirektorenkonferenz an der Rettungsaktion der Nationalbank - sie gehört zu zwei Dritteln den Kantonen - beteiligt war. Wanner äusserte sich zuversichtlich, dass die Verschärfung der Eigenkapitalvorschriften bei den Grossbanken Remedur schaffen wird. «Sofern ihre Lobbyisten die Massnahmen nicht wieder total verwässern», wandte Strahm ein. «Die Grossbanken machen mich noch immer extrem nervös», sagte auch Patrizia Laeri. «Denn sie geniessen eine faktische Staatsgarantie und werden so versteckt subventioniert.»
«Zu viel Eigenkapital macht die Manager übermütig», warf wiederum Waldburger ein. Und so wurde schon anhand dieses Teilaspektes klar, dass jede Münze zwei Seiten hat. Wie fast alle Aspekte, die an der lebhaften Podiumsdiskussion angesprochen wurden. Die SoBa führte das Panel gestern zum 13. Mal durch.
